Deutsche Friedensbewegung zum Überfall auf die Sowjetunion

8. Juni 2021 Appell, Faschistischer Überfall auf die Sowjetunion, Frieden, Frieden mit Russland, Friedensbewegung, NATO, Russland

Der Freidenkerverband begrüßt es, wenn möglichst viele gesellschaftliche Kräfte den bevorstehenden 80. Jahrestags des Überfalls der deutschen Faschisten auf die Sowjetunion zum Anlass nehmen, ein Ende der Konfrontationspolitik gegen Russland und eine friedliche Zusammenarbeit zu fordern.

Eine solche Initiative ist auch ein Projekt aus Friedensbewegung und dem politischen Raum, in der russischen Zeitung „Kommersant“ eine Anzeige mit dem Titel „Lasst uns endlich Frieden schließen“ zu schalten. Der Deutsche Freidenker-Verband hat den Anzeigentext nicht unterzeichnet, nicht in erster Linie wegen der ungenügenden Erfassung der damaligen Kriegsziele des deutschen Imperialismus, sondern weil ein Aufruf an „die Politiker Europas in Ost und West: Bewegt Euch! Verlasst endlich die Sphäre und die Logik des Kalten Krieges!“ die Schuld für die aktuelle Zuspitzung „gleichmäßig“ verteilt, statt die Verantwortlichen beim Namen zu nennen: das Vorrücken der NATO an Russlands Grenzen, die Stationierung neuer atomfähiger Mittelstreckenraketen in Polen und Rumänien, regelmäßige Großmanöver wie u. a. „Defender“ an den russischen Grenzen mit Deutschland als Aufmarschgebiet sowie die unentwegte kriegstreiberische russophobe Propaganda.

Ein Friedensappell muss sich an die Bundesregierung richten, die mit der wahrheitswidrigen Behauptung, „Moskau“ würde das Minsk 2-Abkommen hintertreiben, Sanktionen gegen Russland verhängt, er muss sich auch an die deutsche Öffentlichkeit wenden mit der klaren Botschaft: Stoppt die propagandistische und tatsächliche Kriegsvorbereitung, stoppt die Grünen als Speerspitze der Kriegstreiber! Stoppt Baerbock mit ihrer Dauerhetze gegen Nordstream 2, stoppt Habeck mit seinen Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine und ihrer Aufnahme in die NATO!

Auch aus der Friedensbewegung gibt anlässlich des bevorstehenden Jahrestages des deutschen Russlandfeldzuges Stimmen, die sich eine klarere Adressierung friedenspolitischer Forderungen an den „Westen“ als Urheber der verschärften Spannungen wünschen. Wir dokumentierenden den „Offenen Brief“ der Initiative ‚Frieden mit Russland‘ aus Hannover.

Offener Brief an die Unterstützer und Unterstützerinnen der für den 22.06. geplanten ‚Kommersant‘-Veröffentlichung in Sachen „Endlich Frieden schließen …“

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer,

Ihr Vorhaben, in der russischen Öffentlichkeit eine Wortmeldung aus Deutschland abzugeben, die deutlich macht, dass der Kurs in Richtung Konfrontation mit Russland, in Richtung eines neuen Kalten Krieges und der NATO-Politik der militärischen Expansion bis an Russlands Grenzen in unserem Lande auf Widerstand trifft, unterstützen wir ausdrücklich. Allerdings mögen wir uns der von Ihnen vorgebrachten Argumentation nicht vorbehaltlos anschließen.

Wir, die Initiative Frieden mit Russland aus Hannover, bemühen uns seit gut drei Jahren in diesem Sinn zu wirken. Wir führen Info-Veranstaltungen durch, nehmen an Gedenkterminen teil, führen auch Straßenaktionen und Info-Stände durch und beteiligen uns an der Organisierung humanitärer Hilfe für die Volksrepubliken im Donbass.

Uns bewegt genauso wie Sie die Sorge um Frieden in Europa angesichts einer sich geradezu täglich verschärfenden West-Ost-Konfrontation. Diese Verschärfung entspringt unserer Beobachtung nach vor allem dem westlichen Drang nach geopolitischer und militärischer Eingrenzung und Isolierung der Russischen Föderation.

Das steht nicht nur im Gegensatz zu der vom damaligen deutschen Außenminister Genscher im Beisein des US-amerikanischen Außenministers Baker am 2.2.1990 vor der Presse in Washington abgegebenen Garantie „Wir sind uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das Nato-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten.“, sondern ignoriert auch das Angebot des ehemaligen Präsidenten Gorbatschow vor dem Europarat am 6. Juli 1989 für ein gesamteuropäisches Haus, das Präsident Putin am 25. September 2001 in seiner Rede vor dem deutschen Bundestag wiederholt hat. Es waren die EU, die Nato und nicht zuletzt deutsche Regierungen, die die dargebotene Hand ausgeschlagen haben. Insofern ist zwar der Appell, die Logik des (neuen) kalten Krieges zu verlassen in seiner Allgemeinheit nicht falsch, richtiger wäre unserer Meinung nach, diesen eindeutig an die Adresse des „Westens“ als historischen Verursacher zu richten.

Auch bei dem Hinweis auf die wachsende Aufrüstung, die auch wir mit Sorge sehen, vermissen wir eine klare, differenzierte Darstellung oder, um es salopp auszudrücken, die Nennung von Ross und Reiter. Russland wendet in Absolutzahlen ca. 65 Mrd. Dollar für Verteidigung auf gegenüber gut 900 Mrd. auf Seiten der Nato. Russland veranstaltet auch nicht jährliche Großmanöver an der Ostgrenze der EU, so wie es die Nato an der Westgrenze Russlands tut.

Letztlich gehörte die Forderung nach Verzicht auf Wirtschaftssanktionen in eine solche Anzeige. Zum einen sind Wirtschaftsbeziehungen, denen sich das Deutsch-Russische Forum dankenswerter Weise im Besonderen verpflichtet fühlt, im weitesten Sinne auch friedensfördernde Maßnahmen, zum anderen sind Sanktionen völkerrechtlich nur nach Artikel 41 der UNO-Charta durch Beschluss des Sicherheitsrates legitimiert. Die einseitige Verhängung von Wirtschaftssanktionen verschärft politische Spannungen eher, anstatt die Situation zu beruhigen. Insofern sind Sanktionen als Instrument der Machtpolitik zu sehen und generell kontraproduktiv, was das Anliegen der Erhaltung einer stabilen internationalen Friedensordnung betrifft.

Wir werden auf unserer Website einen Link auf Ihren Brief setzen und unseren Offenen Brief dazu. Auch wollen wir unsere Unterstützer und Unterstützerinnen darüber zur Diskussion auffordern. Wir hoffen auf einen fortgesetzten Dialog mit Ihrer Initiative und wünschen Ihnen alles Gute.

Initiative ‚Frieden mit Russland‘ / Hannover, den 04.06.2021

Link zur Webseite der Initiative „Frieden mit Russland“ mit diesem Aufruf und Kommentaren: https://frieden-mit-russland.com/2021/06/04/zum-80-jahrestag-des-nazi-ueberfalls-auf-die-sowjetunion-endlich-frieden-schliessen/