Demokratie – Medien – Aufklärung – Seite 69 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Putins „Rote Linien“

27. April 2021 Außenpolitik, Friedenspolitik, Kriegspropaganda, Medien, Pandemie, Russland, Ukraine-Konflikt, Wirtschaft

Ein Kommentar von Rainer Rupp
Laut der Verfassung Russlands hat der Präsident des Landes jedes Jahr das russische Parlament, bestehend aus der Staatsduma und dem Föderationsrat, in einer Rede über die Lage der Nation zu informieren. Präsident Wladimir Putin hat das am Mittwoch dieser Woche getan. In seiner … Rede von ein-ein Viertel Stunden … kann man viel über die jüngsten Erfolge Russlands – insbesondere auf dem Gebiet der Bekämpfung von Covid-19 – aber auch über fortbestehende Probleme erfahren. …
Als nächstes befasste sich Putin mit den Bereichen Wirtschaft und Außenhandel, in denen er vor allem die als Resultat der Westsanktionen neu erworbene Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft hervorhob.

Demokratie – Medien – Aufklärung

In Treue fest: NATO-Mitglied Tagesschau

27. April 2021 Afghanistan, Bundeswehr, Krieg, NATO, Propaganda, Tagesschau, USA

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Tagesschau übertrug seine Lüge im O-Ton: „Um zu verdeutlichen, worum es wirklich geht, habe ich davon gesprochen, dass unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird. Deutschland ist sicherer, wenn wir zusammen mit Verbündeten und Partnern den internationalen Terrorismus dort bekämpfen, wo er zu Hause ist, auch mit militärischen Mitteln“, behauptete der damalige Verteidigungsminister Peter Struck, SPD, am 20. Dezember 2002 im Bundestag. Jetzt verkündet seine fünfte Nachfolgerin im Amt, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU: „Wir haben immer gesagt, wir gehen gemeinsam rein, wir gehen gemeinsam raus“. … Beide Zitate sind in jeder Hinsicht epochal: In ihrer mörderischen Dreistigkeit ebenso wie in ihrer niederträchtigen Verlogenheit.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Produktion von biologischen Waffen ist nur den USA erlaubt

20. April 2021 biologische Waffen, China, Gentechnologie, Russland, USA

Beitrag von Dr. Wolfgang Schacht
Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA), wohl wissend, dass sie in der Welt die Stärksten, die Klügsten, die Gewissenlosesten und Skrupellosesten sind, produzieren tödlich wirkende Viren, Bakterien und Toxine für biologische Waffen. Sie können das, sie dürfen das und tun das, weil derartig gefährliche Tätigkeiten auf dem Territorium der USA nicht erlaubt sind, weil sie das Genfer Protokoll vom 17. Juni 1925 („Protokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie bakteriologischen Mitteln im Krieg‟) nicht unterschrieben haben und … weil keiner sich dagegen wehrt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Joe Biden im Tagesschau-Weichzeichner

12. April 2021 ARD, Donbass, Joe Biden, Kriegspropaganda, Russland, Tagesschau, Ukraine

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Tagesschau-Meldung ohne gedankliche Vorleistung: „Der Konflikt um die Ostukraine heizt die Spannungen zwischen den USA und Russland an.“ …. Von wem eigentlich die „Berichte“ stammen, inwieweit sie zutreffen und welch tatsächlichem Zweck all das letztlich dient, klärt die Tagesschau nicht. Im Kontext wird deutlich: Die Guten (der Westen, also wir) „warnen“, die Bösen („der Russe“ natürlich) „drohen“. Mit solchem Stumpfsinn will die Tagesschau den Zuschauererwartungen entsprechen. …. Dass die Waffenruhe in der Ukraine nicht nur seit, sondern aufgrund der Wahl des US-Präsidenten Biden gefährdet ist, überging die ARD-aktuell in großzügiger Auslegung ihrer umfassenden Informationspflicht gemäß Rundfunkstaatsvertrag.

Demokratie – Medien – Aufklärung Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Das neue Sanktionsregime der EU – Rückkehr zum Recht des Stärkeren

11. April 2021 China, EU, Konfrontation, Russland, Sanktionen, USA, Völkerrecht

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die EU hat sich ein neues Sanktionsinstrument gegeben. Es ist an den Magnitsky-Act der USA angelehnt und ist damit ebenso problematisch wie die unter Obama erlassene Regelung. Wie die USA versteht sich die EU nun ganz offiziell als moralische Instanz, die sich selbst das Recht gegeben hat, andere Länder aufgrund von mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen zu sanktionieren. Wie die USA umgeht die EU mit ihrem Sanktionsregime Organisationen und Institutionen des Völkerrechts … Damit leistet die EU einen aktiven Beitrag zur Zerstörung der internationalen Ordnung und treibt die geopolitische Konfrontation voran.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Oster GLock down

3. April 2021 Bundesregierung, Corona-Virus, Demokratie, demokratische Rechte, Gesundheitspolitik, Medien, Pandemie, Presse

Beitrag von Klaus Hartmann
Nach Monaten der Hoffnungslosigkeit – erinnern wir uns noch? Im November 2020 hieß es, neue Einschränkungen sollten „Weihnachten retten“ – titelte ntv am 22.03.2021: „‚Phase der Hoffnungen‘ ist vorbei“. An diesem Tag tagte das neue und offenkundig mächtigste Verfassungsorgan Deutschlands (das Grundgesetz muss noch angepasst werden): die böse Schwiegermutti und die 16 Zwerge mit ihren Treffen hinter den 7 Gipfeln. Genauer gesagt, es war schon der XX. – nicht Parteitag, aber „Bund-Länder-Gipfel“ oder auch „MPK“ gekürzelt. Was raus kam? Nichts Neues. ….

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Biden ins offene Messer laufen lassen“

24. März 2021 ARD, Joe Biden, Putin, Russland, Tagesschau, USA

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Ist US-Präsident Joseph Biden bereits dement? Nicht erst, seit der 78-jährige – Spitzname: „Sleepy Joe“ (schläfriger Joe) – in einem Fernseh-Interview des US-Senders abc bestätigte, er halte Russlands Präsidenten Putin für einen seelenlosen Mörder, meinen mehr als die Hälfte der US-Bürger und alle großen Tageszeitungen in den USA, ihr Staatsoberhaupt sei möglicherweise amtsunfähig.
Eilmeldungen über seine abgeschmackten Sprüche und seine Drohung, Putin werde „den Preis zahlen“ müssen, rauschten rund um den Globus. Nur die transatlantisch abgerichtete ARD-aktuell-Redaktion hielt an diesem 17. März mit dem Biden-Kracher stundenlang hinterm Berg.

Demokratie – Medien – Aufklärung Weltanschauung & Philosophie

Grundrechteverteidigung ist nicht „reaktionär“

14. März 2021 Corona-Virus, demokratische Grundrechte, Grundgesetz, Menschenrechte, Naturrecht, Pandemie, Querdenker

Beitrag von Klaus Linder
Anfang Februar veröffentlichte Andreas Wehr einen Artikel unter der Überschrift: „Die Grundrechte der Querdenker – Warum der behauptete Abbau von Freiheitsrechten fehl geht“. …
Die Unterüberschrift „Warum der behauptete Abbau von Freiheitsrechten fehl geht“ scheint grammatisch eher so gedacht: „Warum die Behauptung eines Abbaus von Freiheitsrechten fehlgeht“. Offenbar ist gemeint, die Behauptung gehe fehl, dass Abbau von Freiheitsrechten in Deutschland stattfindet. Die gravierenden Grundrechtseinschränkungen sind allerdings keine Behauptung. Niemand streitet sie ab – andernfalls gäbe es keine Sonderermächtigungen, die sie institutionalisieren.

Demokratie – Medien – Aufklärung Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

Heidelberger Wahlkampf-Splitter

12. März 2021 AfD, Baden-Württemberg, Chauvinismus, Heidelberg, Links/Rechts, LV Baden-Württemberg, Transatlantifa, Wahlkampf

Beitrag von Hans-Joachim Kahlke
Die TransatlANTIFA beklebt momentan in Heidelberg Ampeln u.ä. mit einem Aufkleber „Den rechten Wahlkampf sabotieren!“ Im Klartext heißt das, rechte Wahlkampf-Veranstaltungen sind wo halt möglich zu blockieren bzw. zu sprengen, rechte Infostände plattzumachen, vor allem jedoch rechte Plakate zu zerstören.
Wobei in der Logik der TransatlANTIFA natürlich nicht die bewährten 100%igen NATO- und Kriegstreiber-Parteien CDU/SPD/FDP/GRÜNE mit dem Stigmatisierungsverdikt „rechts“ zu versehen sind, sondern einzig die in der Frage der NATO-Kriegsinterventionen in sich deutlich widersprüchlichere und weniger hardcore-mäßige AfD.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Mutti ohne Mitgefühl: Merkels Dickfelligkeit

9. März 2021 Angela Merkel, Bundesregierung, Corona-Virus, Impfung, Lockdown, Pandemie, Tagesschau

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Tagesschau-Redaktion berichtete Im Aufmacher ihrer 20 Uhr-Ausgabe am 4. März: „Nach zweieinhalb Monaten Lockdown haben Bund und Länder den Weg zu Lockerungen geebnet. Dafür verständigten sie sich vergangene Nacht auf einen Stufenplan, der in verschiedenen Bereichen Schritt für Schritt den Alltag zurückbringen soll.“
Tatsächlich hatten Kanzlerin Merkel und ihr Versagerclub aber nur einen neuerlichen Beweis ihrer Unfähigkeit bei der Bewältigung der Pandemiefolgen erbracht. Und wie gewohnt hatte die Tagesschau darauf verzichtet, den Stufenplan als das zu benennen, was er ist: eine weitere Absurdität in der langen Reihe aberwitziger Fehlentscheidungen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Navalny – MI 6. Britischer Desinformationskrieg gegen Russland

9. März 2021 Aufklärung, Geheimdienste, Großbritannien, Medien, MI 6, Rassismus, Russland

Kommentar von Rainer Rupp
Navalny, Navalny, Navalny. Der Name des bekennenden russischen Rassisten, der sich bis heute noch nicht von seinen Gewaltvideos gegen Muslime und Menschen mit dunkler Hautfarbe distanziert hat, erscheint immer noch in vielen Schlagzeilen unserer selbsterklärten Qualitätsmedien. Aber statt ihn wegen seiner Verherrlichung von Gewalt gegen Menschen zu verurteilen, wird dieser dokumentierte, gemeingefährliche Prediger des Rassenhasses von den „Edelfedern“ des deutschen Journalismus als Freiheitsheld der Demokratie gefeiert und als Märtyrer und unschuldiges Opfer von Zar Putin dem Schrecklichen in beklagt. Was steckt hinter diesem Wahnsinn?