Demokratie – Medien – Aufklärung – Seite 73 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

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Corona-Krise: Wie deutsche PolitikerInnen den Gesundheitsnotstand in der EU verschärften

8. April 2020 Webredaktion 355 Views Austerität, Corona-Virus, EU, Gesundheitspolitik, Privatisierung, Sparpolitik

Beitrag von Thomas Fritz
Deutschlands Regierende gehören bis heute zu den VerfechterInnen einer unbarmherzigen Sparpolitik, die nicht nur das deutsche Gesundheitssystem schwächte, sondern in noch stärkerem Maße das unserer Nachbarländer. Die Corona-Pandemie legt die verheerenden Folgen der Austeritätspolitik offen, die wesentlich in Berlin und Brüssel konzipiert und von willfährigen Regierungen vieler EU-Staaten umgesetzt wurde. Eine kritische Bestandsnahme.

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Der Wert eines Lebens

8. April 2020 Webredaktion 334 Views Corona-Virus, Ethik, Euthanasie, Gesundheitspolitik, Medizin, Notstand, Pandemie

Beitrag von Hermann Ploppa
Am 23. März 2020 besuchte eine Delegation des Deutschen Instituts für Katastrophenmedizin (IfKM) die Intensivstationen in Straßburg. Das IfKM schrieb darüber einen Tag später einen Brief an die Landesregierung von Baden-Württemberg. Zunächst berichteten einschlägige Zeitungen, die deutschen Beobachter in Straßburg seien „entsetzt“ gewesen über die dortigen Verhältnisse. Denn die Intensivstationen seien vollkommen überlaufen von Notfallpatienten; das Pflegepersonal und die Ärzte seien teilweise selber Corona-infiziert, würden aber wegen Personalmangel weiterarbeiten. Und Patienten, die älter als achtzig Jahre seien, würden gar nicht mehr an die Beatmungsgeräte angeschlossen, sondern bekämen sofort „Sterbehilfe“.

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Die EU im Corona-Tsunami

5. April 2020 Webredaktion 558 Views Corona-Virus, EU, Euro, Pandemie, Sparpolitik, Wirtschaft

Beitrag von von Pierre Lévy
Mitte März hat sich die EU-Kommission nach langem Zögern durchgerungen, eine noch nie angewandte „allgemeine Ausnahmeklausel“ zu bemühen, die es erlaubt, in allen EU-Ländern die verordnete Sparpolitik auszusetzen: EU-Mitgliedsländer dürfen grenzenlos Ausgaben tätigen.
Wenn auch zu spät, es ist das einzig Richtige, was Brüssel jetzt machen konnte und endlich einräumte: keine Überwachung mehr, keine Drohungen, keine Sanktionen – kurzum: Klappe halten!

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Die Johns Hopkins University und das globale Pandemien-Management

5. April 2020 Webredaktion 768 Views Corona-Virus, Gesundheitspolitik, Pandemie, USA, Wertedebatte, WHO, Wissenschaft

Beitrag von Werner Rügemer
Die ARD-Tagesschau und andere Medien weltweit zitieren die Johns Hopkins University, wenn es um die Infizierten und Toten beim Corona-Virus Covid-19 geht. Die Zahlen sind immer etwas höher als die zeitgleichen Zahlen der zuständigen Behörden, etwa in Deutschland des Robert Koch-Instituts (RKI). Wie kommt das? Und wieso ist die private Universität in Baltimore/Maryland bei der Definition, der globalen Inszenierung und beim Management von Epidemien und Pandemien sowieso ungleich wichtiger als das kleine deutsche RKI? Und warum lobt Johns Hopkins das US-Gesundheitssystem als das gegen Pandemien bestgeschützte der Welt?

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Bundesregierung schickt die Europäische Union auf die Palliativstation

3. April 2020 Webredaktion 418 Views Bundesregierung, Corona-Virus, Deutschland, EU, Pandemie, Wirtschaft

Beitrag von Dagmar Henn
Das während der Eurokrise den südeuropäischen Ländern maßgeblich von Berlin verordnete Spardiktat zeigt nun während der Corona-Pandemie seine tödlichen Konsequenzen. Die Bundesregierung hält an ihrer Haltung fest, die offenbar dem Motto folgt: Nach uns die Sintflut.
Im Grunde war es schon bei der Griechenland-Krise klar, dass es die deutsche Gier sein wird, die die Axt an die EU legt. Die Brutalität, mit der bereits im ersten Troika-Vertrag Lohn- und Rentenkürzungen und eine radikale Zerstörung des Gesundheitssystems gefordert wurden, zeigte Berlin als eine rücksichtslose Macht, die nur Unterwerfung kennt …

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Regiert vom Witzfiguren-Kabinett

2. April 2020 Webredaktion 844 Views ARD, Bundesregierung, Corona-Virus, Deutschland, Gesundheitspolitik, Krise, Medien, Wirtschaft, ZDF

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Man meint förmlich den Angstschweiß zu riechen, den die politisch Verantwortlichen und ihre journalistischen Blechtrompeter ausdünsten: Es graut sie anscheinend nicht wirklich vor der Corona-Pandemie, sondern vor einem Wähler, dem dämmert, welch hochgradige Gefahr sie selbst in dieser Krise darstellen. Nichtskönner, „führend in den Disziplinen Inkompetenz, Aussitzen und Beschwichtigen“. Dieser Elite dürfte das ZDF-„Politbarometer“ am 27. März gerade recht gekommen sein: 89 Prozent der Befragten meinen demnach, „Die Bundesregierung macht ihre Arbeit in der Corona-Krise gut.“

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Corona Patentlösung

2. April 2020 Webredaktion 588 Views Corona-Virus, Desinformation, Humanität, Iran, Solidarität, Sterben, USA

In der Rubrik Tagesdosis wurde am 27.03.2020 bei KenFM der Beitrag „Corona Patentlösung“ von Rainer Rupp, Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes, veröffentlicht.
Eigentlich wollte ich in meinem heutigen Beitrag darauf eingehen, mit welchen menschenverachtenden Mitteln die Kriegstreiber in Washington die Corona-Krise dazu benutzen, um die Regierung in Teheran und die iranische Bevölkerung doch noch in die Knie zu zwingen. Doch bevor ich alle Materialien geordnet hatte, wurde ich auf einen aktuellen, im Internet kursierenden Artikel über die Corona-Krise aufmerksam, der mir ob seiner verbrecherischen Empfehlungen wortwörtlich die Haare zu Berg stehen ließ und den ich nicht unkommentiert lassen kann.

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Die Hände des Tantalos

27. März 2020 Webredaktion 729 Views Corona-Virus, Gesundheitspolitik, Neoliberalismus, Planwirtschaft, Sozialpolitik, Staat

Standpunkt von Dagmar Henn
Nach 30 Jahren Neoliberalismus benimmt sich der Staat plötzlich wieder als Staat… allerdings nur seinen Bürgern gegenüber. An anderen Stellen wird immer noch so getan, als seien ihm die Hände gebunden. Dabei wäre eine Wiederentdeckung anderer staatlicher Möglichkeiten dringend geboten – der Kontrolle über wirtschaftliche Prozesse.
Die sich entwickelnde Corona-Krise häuft Peinlichkeit über Peinlichkeit. Zwei ganz besonders ausgeprägte Beispiele fanden sich auf der Facebook-Seite des Münchner Privatsenders Radio Gong 96,3 …

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Wenn aber die Pandemie vorbei ist

27. März 2020 Webredaktion 420 Views Corona-Virus, Kapitalismuskritik, Krise, Pandemie, Serbien, Sparmaßnahmen

Beitrag von Nebojša Katić, übersetzt von Bernd Duschner
Auch wenn es abwegig klingen mag, für die herrschenden politischen und wirtschaftlichen Strukturen im Westen ist Covid 19 ein Geschenk des Himmels. Die Pandemie wird verheerende wirtschaftliche Folgen haben. Aber auch ohne sie war eine große Wirtschaftskrise unvermeidlich. Der Beginn der Krise hatte sich bereits im September 2019 deutlich gezeigt. Die Pandemie wird jetzt dazu dienen, diese Tatsache zu vertuschen und unbequeme Fragen unter den Tisch zu kehren. So wird man für die neue Krise nicht das Wirtschaftsmodell der westlichen Staaten verantwortlich machen, das nach der großen Rezession 2008/2009 nicht ein Jota geändert wurde.

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Annahme verweigert

27. März 2020 Webredaktion 335 Views Bundesregierung, China, Corona-Virus, Deutschland, EU, Gesundheitspolitik

Beitrag von german-foreign-policy.com
Als bislang einziges Land Europas nimmt Deutschland ein chinesisches Hilfsangebot im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie nicht an. Wie Chinas Präsident Xi Jinping mitteilt, habe er Bundeskanzlerin Angela Merkel mitgeteilt, die Volksrepublik sei bereit, „im Rahmen unserer Fähigkeiten Hilfe zu leisten“, sollte es „Bedarf“ geben. Beijing hat in den vergangenen Tagen mehreren Staaten Europas, darunter Italien, Spanien und Frankreich, Hilfslieferungen zukommen lassen und teilweise auch Ärzteteams zu praktischer Unterstützung vor Ort entsandt. Berlin ignoriert das Hilfsangebot, obgleich in der Bundesrepublik eklatanter Mangel etwa an Atemschutzmasken herrscht …

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Die Solidarität der EU

27. März 2020 Webredaktion 330 Views China, Corona-Virus, EU, Gesundheitspolitik, Pandemie, USA

Beitrag von german-foreign-policy.com
Nach dem Ausbleiben von Unterstützung sowie nach Exportverboten für medizinische Schutzausrüstung seitens Deutschlands und der EU bitten mehrere europäische Staaten China um Hilfe im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Hatte vergangene Woche Italien erste Hilfslieferungen aus der Volksrepublik erhalten, weil Deutschland die Ausfuhr wichtiger Schutzkleidung nicht erlaubt, so hat sich am Sonntag nun auch Serbien mit der Bitte um Hilfe an Beijing gewandt. Vorausgegangen war der Beschluss der EU, das deutsche Exportverbot umgehend für sämtliche Mitgliedstaaten verpflichtend zu machen und die Ausfuhr wichtiger Güter zur Covid-19-Bekämpfung allenfalls noch in Ausnahmefällen zu gestatten.