Rettet das Leben von Alex Saab!

8. Juli 2021 Diplomatie, Petition, Solidarität, USA, Venezuela, Völkerrecht

Das International Action Center hat einen Aufruf zur Freilassung des venezolanischen Diplomaten Alex Saab veröffentlicht. Saab wird seit einem Jahr auf Veranlassung der USA in Cabo Verde festgehalten. Es besteht die Möglichkeit online eine entsprechende Petition zu unterzeichnen. Wir veröffentlichen hier den Text des Aufrufes in deutscher Sprache.

Webredaktion

Rettet das Leben von Alex Saab!

Venezolanischer Diplomat von den USA entführt – In Isolation gehalten und medizinische Versorgung verweigert in Cabo Verde! #FreeAlexSaab!

Die US-Behörden ordneten seine Festnahme an und Alex Saab wurde am 12. Juni 2020 während eines Tankstopps in der Republik Cabo Verde, einem Inselstaat vor der Westküste Afrikas, aus einem Flugzeug gezogen.

Saab, ein venezolanischer Diplomat bei der Afrikanischen Union, befand sich zum Zeitpunkt seiner Festnahme auf einer humanitären Mission, um Notlieferungen von Lebensmitteln, Medikamenten und lebenswichtigen Gütern für Venezuela zu organisieren. Seit einem Jahr wird Saab in Cabo Verde in völliger Isolation und Dunkelheit gefangen gehalten und gefoltert.

Saab kämpft gegen Krebs und muss dringend von seinen Ärzten in Venezuela versorgt werden.

Die USA sanktionierten Saab wegen seiner diplomatischen Rolle beim Einkauf lebenswichtiger Güter für Venezuela und klagten ihn wegen des Baus von Häusern für die weniger Wohlhabenden an und nannten seine Arbeit „Geldwäsche“. Im März jedoch, nach einer dreijährigen Untersuchung, fanden die Schweizer Staatsanwälte keine Beweise, die den Vorwurf der Geldwäsche stützten.

Saab hat in den letzten 30 Jahren weder in den Vereinigten Staaten gearbeitet, noch dort gelebt oder sie besucht, noch war er an irgendeiner Transaktion beteiligt, die die USA einschloss.

Wenn die U.S.-Regierung Alex Saab ausliefern kann, könnte Washington ermutigt werden, jeden überall zu ergreifen, anzuklagen und auszuliefern. Diese Entführung ist eine erschreckende Erinnerung an das berüchtigte US-Programm, das 2001 mit geheimen Überstellungen und dem Verschwindenlassen von Hunderten von Menschen weltweit begann, von denen einige jahrelang ohne Gerichtsverfahren festgehalten wurden.

Als beglaubigter Diplomat verstößt Saabs Verhaftung und jahrelange Inhaftierung in eklatanter Weise gegen die international garantierte diplomatische Immunität. Dieser Akt, der von der Trump-Administration angeordnet wurde, ist eine rassistische Beleidigung der Afrikanischen Union. Sie sollte von der Biden-Administration nicht fortgesetzt werden.

Das Auslieferungsersuchen ist völlig illegal, da die USA keinen Auslieferungsvertrag mit Cabo Verde haben, dessen 561.000 Einwohner sich auf 10 Vulkaninseln verteilen.

Cabo Verde ist Mitglied der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS). Der ECOWAS-Gerichtshof ordnete am 15. März die sofortige Freilassung von Saab und die Beendigung des Auslieferungsverfahrens an. Auf Druck der USA hat Cabo Verde die Entscheidung des ECOWAS-Gerichtshofs noch nicht befolgt und bereitet einen Auslieferungsprozess vor.

Die US-Sanktionen gegen Venezuela, den Iran und 37 weitere Länder verstoßen gegen das Völkerrecht und die UN-Charta. Mit dem Ziel, ein Land durch wirtschaftliche Sabotage zu destabilisieren, fügen Sanktionen der Zivilbevölkerung Verarmung und Leid zu und führen zu einer Verknappung lebenswichtiger Güter.

Die USA haben Venezuelas Exporte und Importe jahrelang sabotiert und insbesondere ein direktes, von Haus zu Haus gehendes Lebensmittel-Lieferprogramm, das sogenannte CLAP-Programm, ins Visier genommen, um die Venezolaner der Lebensmittel zu berauben.

Die fingierte Anklage gegen Alex Saab sowie ähnliche Fälle gegen Nordkoreas Mun Chol Myong und Chinas Huawei-Managerin Meng Wanzhou betreffen Personen, die im vollkommen legalen internationalen Handel tätig sind, nicht im US-Handel. (thegrayzone.com, 27. April).

Der Fall von Alex Saab hat internationale Aufmerksamkeit erhalten, besonders in afrikanischen und venezolanischen Nachrichtenmedien, aber in den US-Unternehmensmedien gab es fast keine Berichterstattung.

Saabs Fall hat Auswirkungen auf die 15 afrikanischen Länder, die bereits unter US-Sanktionen stehen. Er findet Widerhall im von den USA sanktionierten Iran und in Venezuela, wo Kampagnen in den sozialen Medien und Demonstrationen Saabs Freilassung gefordert haben.

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An: Präsident der Vereinigten Staaten Joseph Biden
An: Premierminister der Republik Cabo Verde, Ulisses Correia e Silva
An: Präsident der Republik Cabo Verde, Jorge Carlos Fonseca

Wir schließen uns der Forderung nach der sofortigen Freilassung des venezolanischen Diplomaten Alex Saab an.

Alex Saab wird in Cabo Verde in völliger Isolation gehalten und befindet sich in einer lebensbedrohlichen Krise. Er kämpft mit Krebs und ist seit einem Jahr unbehandelt in Haft.

Die medizinische Versorgung wurde verweigert. Ein Besuch eines Londoner Onkologen wurde abgelehnt. Alex Saab muss aus humanitären Gründen sofort freigelassen werden.

Alex Saab ist ein rechtmäßig ernannter Diplomat der Afrikanischen Union. Einen Diplomaten aus irgendeinem Grund zu verhaften und festzuhalten, ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht und eine Beleidigung für die Afrikanische Union.

Alex Saab wurde auf Befehl der Trump-Administration entführt, festgehalten und gefoltert.

Wir fordern Präsident Biden auf, die Forderung nach der Auslieferung von Alex Saab an die USA fallen zu lassen. Dies ist eindeutig ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

Wir fordern den Premierminister und den Präsidenten von Cabo Verde auf, Saab unverzüglich nach Venezuela zu entlassen, damit er dort medizinisch behandelt werden kann.

(Deutsche Übersetzung erstellt mit Hilfe von DeepL)

Zum englischen Originaltext und zur Petition:

https://solidaritycenter.ourpowerbase.net/civicrm/petition/sign?sid=23