Demokratie – Medien – Aufklärung – Seite 30 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Migrationspolitik unterm Grünen Scheinheiligen-Schein

21. Oktober 2023 Afghanistan, Ampelkoalition, Armut, Außenpolitik, Baerbock, Bürgergeld, Flüchtlinge, Friedenspolitik, Grüne, Humanitäre Hilfe, Migration, Rüstung, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen. Wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind, das empörte den UNO- Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für notleidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik ethisch vertretbar sein muss? „Feministische Außenpolitik“ reicht unsrer Ampelregierung schon.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Tränen, Tränen, Tränen: Erst Kirby – jetzt Baerbock

19. Oktober 2023 Außenpolitik, Baerbock, Betroffenheit, BILD-Zeitung, Fanatismus, Israel, Macht, Nahostkonflikt, Palästina, Verantwortung

Beitrag von Dagmar Henn
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock dürfte, wenn ihre Amtszeit endlich endet, einen gewaltigen Flurschaden hinterlassen haben. Ihre „feministische Außenpolitik“ könnte dafür sorgen, dass für längere Zeit niemand mehr eine Frau in diesem Ministersessel sehen will. Dabei ist sie keine Frau, sie ist ein Weibchen; eine Karikatur des Weiblichen ebenso sehr wie eine Karikatur eines Ministers. Es ist verständlich, dass ihr ihr israelischer Kollege besonders schreckliche Bilder vom Angriff der Hamas zeigt. Er verfolgt schließlich ein bestimmtes Interesse. Es ist nicht verständlich, dass die deutsche Außenministerin nicht den Verstand aufbringt, zu begreifen, dass das eben nur jener Teil der Wahrheit ist, der diesem Interesse nützt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Neue Rolle für Polen und Ukraine

19. Oktober 2023 BRD, Hallstein-Doktrin, Kalter Krieg, Kompromiss, Militärpräsenz, NATO, Polen, Propaganda, RAND, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA

Ein Kommentar von Rainer Rupp
Wenn die nachfolgend geschilderten RAND-Vorschläge realistisch wären, könnten US/NATO mit einem blauen Auge davonkommen und würden nicht – wie zu erwarten – eklatant als die großen Verlierer in der Ukraine dastehen. Und womöglich käme Washington auch seinem Ziel, Russland strategisch zu schwächen, doch noch etwas näher. Aber der RAND-Vorschlag baut auf Wunschdenken auf und nicht auf der Korrelation der realen militärischen, wirtschaftlichen und politischen Kräfte, die das Kriegsgeschehens in der Ukraine bestimmen. Da diese sich eindeutig zugunsten Russlands neigen, passen sie in Washington und der NATO überhaupt nicht ins Wunschbild und werden deshalb vorzugsweise ignoriert.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die seltsame Welt des Robert Habeck: Ich, Robert, Kaiser und Gott

19. Oktober 2023 AfD, Ampelkoalition, ARD, CDU, Demokratie, Grüne, Habeck, Interessen, Klima, Migration, Politik, Populismus

Beitrag von Dagmar Henn
Es gibt einen weiteren Blickwinkel, unter dem es sich lohnt, das Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei Maischberger zu betrachten. Er verrät nämlich seine Sicht auf die Politik, und dabei spielt Demokratie keine oder bestenfalls eine untergeordnete Rolle. Das erste Anzeichen findet sich ziemlich zu Beginn, in seiner Ausflucht zum schlechten Wahlergebnis. Er sagt, die Ampel sei „eine Regierung, die verschiedene Milieus zusammenspannen kann“. „Milieu“ ist ein Begriff aus der Sozialforschung; die Soziologie war immer ein Zwitter aus Forschung über gesellschaftliche Verhältnisse und Marketingforschung, und das Wort „Milieu“, so wie Habeck es hier gebraucht, gehört in die Abteilung Marktforschung.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Kampfgipfel in Granada

12. Oktober 2023 Außenpolitik, Belarus, EPG, EU, Macron, Militäretat, Russland, Russophobie, Rüstung, UNO

Beitrag von Arnold Schölzel
Die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) ist eine antirussische Erfindung, die auf Initiative Emmanuel Macrons vor einem Jahr in Prag aus der Taufe gehoben wurde. Sie gehört zu den Bündnissen und Gremien, mit denen der „Kollektive Westen“ außerhalb der UN Fronten gegen China und Russland bildet. Da gelten dann selbstgemachte Regeln statt Völkerrecht. Zur EPG wurden daher die Russische Föderation und die Republik Belarus gar nicht erst eingeladen; 20 Länder, vor allem frühere Sowjetrepubliken, sollen politisch und ökonomisch von Russland abgekoppelt werden. Der Erfolg ist mäßig. Die großalbanischen Nationalisten im EU- und NATO-Protektorat Kosovo geben keine Ruhe, die Militäraktion Aserbaidschans (Ursula von der Leyen: „verlässlicher Energielieferant“) gegen Bergkarabach erwischte Brüssel auf dem falschen Fuß.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Berichterstattung zu Israel: Bombenstimmung in Deutschland

11. Oktober 2023 Außenpolitik, Hamas, Israel, Nahostkonflikt, Palästina, Rechtsextremismus, Tagesschau, Terror

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Und wieder stecken die Medienkonsumenten im Hamsterrad der deutschen Berichterstattung, diesmal zum Israel-Konflikt. Die Oberflächlichkeit der medialen Berichte wird nur noch durch die banalen Worthülsen der Politiker überboten.
Man kann die „Hintergrundberichte“ deutscher Medien mit ein paar Worten des Deutschlandfunks zusammenfassen: „Militante Palästinenser haben mit Raketen und bewaffneten Kämpfern Israel angegriffen. Dabei wurden nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes mindestens 70 Menschen getötet. In Medienberichten ist von mindestens 100 Toten die Rede. Dem Gesundheitsministerium zufolge wurden zudem rund 900 Menschen verletzt.“ Damit ist fast alles gesagt, was es aus deutscher Mediensicht zu sagen gibt. Komplettieren wir das mit den tiefgründigen politischen Einordnungen. …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Orban bekommt Verstärkung gegen Brüssel und Ukraine

11. Oktober 2023 EU, Geheimdienste, NATO, NGO, Sanktionen, Slowakei, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Ungarn, USA, Wahlen

Gemeinsam mit Slowakei gegen neoliberale EU-Eliten und ukrainische Nazis
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
“Robert Fico gewinnt die Parlamentswahlen in der Slowakei mit anti-ukrainischer Position“, titelte die britische Finanzzeitung Financial Times in ihrer Online-Ausgabe letzten Sonntag. Noch bevor die letzten Wahlzettel auszählt waren, war der Vorsprung der Partei des ehemaligen slowakischen Präsidenten so groß, dass am Sieg Ficos nicht mehr zu rütteln war. Das war ein Schock für die Eurokraten in Brüssel, denn jetzt müssen sie befürchten, dass der ungarische Ministerpräsident Orban in seiner resoluten Ablehnung jeglicher Finanz- und Waffenhilfen für die korrupte und faschistische Führung der Ukraine einen ebenso unerschrockenen Verbündeten bekommt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Elon Musk und Deutschlands Problem mit der Meinungsfreiheit

11. Oktober 2023 AfD, Deutschland, Einmischung, Elon Musk, EU, Flüchtlinge, Hass, Hetze, Totalitarismus, X (Twitter), ZDF

Beitrag von Gert Ewen Ungar
So unterhaltsam der Vorgang an sich ist, so deutlich zeigt er, auf welch bedenklichem Weg sich Deutschland befindet. Der Multimilliardär und Eigentümer des Kurznachrichtendienstes X (vormals Twitter) hat sich mit dem Außenministerium einen kleinen Schlagabtausch geliefert. Es ging im Kern darum, dass die deutsche Regierung NGOs finanziell unterstützt, die in Seenot geratene Flüchtlinge aufnehmen und in die EU bringen. Die Seenotrettung ist dabei nicht das Problem, das Problem ist der allem Anschein nach bestehende Automatismus, dass die Geretteten in die EU verbracht werden. Man könnte sie auch dorthin bringen, von wo aus sie ihre Reise übers Mittelmeer angetreten haben. Ihr Leben wäre dann auch gerettet und die Tat zu loben. Musk stellte die Frage, ob die deutsche Öffentlichkeit darüber informiert sei. …

Demokratie – Medien – Aufklärung Geschichte

Politico und die „Unschuld“ der Waffen-SS

11. Oktober 2023 2. Weltkrieg, Faschismus, Kalter Krieg, Kanada, Konzentrationslager, Russland, Sowjetunion, Springer Verlag, SS, Waffen-SS

Beitrag von Dagmar Henn
Es ist schon eine interessante Mischung. Politico, das von Springer übernommene US-Portal, und ein britischer Autor namens Keir Giles wollen eine Bresche für die SS-Division Galizien schlagen. Keir Giles, der Autor des Artikels mit dem Titel „Gegen die UdSSR zu kämpfen machte einen nicht automatisch zum Nazi“, ist „Senior Consulting Fellow“ beim Russland- und Eurasienprogramm des Chatham House, sprich, er steht dem britischen Auslandsgeheimdienst MI6 zumindest sehr nahe. Die Hauptausrede, die Giles vorträgt, lautet, die Geschichte sei komplizierter, „denn damals gegen die UdSSR zu kämpfen, machte einen nicht notwendigerweise zum Nazi“. Der britische Geheimdienst könnte davon gewiss ein Liedchen singen …

Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

Solidarität mit Hermann Kopp

7. Oktober 2023 Antifa, Antikommunismus, Düsseldorf, Faschisierung, Friedensbewegung, Hetze, Links/Rechts, Querfront, Rechtsoffenheit, Spaltung, Verrat, VVN, Zersetzung

Zur Spaltung und Zersetzung der Friedenskräfte haben in letzter Zeit besonders denunziatorische Aussagen wie „rechtsoffen“ und „Querfront“ Konjunktur. Dass die Regierung, ihre Medien und Geheimdienste daran interessiert sind und diese Kampagnen befeuern, verwundert nicht. Wenn aber ein Funktionär der VVN (die Kürzel stand einstmals für „Verfolgte des Naziregimes“) namens Uwe Funke auf „Facebook“ gegen den Kommunisten, Friedenskämpfer und Freidenker Hermann Kopp hetzt, fragt man sich: in wessen Diensten? „Verräter und Verbrecher“ nennt er ihn dort, und „Scheißt auf ihn!“
Wir dokumentieren das von Hermann Kopp verfasste Flugblatt des Friedensforums Düsseldorf, das bei Friedenskundgebungen in Düsseldorf und Kalkar am 3. Oktober 2023 verteilt wurde.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Ausforschung politischer Gegner

7. Oktober 2023 Amadeu Antonio Stiftung, Antifa, Ausspähung, CeMAS, Fridays for Future, Geheimdienste, Grüne, KPD, Links/Rechts, Rechtsextremismus, Unterwanderung, VVN

Beitrag von Dagmar Henn
Ich hatte vor längerer Zeit schon einmal einen Artikel verfasst, in dem es um die Tätigkeit unter anderem der Amadeu Antonio Stiftung ging und in dem ich die These aufstellte, es handele sich dabei um eine Art Geheimdienst, der im Auftrag und Interesse vor allem der grünen Partei agiert. Was einem durchaus Angst machen sollte. Nicht nur, weil die Ausforschung einzelner Personen die Grenze zur nachrichtendienstlichen Tätigkeit klar überschreitet, sondern auch, weil ein unter der Kontrolle einer Partei stehender Geheimdienst, dessen Hauptbeschäftigung in der persönlichen Schädigung politischer Gegner besteht, in der deutschen Geschichte bestenfalls einmal existiert hat, nämlich zwischen 1933 und 1945.