Wie viel Existenzrecht hat ein Apartheid-Staat?

25. Mai 2021 Apartheid, Demokratie, Diskriminierung, Israel, Naher Osten, Palästina, Zionismus

In der Rubrik Tagesdosis wurde am 22.05.2021 bei KenFM der Beitrag „Wie viel Existenzrecht hat ein Apartheid-Staat?“ von Rainer Rupp veröffentlicht.

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Wie viel Existenzrecht hat ein Apartheid-Staat? (Tagesdosis vom 22.05.2021)

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Das Spektrum der weltweiten Reaktion auf die erneuten, mörderischen Bombardierungen der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza-Stadt mit Raketen und Artillerie durch die hochmoderne israelische Armee ist breit gespannt. Es reicht von der vorbehaltlosen Unterstützung für Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ am rechten Ende des Spektrums bis zur Infragestellung des Existenzrechts des Apartheid-Staates Israel am anderen Ende.

Im Narrativ der westlichen Politiker und Medien dominiert allerdings die Version von der unschuldigen israelischen Demokratie, die sich gegen den Raketenbeschuss der bösen, islamistischen Hamas-Terroristen verteidigen müsse. Das ist jedoch nicht nur zu kurz gegriffen, sondern schlichtweg falsch.

Tatsächlich hatte eine weitere Intensivierung der rassistischen, anti-arabischen Unterdrückungspolitik der israelischen Regierung gegen die diskriminierte palästinensische Bevölkerung die aktuellen Kämpfe ausgelöst. Diesmal waren es mal wieder provokative Enteignungsmaßnahmen gegen die palästinensische Mehrheitsbevölkerung im Ostteil von Jerusalem. Der Osten der Stadt war erst 1980 von Israel annektiert worden. Seither präsentiert die zionistische Landräuber-Regierung das “ganze und vereinte” Jerusalem als Hauptstadt Israels. Das wird jedoch von der gesamten internationalen Gemeinschaft – mit Ausnahme der USA und einiger kleiner US-Vasallen – nicht anerkannt.

Allerdings beanspruchen die enteigneten Palästinenser weiterhin ihr angestammtes Ostjerusalem für sich selbst, zumal sie darin die Hauptstadt für den zukünftigen, unabhängigen Staat Palästina sehen, der ihnen im Rahmen der Zwei-Staaten-Lösung von Israel und den USA versprochenen worden war. Dieser Staat Palästina sollte alle seit 1967 von Israel besetzten arabischen Gebieten umfassen. Ungeachtet dessen haben alle israelischen Regierungen jedoch seit 1980 unter Einsatz von enormen Ressourcen und Anstrengungen die sichtbaren Merkmale der Stadt, vor allem aber die demografische Zusammensetzung Ostjerusalems verändert, indem sie systematisch Palästinenser aus ihren Häusern verjagt und jüdische Siedler dort angesiedelt haben. Damit sollen vor Ort möglichst irreversible Fakten geschaffen und der Anspruch der palästinensischen Autonomiebehörde auf Ostjerusalem als zukünftige Hauptstadt eines Palästinenser-Staates ein für alle Mal über den Haufen geworfen werden.

Übrigens, bei diesem rassistischen Unterfangen werden die jüdischen Siedler-Kolonialherren vor allem von den großen und politisch einflussreichen Gruppen fundamentalistischer Christen in den USA unterstützt. Die tun das nicht etwa aus Liebe zu den Juden, sondern weil sie fest daran GLAUBEN, dass die herbei gesehnte Wiederkehr ihres Herr Jesus auf Erden erst dann stattfinden kann, wenn das Heilige Land frei von Muslimen ist.

In jüngster Zeit konnte man wieder eine Intensivierung der ethnischen Säuberung von Palästinensern aus dem Ostteil der Stadt beobachten. Dazu gehörte auch die jüngste Aktion der israelischen Polizei und Armee als sie vor etwa zwei Wochen begann, erneut arabische Familien mit Gewalt aus ihren angestammten Häusern in Ostjerusalem zu verjagen, um dort Platz für jüdische Siedler zu machen. Bei denen handelt es sich meist um aus den USA zugezogene Fanatiker, die ihre Mission darin sehen, die Heilige Stadt Jerusalem gänzlich Araber-frei zu machen.

Zeitgleich provozierte die israelische Führung Tausende von muslimischen Palästinensern, denen sie im heiligen Fastenmonat Ramadan mit großem Polizeiaufgebot den Zugang zur Al-Aksa Moschee auf dem Tempelberg versperrten, wo sie ihr Abendgebet halten wollten. Dabei kam es zu massiven Zusammenstößen (Video dazu hier) (1). Allein am 8. Mai waren dabei nach offiziellen israelischen Polizeiangaben 163 Palästinenser und 6 israelische Polizisten unterschiedlich schwer verletzt worden (2).

Damit nicht genug; am selben Tag stürmte die israelische Polizei mit Tränengas- und Schockgranaten den riesigen Gebetssaal der Moschee, um die Gläubigen ins Freie zu treiben. Das ebenfalls verlinkte vom britischen „The Guardian“ gepostete Video zeigt chaotische Szenen von diesem ungeheuerlichen Vorgang, denn Al-Aksa gehört zu den weltweit heiligsten Stätten des Islam (3).

Parallel dazu, gingen Fotos und Videos um die Welt, die Hundertschaften von David-Stern-Flaggen schwingenden, zio-faschistischen Jugendlichen zeigten, die hasserfüllt durch die Straßen von Ostjerusalem zogen und immer wieder „Tod den Arabern“, „Tod den Arabern“ skandierten. Ein Video dazu ist ebenfalls im Schriftartikel hier zu finden (4)

In der Vergangenheit war es der israelischen Propaganda im Westen immer wieder gelungen, mit handfester Unterstützung zionistischer Kreise in lokalen Medien und in der Politik der Öffentlichkeit eine Fassade von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorzugaukeln, trotz der massiven Diskriminierung gegen die arabische Bevölkerung innerhalb der israelischen Grenzen und der brutalen Besatzerpolitik in den palästinensischen Gebieten. Dem gegenüber stand das sorgsam gepflegte, diabolische Bild des politisch irrationalen, religiösen Fundamentalismus der Palästinenser. Dieses Bild hat sich jedoch in den letzten Jahren teilweise zu Ungunsten der israelischen Propaganda geändert.

Dank der jüngsten Bilder und Nachrichten aus Israel, die den religiös-fundamentalistischen Rassismus der jüdischen Zeloten dokumentieren, haben auch im Westen immer mehr Menschen erkannt, was in dem religiös definierten jüdischen Staat Israel tatsächlich vorgeht: nämlich ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Im Vergleich dazu erscheinen die Palästinenser mitsamt ihrer Führung eher als Kraft säkularer Rationalität.

Diese Entwicklung wurde jetzt durch Hamas, die palästinensische Widerstandsorganisation im Gazastreifen, wieder in Frage gestellt, als sie als Zeichen der Solidarität mit den geschundenen und erniedrigten Brüdern und Schwestern in Ost-Jerusalem, in der Al-Aksa-Moschee und im Westjordanland begannen, Raketen gegen Israel abzufeuern. Denn damit haben sie Netanjahu geholfen, den echten, verzweifelten Protest gegen die israelische ethnische Säuberung in Ost-Jerusalem zu einem weiteren Hamas-Israel-Konflikt umzudeuten.

Hamas hat Netanjahu den Vorwand geliefert, von Israels angeblichem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch zu machen.

Dennoch musste auch Netanjahu eingestehen, dass die breiten zivilen Unruhen im Inneren von Israel eine größere Bedrohung darstellten als die ungenauen, im Eigenbau hergestellten Hamas-Raketen aus Gaza. Ein Zentrum der Unruhen war z.B. die israelische Stadt Lod, südöstlich von Tel Aviv, mit einer starken palästinensischen Präsenz. Lods Bürgermeister hat die Ereignisse als “Bürgerkrieg ” bezeichnet, wobei Banden von beiden Seiten Einzelpersonen, Familien und Geschäfte terrorisierten und auch vor Lynchmorden nicht zurückschreckten.

Trotz dieser komplexen Situation haben hierzulande die Israel-Apologeten mal wieder ohne nachzudenken lautstark ihre unverbrüchliche Solidarität mit den Zionisten und Rassisten in der Regierung des jüdischen Staates erklärt, das israelische Recht zur Selbstverteidigung unterstrichen und mit eindringlichem Pathos das angebliche heilige „Existenzrecht“ des Staates Israel beschworen.

Allerdings schien es diesmal – zumindest in einer ersten Reaktion – einen weitaus größeren Anteil an Kommentatoren zu geben, die eine Position der Äquidistanz einnahmen. Einerseits beklagten sie den – allerdings sehr ungenauen – Raketenbeschuss israelischer Dörfer durch die Hamas und bezeichneten ihn – zurecht – als Kriegsverbrechen, aber zugleich wiesen sie auf die Unverhältnismäßigkeit der Mittel bei der Reaktion der israelischen Armee und Luftwaffe hin. Denn es war vollkommen inakzeptabel, mit Bomben, Raketen und Artillerie-Granaten zivile Ziele anzugreifen und – wieder einmal – ganze Stadtviertel in Gaza platt zu machen. Über 200 Tote, davon die Mehrheit Frauen und Kinder, sind dieser zionistischen Barbarei bereits in den ersten Tagen zum Opfer gefallen.

Obwohl die Aktionen beider Konfliktparteien zweifelsfrei Kriegsverbrechen darstellen, wird man mit einer Gleichsetzung der Situation vor Ort jedoch nicht gerecht, denn dadurch wird nicht unterschieden zwischen Unterdrückern und Unterdrückten, zwischen Besatzern und Besatzungsopfern, zwischen jüdisch-kolonialen Siedler-Herrenmenschen und ihren arabischen Sklaven. Auch unterscheidet eine Gleichsetzung nicht zwischen der mächtigen Militärmaschine Israels mit ihren modernen Waffen und deren ungeheurer Zerstörungskraft und den selbst gebastelten, ungenauen Raketen und Steinschleudern auf der Gegenseite.

Dann gibt es noch am anderen Ende des Spektrums westlicher Kommentatoren vor allem in den alternativen Medien Kritiker, die die aktuellen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza den langen Listen ähnlicher israelischer Verbrechen der letzten Jahrzehnte hinzurechnen. Nicht wenige fordern sogar das Ende des israelischen Apartheid-Staates. Das wiederum löst bei all jenen, die das so genannte Existenzrecht Israels zu ihrem „nationalen Interesse“ erhoben haben, wie das z.B. Kanzlerin Merkel getan hat, helle Empörung aus. Mit dem Totschlagbegriff „Anti-Semitismus“ soll jede weitere Diskussion im Kern ersticken werden.

Dennoch möchte ich angesichts der neuen israelischen Verbrechen der Frage nachgehen, ob Israel ein Apartheid-Staat ist und wenn ja, wie es dann um die angebliche Existenzberechtigung eines Apartheid-Staates steht.

Der Begriff Apartheid steht für einen rassistischen Polizeistaat mit einem entsprechenden Überwachungssystem und Gesetzeswerk. Der erste Apartheid-Staat, die rassistische Republik Süd-Afrika, mit der die Bundesrepublik Deutschland seinerzeit innige wirtschaftliche und insgeheim auch militärische Beziehungen gepflegt hatte, ist im Jahr 1994 als staatliches Gebilde ausgelöscht worden. Das zutiefst verbrecherische Staatssystem der weißen Herrenrasse wurde von der politischen Landkarte des Globus für immer getilgt.

Aber die zuvor in Südafrika herrschende weiße Minderheit wurde von der neuen, demokratisch gewählten Herrschaft der schwarzen Mehrheit nicht ins Meer getrieben oder massakriert. Mit dieser Greul-Propaganda wollte man in der westlichen Öffentlichkeit Verständnis für die angeblich hoffnungslose Situation der weißen Südafrikaner gewinnen und so ihre Existenzberechtigung am Kap der Guten Hoffnung verlängern. Dieses Horror-Szenario, das im Westen von konservativen Eliten und ihren umtriebigen Medien an die Wand gemalt wurde, hat sich zum Glück nicht materialisiert.

Wie die Sache ausging, ist Geschichte und allseits bekannt. Bekannt ist auch, dass es keine Pogrome oder Lynchjustiz gegen die Weißen gab. Auch wurden diese nicht ihres rechtmäßigen Eigentums beraubt. Selbst notorische Verbrecher, Folterer und Killer im Dienst des Apartheidstaats wurden nicht verurteilt, wenn sie vor einem ordentlichen Gericht öffentlich ihre Verbrechen bekannten und Reue zeigten. Die wenigen uneinsichtigen Kriminellen hatten in der Regel viel Zeit, das Land unter Mitnahme großer Teile ihres Vermögens zu verlassen.

Was lehrt uns das: Das verbrecherische Staatsgebilde Südafrika hatte sein Existenzrecht verwirkt. Der Apartheid-Staat Südafrika wurde ausgelöscht und ist von der politischen Landkarte verschwunden. Aber die südafrikanische Gesellschaft hat sich dadurch zum Besseren geändert. Allerdings hat die weiße Minderheit ihre durch das alte System per Gesetz zugesicherten Privilegien als Herrenrasse verloren. Im neuen Staat ist nun jeder Bürger Südafrikas vor dem Gesetz gleich, egal welcher Hautfarbe er ist.

Wenn wir uns nun Israel anschauen, finden wir viele Parallelen zum ehemaligen südafrikanischen Apartheidstaat, einschließlich des Angstszenarios, dass die jüdischen Israelis über kurz oder lang ins Meer getrieben würden, wenn die arabischen Bürger Israels gleiche Rechte bekämen. Wie zuvor schon in Südafrika dient dieses Argument auch hier dazu, die Privilegien der zionistischen Siedler-Herrenrasse zu verewigen. Das zeigt der nachfolgende kurze Auszug aus meiner am 24. Juni 2018 veröffentlichten Tagesdosis: „Neue Giftblüten des zionistischen Apartheid-Regimes“ (5):

„Das Präsidium der Knesset hatte am 8. Juni 2018 eine Gesetzesvorlage der arabischen-israelischen Balad-Partei zur Gleichstellung aller israelischen Bürger zurückgewiesen, bevor es überhaupt zu einer Debatte im Parlament kommen konnte. Die Vorlage wurde von den herrschenden Zionisten als ungeheuer frecher Anschlag auf die so genannte „israelische Demokratie“ gewertet, denn sie sah vor, den Grundsatz der gleichberechtigten Staatsbürgerschaft im israelischen Verfassungsrecht zu verankern. Damit sollte die echte Gleichberechtigung aller im Land lebenden Juden und Araber und anderer Volksgruppen hergestellt werden.“

„Laut Knesset-Rechtsberater Eyal Yinon hätte der Gesetzentwurf den Charakter des Staates Israel vom Nationalstaat des jüdischen Volkes in einen Staat verändert, in dem sowohl die jüdischen als auch die arabischen Nationen in Bezug auf die Nationalität gleichgestellt sind.” Knesset-Sprecher Joel Edelstein von der rechtsextremistischen Regierungspartei Likud schloss sich dieser Sichtweise an. Er sagte: “Dies ist eine absurde Gesetzesvorlage, die jede intelligente Person sofort blockieren muss. Ein Gesetzentwurf, der an den Grundlagen des Staates nagen will, darf in der Knesset nicht zugelassen werden.”

Apartheid ist inzwischen völkerrechtlich als ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ kodifiziert. Und bereits der kleine Ausschnitt über die Vorgänge im israelischen Parlament zur Gleichstellung der arabischen Bürger riecht bereits verdächtig nach Apartheid. Aber zur Beweisführung eines Apartheidregimes gehört mehr, wie z.B. die umfangreiche Dokumentation der international bekannten Bürgerrechtsbewegung Human Rights Watch (HRW) mit zahlreichen, juristisch belastbaren Details. Der Bericht vom 27. April ist unter dem Titel „Die Schwelle ist überschritten: Israelische Behörden und die Verbrechen der Apartheid und Verfolgung“ erschienen (6). In der Einführung heißt es:

“Etwa 6,8 Millionen jüdische Israelis und 6,8 Millionen Palästinenser leben heute zwischen Mittelmeer und Jordan. Im größten Teil dieses Gebiets ist Israel die einzige Regierungsmacht; Im Rest übt es neben der begrenzten palästinensischen Selbstherrschaft die primäre Autorität aus.”

“In diesen Bereichen und in den meisten Aspekten des Lebens privilegieren die israelischen Behörden methodisch jüdische Israelis und diskriminieren Palästinenser. Gesetze, Richtlinien und Aussagen führender israelischer Beamter machen deutlich, dass das Ziel, die jüdische israelische Kontrolle über Demografie, politische Macht und Land aufrechtzuerhalten, die Regierungspolitik seit langem geleitet hat. Um dieses Ziel zu erreichen, haben die Behörden die Palästinenser aufgrund ihrer Identität in unterschiedlichem Ausmaß enteignet, eingesperrt, gewaltsam getrennt und unterworfen. In bestimmten Bereichen sind diese Entbehrungen, wie in diesem Bericht beschrieben, so schwerwiegend, dass sie die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Apartheid und Verfolgung darstellen.”

“Das Verbot institutionalisierter Diskriminierung, insbesondere aus Gründen der Rasse oder ethnischen Zugehörigkeit, stellt eines der grundlegenden Elemente des Völkerrechts dar … [über das] der Internationale Strafgerichtshof die Befugnis zur Strafverfolgung hat, wenn die nationalen Behörden die Verbrechen nicht verfolgen können oder nicht wollen.”

Mit dieser unmissverständlichen Einführung und der nachfolgenden klaren Aussagen im Rest des Berichtes hat Human Rights Watch eine Bombe platzen lassen, die jedoch von unseren öffentlich-rechtlichen Qualitätsmedien konsequent „ignoriert“ wurde. Bereits das Titelblatt des Berichts schreckt auf. Es zeigt einen etwa 10 jährigen Jungen, der an einer schier endlosen, etwa 7 Meter hohen, monotonen Betonmauer entlangläuft, die mit Stacheldraht und gelegentlichen Überwachungskameras gekrönt ist. Die Bildunterschrift lautet:

„Ein palästinensischer Junge läuft in der Nähe der israelischen Trennmauer der Stadt Qalqilya im von Israel besetzten Westjordanland. Die Mauer umgibt vollständig die Stadt, in der mehr als 55.000 Palästinenser leben.“

Das muss man sich vorstellen: Ein Freiluftgefängnis für fünfundfünfzigtausend Menschen.

Wo bleibt da der Aufschrei in Deutschland und Europa? Was ist mit Sanktionen? Was ist mit der Verteidigung der sonst so hoch gehaltenen Menschenrechte? Ach so, ich verstehe. Die Menschenrechte verteidigen wir nur dort, wo es Bodenschätze oder geo-politische Vorteile zu holen gibt. Und Israel ist ohnehin so ne Sache. Als Deutsche müssen wir da ganz vorsichtig sein. Da dürfen wir uns auch von Tatsachen nicht beirren lassen.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der HRW-Bericht seine Apartheid-Vorwürfe gegen Israel auf insgesamt 213 Seiten wie bei einer akribischen Anklageschrift mit deprimierenden Details belegt. Allerdings ist das nicht das erste Mal, dass die Natur des Apartheid-Systems Israel in den letzten Jahren immer wieder demonstriert wurde.

Dem aktuellen HRW-Dokument ging ein Bericht der UN-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien vom 16.März 2017 voraus (7), der ebenfalls Israels Apartheid-Charakter aufgezeigt hatte. Obwohl der Bericht korrekt war, lehnte der UN-Generalsekretär ihn unter dem Druck der Vereinigten Staaten und Israels ab. Hier sei daran erinnert, dass der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner Pat Buchanan im Juni 1990 bereits festgestellt hatte, dass neben Palästina auch der US-Kongress, „Senat und Repräsentantenhaus ein von Israel besetztes Territorium sind“ (8).

Auch war im Mai von 2018 eine gründliche Untersuchung des bekannten Journalisten Jonathan Cook mit dem Titel Apartheid Israel, erschienen (9). Vor vier Monaten, im Januar 2021, hat Israels führende Menschenrechtsorganisation „B ‘Tselem“ einen besonders aufschlussreichen Bericht vorgelegt unter dem Titel „Ein Regime jüdischer Vorherrschaft vom Jordan bis zum Mittelmeer: „Das ist Apartheid” (10).

Man sollte sich auch das israelische Apartheid-Factsheet ansehen (11), online veröffentlicht am 12. Januar 2021 von „War On Want“. Das Fact-Sheet unterstreicht, dass es überwältigende Beweise dafür gibt, dass das von der israelischen Regierung gegen das palästinensische Volk eingeführte System der Unterdrückung „der UNO-Definition der Apartheid entspricht.“ Und Apartheid ist laut dieser UNO-Definition ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Folglich ist jede Beschwörung des Existenzrechts des Staates Israel in seiner jetzigen Form eine Unterstützung und Ermunterung des israelischen Apartheit-Systems. Aktuell haben in Deutschland mal wieder enthusiastische Erklärungen der Solidarität mit dem Apartheid-System Israel Hochkonjunktur. Aber jeder, der sich mit Israels systematischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit solidarisch erklärt macht sich mitschuldig. Aber dessen sind sich die meisten Menschen hierzulande überhaupt nicht bewusst. Denn sie sitzen weiterhin dem weit verbreiteten und von interessierten Kreisen geförderten Irrglauben auf, dass Anti-Zionismus und Kampf gegen das israelische Apartheid-System identisch sind mit Anti-Semitismus.

Quellen und Anmerkungen:

Rainer Rupp ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes

Link zur Erstveröffentlichung bei KenFM: https://kenfm.de/wie-viel-existenzrecht-hat-ein-apartheid-staat-von-rainer-rupp-podcast-2/

Beitragsbild oben: Jerusalem, im Hintergrund der Felsendom
pixabay.com / RJA1988 / Pixabay License

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