Demokratie – Medien – Aufklärung

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Demokratie – Medien – AufklärungFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Arabische Revolutionen – imperialistische Gegenstrategien

Beitrag von Klaus von Raussendorff
Unmittelbar nach dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Hossein Mubarak am 11. Februar 2011 zog ein profunder Kenner der arabischen Welt die folgende Zwischenbilanz: „Das ägyptische Regime ist bis jetzt ein Militärregime gewesen, das eine zivile Einkleidung besaß. Diese war durch Mubarak und seine Minister, sein Parlament, seine Staatspartei, seine Polizisten usw. gegeben. Doch dahinter stand immer die reale Macht der Armee. Was nun geschehen ist, war das Wegfallen dieser zivilen Fassade. Die Macht, die dahinter steht, tritt nun offen zu Tage.

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»Wir sind mit der Zerstörung des Völkerrechts konfrontiert«

Interview mit Klaus Hartmann – jW vom 14.12.2011
Hartmann: Die BRD war die treibende Kraft bei der Zerstörung Jugoslawiens. Sie setze den EU-Partnern beim EU-Außenministertreffen im Dezember 1991 ein Ultimatum, entweder gemeinsame Anerkennung, oder Deutschland macht das alleine. Als »Kompromiß« wurde das gemeinsame Anerkennungsdatum auf den 15. Januar 1992 festgelegt. Seit damals und zuletzt in einem Interview mit der FAZ am 23.12.2011 widerspricht der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher der These vom »deutschen Alleingang«. Der Erfolg dieser Erpressung ist das einzige »Argument« dafür, daß Deutschland nicht vorgeprescht sei.

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Sieg oder Holocaust

Beitrag von Susann Witt-Stahl aus: FREIDENKER 4-11
Viele Christen glauben, der in der Bibel prophezeite Endkampf zwischen Gut und Böse habe bereits begonnen. Schauplatz ist Israel. Entschieden wird er zwischen „wahren Juden“ und „teuflischen Arabern“ – durch einen Atomkrieg. Der hat (noch) nicht stattgefunden. Aber ein Propagandakrieg ist in vollem Gange: Neue Rechte, Rechtskonservative, „antideutsche“ und andere Neokonservative eröffnen mithilfe einiger Noch-Linker eine neue politische Front: „Für die Verteidigung Israels und der Juden“, schallt der Schlachtruf aus der FPÖ, von der Achse des Guten und sogar vom rechten Rand der Linkspartei.

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Ein Plädoyer

Beitrag von Klaus Hartmann aus FREIDENKER 4-11
Der Vorwurf, „Antisemit“ zu sein, gehört zu den schwersten politischen Anklagen. Heute wird der Vorwurf aber insbesondere gegen Menschen erhoben, die gegen israelische Besatzung und Kriegsverbrechen in Palästina protestieren. Besonders „antisemitisch“ seien die „kritischen Juden“, die ihren Kriegstreiber-Regierungen nicht huldigen, für sie muss die psychologistische Erklärung her: sie seien „von jüdischem Selbsthass zerfressen“. Wer fordert, die Hamas von der Liste der Terrororganisationen zu streichen und als Gewinnerin demokratischer Wahlen als Gesprächspartnerin zu akzeptieren, kann nur ein Antisemit sein.

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Unselig-Sprechung von René Schuster und Albert Fetsch

Der Deutsche Freidenker-Verband hat beschlossen, seinerseits verdiente Persönlichkeiten mit einer Unselig-Sprechung oder einer Scheinheilig-Sprechung zu würdigen.
René Schuster und Albert Fetsch haben die Voraussetzung der Unselig-Sprechung … mit wunderlichen Taten begründet, die hier gewürdigt werden sollen. Beide Herren haben Probleme mit zumindest einer Frau, nämlich Vanessa Hessler, ihres Zeichens Model und Schauspielerin. Sie diente bislang beiden Herren als Werbemaskottchen der Telefonmarke Alice. Doch Ende Oktober 2011 dämmerte unseren Unseligen die Chance, ihre Sympathiewerberin früher in die (libysche) Wüste zu schicken – in der italienischen Zeitschrift „Diva e Donna“ hatte sie ihre Liebesbeziehung zu Muatassim Al Gaddafi offenbart: „Das war eine leidenschaftliche Geschichte, wir sind vier Jahre lang zusammen gewesen.“ Damit nicht genug, eine eigene Meinung zu den Vorgängen in Libyen äußerte sie auch noch.

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Warum „Unselig-Sprechung“ durch den Deutschen Freidenker-Verband?

Soll über Fragen der Ethik und Moral Klarheit geschaffen werden, so scheinen manchmal auch neue Formen angebracht. Warum nicht an Beispielen moralisch verwerflichen Verhaltens über das Richtige und Gebotene aufklären? Die Methode ist alt, neu ist das Verfahren, das eine alte kompromittierte Institution karikieren und im dialektischen Sinne „aufheben“ will. Die Religionskritik der Freidenker ist Gesellschaftskritik. Dem soll auch das neu geschaffene Institut der Unselig- und Scheinheiligsprechung dienen. Zum erstmaligen Fall seiner Anwendung mehr auf der Webseite des Deutschen Freidenker-Verbands.

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Den politischen Streik durchsetzen!

Beitrag von Renate Münder aus FREIDENKER 3-11
Die Kollegen der Druckerei des Süddeutschen Verlags führten jahrelang bei vielen Demonstrationen ein Transparent mit sich: „Für den Generalstreik!“ Unter dem Eindruck der Streiks in Frankreich, Italien, Griechenland usw. gab es die Stimmung vieler Kolleginnen und Kollegen wieder – aber eine große Wirkung hatte das Transparent dennoch nicht. Denn politische Streiks sind keine separate Strategie oder eine besondere Klassenkampfmethode, sie sind nie ein Ziel für sich, sondern sie sind ein Instrument für inhaltliche Ziele, d.h. die Zuspitzung einer breiten Massenmobilisierung eines Kampfes für eine bestimmte Forderung.

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Die Angst vor dem Volk

Beitrag von Ulf Rassmann aus FREIDENKER 3-11
Die Bundesrepublik Deutschland ist eine repräsentative Demokratie (Artikel 20 GG). An der politischen Willensbildung wirken nach Artikel 21 Parteien mit. In allen Parteien zusammengenommen, also inklusive der Volksparteien, sind nicht einmal 2 % der Bevölkerung Mitglied. Bei Landtagswahlen und zur Bundestagswahl stehen aber nur diese Minderheitsvereinigungen zur Wahl und sollen die gesamte Bevölkerung in Parlamenten repräsentieren. Dass sie genau das nicht tun, wird immer offensichtlicher. So sind z.B., je nach Umfrageveranstalter, 60 bis 73 % der Bevölkerung gegen den Krieg in Afghanistan und für einen Abzug der Bundeswehr von dort. Doch im Bundestag sind die Mehrheitsverhältnisse genau umgekehrt.

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Aufruf zum Kampf gegen den wahren Terror

Beitrag von Elias Davidsson
Die Schlagzeilen der heutigen Massenmedien sind von einer schreienden Unterlassung gekennzeichnet. Sie berichten über den sogenannten Sieg der libyschen Rebellen und verschweigen die entscheidende Rolle der NATO bei der Zerstörung eines Mitgliedstaats der Vereinten Nationen. Ohne die 20.000 Lufteinsätze der NATO wäre Libyen weiter ein souveräner Staat. Die Medien berichten aber weder über die Rolle der NATO bei der Zerstörung von Libyen noch über die Interessen der ehemaligen Kolonialmächte an der Zerstörung dieses unabhängiges Staates.

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Der Mauer entkommt niemand

Erklärung des Antifaschistischen Komitees gegen Sozialraub und Krieg
Die Sicherung der Staatsgrenze der DDR, insbesondere gegenüber den drei Westsektoren Berlins, am 13. August 1961 war eine historisch notwendige Maßnahme der sozialistischen Staatengemeinschaft zur Abwehr der sich akut zuspitzenden Kriegsgefahr in Europa. Es muss daran erinnert werden, dass der deutsche Imperialismus nach 1945 zu keinem Zeitpunkt seine Absichten aufgegeben hat, wirklich demokratische Entwicklungen und jegliche Ansätze einer sozialistischen Entwicklung zuerst in der sowjetischen Besatzungszone und dann in der DDR mit allen Mitteln zu verhindern und nach Möglichkeit rückgängig zu machen. …

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Terror in Norwegen (II)

Beitrag Von Sebastian Range
Das schreckliche Massaker von Oslo und Utoya, begangen durch den 32-jährigen Norweger Anders Behring Breivik, löste die üblichen Reflexe aus. Kurz nachdem die Bombe im Regierungsviertel explodiert war, geisterte al-Qaeda bereits als Schuldiger durch die Medienlandschaft, obwohl Norwegens Behörden bis dahin keinerlei Aussagen zur Urheberschaft gemacht hatten. Wenn es kracht, fällt der Verdacht sofort auf Islamisten. Und das, obwohl Europol von 249 im Jahr 2010 gezählten terroristischen Aktionen nur drei Islamisten zurechnet.

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