Demokratie – Medien – Aufklärung – Seite 31 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Immer noch keine Vernunft in Washington?

6. Oktober 2023 Kampf, Militärpolitik, RAND, Selenskyj, Stabilität, Truppenstärke, Ukraine-Konflikt, Vernunft, Waffenlieferungen

Beitrag von Dagmar Henn
Die Streichung der Mittel für die Ukraine im gerade verabschiedeten Notfallhaushalt der USA ist ein deutliches Signal dafür, dass etwas ins Rutschen geraten ist. Schließlich gab es noch Anfang dieses Jahres eine breite Mehrheit in beiden Parteien des US-Parlaments für eine bedingungslose Unterstützung der Ukraine. Dass die Demokraten, wenn auch unter Zeitdruck, einem Beschluss zustimmten, aus dem weitere Mittel für Kiew explizit entfernt worden waren, ist ein Indiz dafür, dass auch in deren Reihen die Meinung nicht mehr so einhellig ist. Dahinter verbergen sich völlig unterschiedliche Triebkräfte: Nicht nur das Scheitern der ukrainischen Offensive … , auch die Auseinandersetzung zwischen den „Russlandkriegern“ und den „Chinakriegern“ innerhalb der Regierung von US-Präsident Joe Biden, und nicht zuletzt, dass weder die Korruption des derzeitigen US-Präsidenten noch die Verbindung der heutigen ukrainischen Regierung zu den Nazikollaborateuren des Zweiten Weltkriegs dauerhaft zu verbergen ist.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Dammbruch: Deutschlands Pakt mit dem Faschismus

6. Oktober 2023 2. Weltkrieg, Baltikum, Bandera, Deutschland, Faschismus, Kanada, Rassismus, Rechtsextremismus, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, UN-Vollversammlung

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Wenn es gegen Russland geht, dann wirft der kollektive Westen, dann wirft auch Deutschland alle Bedenken gegenüber Rechtsextremismus und Faschismus über Bord. Wenn es gegen Russland geht, dann paktieren westliche Politik und Vertreter der Zivilgesellschaft mit Rechtsnationalisten und bekennenden Nazis. Der Damm ist längst gebrochen, und Deutschland bildet hier keine Ausnahme. Eine wirkliche Brandmauer gegen Rechts existierte nie, machen die aktuellen Vorgänge deutlich. Durch die Erschütterungen des Krieges fallen die Masken. Aufrüttelnd war die Ehrung eines Veteranen der Waffen-SS durch das kanadische Parlament. Er habe gegen die Russen für die Unabhängigkeit der Ukraine gekämpft, hob der Parlamentssprecher hervor, der dann später als Bauernopfer herhalten und zurücktreten musste.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutschland im Krieg gegen Russland

5. Oktober 2023 Deutschland, Faschismus, NATO-Osterweiterung, Russland, Russophobie, Sowjetunion, Tag der Deutschen Einheit, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Doris und George Pumphrey
Von deutschem Boden würde nur noch Frieden ausgehen, hatten die Regierungen der BRD und DDR im Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12.09.1990 erklärt. Mit dem Verschwinden des antifaschistischen Friedensstaates DDR am 3. Oktober 1990 und dem Ende des Warschauer Vertrages bzw. der Sowjetunion im folgenden Jahr konnte der BRD-Imperialismus jede Zurückhaltung ablegen. Der NATO bewies die BRD ihre Kriegs-Verlässlichkeit auch gleich bei der völkerrechtswidrigen Aggression gegen Jugoslawien 1999. Entgegen aller früheren Zusicherungen ist die NATO – und mit ihr die Bundeswehr – inzwischen bis an die Grenzen Russlands vorgestoßen. Russlands wiederholte Verhandlungsangebote zur Lösung der wachsenden Spannungen wurden vom NATO-Westen systematisch ignoriert.

Demokratie – Medien – Aufklärung Geschichte

Militär gegen die Arbeiterregierung in Thüringen und Sachsen – 100 Jahre Reichsexekution

4. Oktober 2023 1. Weltkrieg, 2. Weltkrieg, AfD, BRICS-Staaten, Geschichte, LV Thüringen, Reichsexekution, Russland, Sozialismus, SPD, Strafrecht, USA, Weimar

Rede von Sebastian Bahlo
Der Deutsche Freidenker-Verband Thüringen erinnerte in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung an die gewaltsame Beseitigung der Landesregierungen in Thüringen und Sachsen auf Befehl des Reichspräsidenten Friedrich Ebert vor hundert Jahren. Die Veranstaltung fand am 30. September im Kulturhaus „Mon Ami“ in Weimar statt. Die Landesvorsitzende der Thüringer Freidenker, Heike Cienskowski, eröffnete die Veranstaltung. Vorträge wurden vom Historiker Dr. Steffen Kachel, Kreisvorsitzender der Partei Die Linke in Erfurt, und dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbands Sebastian Bahlo gehalten. Die Besucher der Konferenz beteiligten sich mehrheitlich an einer regen Diskussion und beschränkten sich dabei nicht nur auf die Vergangenheit sondern bezogen die Gegenwart mit ein. … Wir dokumentieren hier die Eröffnungsansprache von Heike Cienskowski sowie den Vortrag von Sebastian Bahlo.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Nord Stream: Es ist an der Zeit, über Verrat zu reden

1. Oktober 2023 Anschlag, Bundeskanzler, Bundesregierung, CIA, Geheimdienste, Nord Stream, Olaf Scholz, Terror, USA, Verrat

Beitrag von Dagmar Henn
Der neueste Artikel von Seymour Hersh hat zwei Lücken geschlossen, die es bisher in der Geschichte des Nord Stream-Anschlags gab. Die Erste betrifft das Motiv seiner Quellen ‒ die Zweite ist weit schwerwiegender, sie betrifft die Rolle der Bundesregierung in der ganzen Geschichte. Das Motiv ist nicht ganz unwichtig, weil seine Nachvollziehbarkeit die Glaubwürdigkeit berührt. Gerade bei Informationen, die von Nachrichtendiensten stammen, ist es wichtig, ausschließen zu können, selbst durch diese Informationen instrumentalisiert zu werden oder Falschinformationen zu erhalten. Dass denjenigen, die den Anschlag technisch vorbereiteten, ein völlig anderes Ziel vorgegaukelt wurde, als tatsächlich damit verfolgt werden sollte, ist ein Motiv, das die Glaubwürdigkeit der Aussagen erhöht – wenn Informationen aus Geheimdienstkreisen „durchgestochen“ werden, erweist sich das oft als Folge interner Widersprüche. So war das bereits bei den Pentagon Papers.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Bundesregierung spielt ahnungslos

30. September 2023 Antisemitismus, Bandera, Bundesregierung, Bundestag, Faschismus, Kollaborateure, LINKE, Rechtsextremismus, Ukraine, Völkermord

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Laut dem deutschen Grundgesetz kontrolliert der Bundestag die Bundesregierung. Um diese Kontrolle zu gewährleisten, gibt es das Instrument der „Kleinen Anfrage“. Jeder Abgeordnete kann der Bundesregierung jederzeit Kleine Anfragen stellen und die Bundesregierung ist verpflichtet, sie zu beantworten. Dass die Bundesregierung das oft nicht tut, sondern Antworten unter dem Vorwand verweigert, sie „habe keine eigenen Erkenntnisse“ oder die Beantwortung der Frage sei unmöglich, weil eine Antwort das „Staatswohl“ gefährde, ist bekannt. Dafür gab es nun ein weiteres Beispiel, denn die Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen hat der Bundesregierung am 31. August eine Kleine Anfrage mit der Überschrift „Rechtsextreme Ausprägungen der ukrainischen Geschichtspolitik“ gestellt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Außerkraftsetzung der Grundrechte während der Corona-Pandemie

30. September 2023 Corona-Virus, Gesundheitspolitik, Grundrechte, Migration, Pandemie, Rechtsstaat, Religionsfreiheit, Staat, Versammlungsfreiheit

Beitrag von Wolfgang Bittner
Am 18. September 2023 fand in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin eine Tagung zum Thema „Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ statt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, nahm ungewöhnlich deutlich zu den Verfehlungen der Legislative, Exekutive und Judikative, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, während der Corona-Pandemie Stellung. Hans-Jürgen Papier begann seine Rede mit der Feststellung, dass die Corona-Pandemie eine außergewöhnliche Herausforderung des Rechtsstaates dargestellt habe. Dazu führte er aus: „Gesetzgebung und Verwaltung, aber mit Einschränkung auch die Judikatur, auch […] haben im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung die Anforderungen des Rechtstaates nicht immer hinreichend beachtet und vor allen Dingen nicht durchgesetzt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Journalistisches Versagen zum Jahrestag

30. September 2023 Anschlag, Der Spiegel, Deutschland, Joe Biden, Nord Stream, Süddeutsche Zeitung, Tageschau, USA, ZDF

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Am 26. September jährte sich der Anschlag auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream zum ersten Mal. Damit jährte sich auch das umfassende journalistische Versagen deutscher Medien zum Thema. Der 26. September ist nicht nur der Jahrestag des Anschlags auf das wichtigste deutsche Energieinfrastrukturprojekt, sondern gleichzeitig auch der Gedenktag, der daran erinnert, wie uneigenständig und vom Ausland ferngesteuert die großen deutschen Medien berichten. Spiegel, Welt, Süddeutsche und Co. sind dabei privatwirtschaftlich organisiert. Im Prinzip dürfen sie schreiben, was sie wollen. Wenn es den Lesern nicht passt, werden sie den veröffentlichten Unsinn einfach nicht mehr kaufen. Der Markt regelt es dann. … Etwas anders sieht es bei den Öffentlich-Rechtlichen aus. Denen kann man nicht so einfach das Abo kündigen ‒ die journalistische Anforderung, die sich daraus an das Angebot ergibt, ist daher eine andere.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Politische Skrupellosigkeit

29. September 2023 2. Weltkrieg, Antisemitismus, Außenpolitik, Deutschland, Kollaborateure, Krieg, Kriegsverbrechen, Russland, Russophobie, Ukraine-Konflikt, Wahlkampf

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Mit Fassungslosigkeit beobachte ich die aktuelle deutsche Politik und ihre Akteure. Niemals hätte ich es für möglich gehalten, dass wir nochmals gegen Russland Krieg führen. Ja, wir führen Krieg gegen Russland! Wir – unsere Politiker wollen uns zwar Glauben machen, dass wir nicht im Krieg gegen Russland stehen, sondern Russland gegen die Ukraine. Aber kann man sich freisprechen von Kriegsteilnahme, wenn man so aktiv wie wir die Ukraine mit Waffen und Milliarden unterstützt? Was unterscheidet uns denn noch von Krieg, stehen wir nicht schon an der Schwelle zu einem weit schlimmeren Krieg? Wie lange kann und wird Russland und Putin noch zusehen, wenn die Ukraine dank westlicher Unterstützung immer mehr nach Russland eindringt und auch vor terroristischen Aktivitäten nicht zurückschreckt?

Demokratie – Medien – Aufklärung Kultur & Kunst

Lisa Fitz: Vor dem Gesetz sind alle gleich … Denkste!

29. September 2023 Gesetz, Gleichheit, Justiz, Olaf Scholz, Staat, Steuerbetrug, Steuern

Video von Lisa Fitz
Im neuen Stück von Lisa Fitz für die NachDenkSeiten geht es um den seltsam gnädigen Umgang mit prominenten Steuersündern, um Olaf Scholz und Cum Ex, um Helmut Kohl, um Uli Hoeneß, Boris Becker, Alfons Schuhbeck usw. Durchgehend fällt auf, wie gnädig Staat und Justiz mit Prominenten umgeht.

Demokratie – Medien – Aufklärung Geschichte

Kanada: Wie der Beifall versehentlich die Wahrheit enthüllt

29. September 2023 Bandera, Faschismus, Geschichtsfälschung, Kanada, Kollaborateure, Kriegsverbrechen, SS, Ukraine

Beitrag von Dagmar Henn
Irgendwie funktionieren sie nicht richtig, die Manöver des kanadischen Parlaments und insbesondere des kanadischen Regierungschefs Justin Trudeau, die stehenden Ovationen für ein Mitglied der Waffen-SS einfach vom Tisch zu wischen. Das, was in Kanada passiert ist, hat einen Schleier fortgezogen, der bisher die Kontinuität zwischen den Nazikollaborateuren des Zweiten Weltkriegs und der heutigen Ukraine verhüllen sollte und der mit großem Aufwand und beträchtlichem Verfolgungseinsatz im gesamten kollektiven Westen vor die Wirklichkeit gehängt wurde. Man müsse das verstehen, lautete das Diktum, dass jene verherrlicht würden, die gegen die sowjetische Herrschaft gekämpft hätten; das habe nicht wirklich etwas mit den Nazis, deren Helfern und den zugehörigen Verbrechen zu tun.