Die Bundeswehr: braune Wurzeln, braune Praxis

15. Juni 2021 Aufklärung, Bundeswehr, Geheimdienste, Gerichtsprozess, KSK, Rechtsextremismus

von Klaus Hartmann

Seit langem und immer wieder beschäftigen sich Freidenker mit dem, was heute „Rechtsextremismus“ in der Bundeswehr genannt wird. Mit dem Hinweis auf die „Wurzeln“ soll verdeutlicht werden, dass das Problem nicht neu ist. Es wurzelt schon in der Zeit vor Entstehung des Heeres, als im Auftrag von Bundeskanzler Adenauer 1950 alte Nazi-Generale im Kloster Himmerod zusammenkamen, um in einer geheimen Denkschrift die Remilitarisierung Deutschlands zu fordern. Die Waffen-SS-Angehörigen wurden rehabilitiert, die Bundeswehr von Nazi-Personal aufgebaut. Das Problem betrifft nicht nur die Bundeswehr, sondern die Geheimdienste Westdeutschlands gleichermaßen.

Das Thema hat sich auch nicht mit den Jahrzehnten erledigt: der Kommandeur des „Kommando Spezialkräfte“ (KSK), Reinhardt Günzel, verlautbarte noch im Jahr 2008: „Ich erwarte von meiner Truppe Disziplin wie bei den Spartanern, den Römern oder bei der Waffen-SS.“ Seit Jahren stehen solche Vorfälle bei der Truppe unter kritischer Beobachtung des „Darmstädter Signals – Kritisches Forum für Staatsbürger in Uniform“. Ihr Vorstandsmitglied Jürgen Rose ist auch Mitglied des Freidenker-Beirats und beschäftigt sich speziell mit braunen Umtrieben von Uniformträgern. Dabei gilt sein Augenmerk besonders den strukturellen Ursachen, – siehe z.B. „Töten für Deutschland“ in „Freidenker 1-2020“, https://www.freidenker.org/?p=7789. Gerade das KSK als elitäre Geheimarmee der Exekutive mit ihren Einsätzen beim illegalen Kreuzzug gegen der Terror und anderen „schmutzigen Kriegen“ fördert eine demokratieunverträgliche Kriegermentalität.

„Rechtsextrem“ sind also in erster Linie derartige Strukturen und die militärische Ausrichtung nach den Vorgaben der Regierenden. Nicht anders kann auch nur die Beteiligung der Bundeswehr am ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg seit 1945, an der NATO-Aggression gegen Jugoslawien klassifiziert werden. Bundeswehr-Oberst Klein wurde nach der Bombardierung von zwei Tanklastzügen in Afghanistan 2009 mit über 100 Toten im Jahr 2012 zum General befördert – welche politische Bewertung soll daraus folgen? Das gleiche Bild beim Willen zur Aufklärung im Geheimdienstmilieu: Die Hessische Landesregierung verweigert die Offenlegung der Akten zum „Betreuten Morden“ des „NSU“- nachdem ein „Verfassungsschützer“ bei einem Mord in Kassel im selben Raum zugegen war, aber „nichts gemerkt“ hat. Seit Jahren ziehen sich die Bemühungen von Untersuchungsausschüssen zum „Anschlag am Breitscheidplatz“ im Dezember 2016 ergebnislos hin: Beschuldigter erschossen, Mittäter abgeschoben, andere Zeugen werden vor Befragungen geschützt – und soeben gibt der „Verfassungsschutz“ zu, doch „nicht alle Akten“ an den Ausschuss geliefert zu haben.

Dagegen schien ein regelrechtes Kontrastprogramm angesagt, als sich im Jahr 2017 plötzlich die Schlagzeilen mit dem „Fall Franco A.“ füllten. Der Fall schien so dramatisch, dass Flinten-Uschi von der Leyen gar einen USA-Besuch stornierte, da für sie „die Aufklärung der aktuellen Vorgänge um den Oberleutnant Franco A. im Vordergrund“ stünden, wie ihr Ministeriumssprecher verbreitete. Und als die Kriegsministerin dann öffentlich der Bundeswehr ein „Haltungsproblem“ bescheinigte, schien endlich die Zeit der Entnazifizierung gekommen. Doch ist das am vorliegenden Fall überhaupt zu leisten? Was da an Räuberpistolen zu Tage gefördert wurde und wird, ist ein Fall für die Gerichte. Aber was als ideologischer rechtsextremistischer Hintergrund präsentiert wird, interessiert uns nicht nur, um die Motive eines Angeklagten kennen zu lernen, dies dürfte auch ein Licht auf die Interessenlage der politisch Verantwortlichen werfen.

Was denkt eigentlich „einer wie Franco A.“?

Zwischen Realität und Fiktion

Von Klaus Hartmann

Der Bundeswehroffizier Franco A. steht ab Mai 2021 (erneut) vor Gericht, wo ihm eine Reihe – bislang unbewiesener, aber auf viele Indizien gestützte – Straftaten zur Last gelegt werden. Die Ermittler und Verteidiger sollen ihre Arbeit tun, uns interessiert hier der ideologische Hintergrund. Die Taten seien plausibel aufgrund seines „rechtsextremistischen“ bzw. „völkisch (-rassistischen)“ Denkens, das er in seiner Masterarbeit „Politischer Wandel und Subversionsstrategie“ dargelegt habe.

„Die Zeit“ v. 29.04.2017 bescheinigt der Arbeit unter Bezugnahme auf den „Spiegel“ stramm völkische und teilweise rechtsextreme Positionen, und schreibt: „Ein Bundeswehrwissenschaftler vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften hatte die Arbeit damals ebenfalls gelesen. Er schrieb, der Text enthalte eindeutig ‚völkisches Denken‘.“[1] Die Internetseite „Der Rechte Rand“, die mit dem Namen das Objekt ihrer Beobachtungen bezeichnet, befand, dass besagte Arbeit „von völkischen und antisemitischen Verschwörungstheorien nur so strotzte“ und ein „neu-rechtes Traktat“ darstelle.[2] Sie liefere „handfeste Beweise für die rechtsextreme Gesinnung“.[3]

Nach diesen Befunden stellt die Masterarbeit von Franco A. gewissermaßen die inhaltliche Klammer oder den ideologischen Hintergrund für die Tatvorwürfe dar, und liefert das „Framing“ für eine Anklage wegen rechtsterroristischer Anschlagsplanung. Schließlich habe jene „aus einer völkisch nationalen Gesinnung heraus“ stattgefunden, wie die Bundesanwaltschaft zitiert wird.[4]

Bei vielen Menschen, auch bei Linken, trifft man auf die Neigung, sich mit diesem Befund zufriedenzugeben und ohne eigene Prüfung in den verbreiteten Narrativ einzustimmen. Dieses Vorgehen halte ich für unbefriedigend, sodass ich besagte Masterarbeit gründlich gelesen habe, als ich die Gelegenheit dazu erhielt, um mir ein eigenes Urteil zu bilden. … Weiterlesen (PDF-Dokument)