Bundeswehr gräbt sich an der Ostfront ein
Die Katze ist aus dem Sack – so rasch blättert der politische Lack der Rot-Grün-Gelben Ampel!
von Regina Silbermann und Raimon Brete
Die Bundeswehr hat im Nachgang zum sogenannten Fest des Friedens eher beiläufig den Neubau einer Kasernenanlage im litauischen Rukla angekündigt, wo die deutsch geführte NATO-Kampfgruppe für dieses Land stationiert ist. Und die neue „Bundesverteidigungsministerin“ reist gleich und als erstes an den europapolitischen Schwerpunkt Litauen und gießt nach Kräften Öl in den schwelenden Kriegsbrand. Fortschritt wagen, so tönte es aus der Regierungsampel und bedient sich doch nur der Mittel des kalten Krieges und der Konfrontation.
Die letzte Bundesregierung aus CDU und der jetzigen Kanzlerpartei SPD genehmigte im Jahr 2021 Rüstungsexporte im Wert von 9 Milliarden Euro. Jetzt deckte eine aktuelle parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei an das Wirtschaftsministerium auf, dass von Exporten im Wert von fast fünf Milliarden Euro – also mehr als die Hälfte – in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit genehmigt wurden. In neun Tagen Waffenlieferungen für fünf Milliarden Euro beschließen: An Skrupellosigkeit kaum zu überbieten. Waffen, die Zerstörung, Tod und Leid für die Menschen in Regionen bedeuten, in denen Imperialisten Kriege um Macht und Einfluss führen.
Noch keinen Monat ist es her, dass die Bundesregierung vereidigt wurde und die neue Außenministerin verkündete lautstark eine „wertebasierten Außenpolitik“. Aber sie hat „kein Problem“ mit Waffenlieferungen an Ägypten. Sind das die Werte, die die EU hat?
Ägypten bekommt Waffen im Wert von über 4 Milliarden Euro. Wollten die Waffendealer der Imperialisten diese Geschäfte noch schnell unter Dach und Fach bringen? Bekamen sie etwa das große Zittern, wo doch der Ampel-Koalitionsvertrag ankündigte, „keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten“ zu erteilen, die nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“?
Wenn es die neue Regierung ernst meinen würde mit ihren Bestrebungen „für eine Wiederbelebung der internationalen Abrüstung“ und damit, „keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“ zu erteilen, dann müsste sie die Genehmigung für diese Waffenexporte sofort zurückziehen! Die Verträge müssen auf Kosten der Rüstungskonzerne für ungültig erklärt werden!
Fazit: Kaum ist die SPD an der Regierung, schon zündelt sie wiederum im Bündnis mit den Grünen. Was so verbrecherisch unter ihrer Verantwortung in Jugoslawien begann, seine Fortsetzung in Afghanistan, Irak, Mali … fand, setzt sie nun unmittelbar an der Grenze zu Russland fort. Sie lässt damit die heuchlerische Maske fallen und will mit viel Steuergeld die Bundeswehr endgültig auch noch auf fremden osteuropäischen Boden stationieren.
Sie engagiert sich mit Soldaten und Kriegsgerät in einem Land, das mit Hilfswilligen die faschistische Wehrmacht und SS bei deren Verbrechen aktiv unterstützte und deren Kollaborateure heute dafür öffentliche Ehrungen erfahren. Diese Bundesregierung wird wohl keine Gelegenheit auslassen, um sich auch mit militärischen Mitteln gegen Russland in Stellung zu bringen. Damit tritt sie das elementare Menschenrecht auf Frieden für alle Menschen mit Füßen. Ihre hochtrabenden Worte über die Bewahrung und Pflege friedfertiger Beziehungen tritt sie in die Tonne, zugunsten imperialer Interessendurchsetzung.
Die EU als »Friedensnobelpreisträger« und die NATO entpuppen sich als das, was sie schon immer waren – permanente Kriegstreiber.
Diplomatie ist für die Regierenden leider zum Fremdwort verkommen und der vorgebliche politische Neuanfang wird ad absurdum geführt.
Regina Silbermann und Raimon Brete
sind Sprecher der LAG Deutsch-Russische Freundschaft Sachsen in der Partei DIE LINKE.
Bild: Deutscher Kampfpanzer Leopard 2 an der litauisch-polnischen Grenze während der Übung Iron Wolf, Teil von Saber Strike 17, im Juni 2017
Foto: U.S. Army photo / Sgt. Shiloh Capers, Gemeinfrei
Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=64878871
