Demokratie – Medien – Aufklärung – Seite 3 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Das Ende von USAID: Des einen „Soft Power“ ist des anderen „hybrider Krieg“

7. März 2025 Außenpolitik, Geopolitik, Humanitäre Hilfe, Journalismus, Medien, NGO, Orban, Osteuropa, Presse, Ukraine, USA, USAID

Beitrag von Pierre Levy
Erleben wir gerade eine historische Epoche? Das wird sich erst später zeigen. Sicher ist aber, dass sich die Ereignisse in den internationalen Beziehungen mit einer kaum vorstellbaren Geschwindigkeit beschleunigen. Was vor zwei Wochen noch unwahrscheinlich war, ist letzte Woche passiert. Was letzte Woche unvorstellbar war, ist diese Woche geschehen. Und was wir uns diese Woche nicht vorstellen können, könnte schon morgen eintreten. Vorsichtigerweise ist es daher ratsam, einige Tage zu warten, um die aktuellen geopolitischen Erschütterungen kühl zu analysieren. Es kann aber eine Gelegenheit sein, auf ein wichtiges Ereignis zurückzukommen, das fast schon vergessen ist, obwohl es erst wenige Wochen her ist: die von Donald Trump beschlossene Einstellung der Tätigkeit der USAID.

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Billionenkredit ‒ Merz schaltet die Plünderung auf Turbo

7. März 2025 BlackRock, Börse, Bundeshaushalt, Generalstreik, Gesundheitswesen, Infrastruktur, Kredite, Rezession, Rüstung, Rüstungsetat, Schuldenbremse, Steuern, Verschuldung

Beitrag Von Dagmar Henn
Die Börsen meldeten gleich freudig einen Anstieg der Rüstungsaktien um mehr als zehn Prozent, nachdem die Meldungen über die finanziellen Absichten des künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz bekannt geworden waren. Offiziell stehen mindestens 800 Milliarden Euro im Raum, die als „Sondervermögen“, sprich, als zusätzliche Kredite aufgenommen werden sollen, aber auch von 900 Milliarden ist schon die Rede, und dann ist auch noch das, was über die EU als Finanzierung für die Ukraine geplant ist… Zahlen, die schwindeln machen. Und die ‒ wenn man nicht verdrängt, dass für Kredite immer auch Zinsen fällig werden, die dank der blendenden deutschen Wirtschaftslage auch nicht gerade sinken ‒ locker die Billionengrenze überschreiten werden.

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Wer die Wahl hat, hat die Qual, …?

7. März 2025 AfD, Anschlag, BSW, Bundestag, CDU, Deutschland, Frieden, Krieg, Kriegspartei, Migration, Wahlen, Wahlkampf

Beitrag von Thomas Loch
Wer die Wahl hat, hat die Qual, allein schon weil Freiheit nicht in der Möglichkeit der Wahl steckt, sondern in der bewussten, der Einsicht in die Notwendigkeit geschuldeten, Tat begründet. Das spielt in einer irrationalistischen Denkweise, wie sie heutzutage in der bundesdeutschen Gesellschaft vorrangig anzutreffen, keine Rolle, da ist es eher die Illusion welche in Hoffnung treibt und von der sich viele Menschen schlicht und einfach treiben lassen. Nur wohin treiben die Menschen, oder lassen sich treiben? Das scheinen sie oft selbst nicht zu wissen, vor allem wenn sie hoffnungsvoll den Illusionen hinterher treiben. Und so kann es wenig überraschen, dass die Kriegstreiber die Wahlen gewonnen haben, jedenfalls im Westen des Landes …

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Israel verwüstet seine Nachbarn an sieben Fronten

7. März 2025 Film, Flüchtlinge, Gaza, Geiselnahme, Hamas, Israel, Jerusalem, Nahostkonflikt, Netanjahu, Palästina, Sabotage, Strafgerichtshof, Westjordanland

– Gaza, Westjordanland, Libanon, Syrien, Irak, Jemen, Iran
Beitrag von Karin Leukefeld
Friedrich Merz wird voraussichtlich der nächste deutsche Bundeskanzler. Im Gespräch mit der ARD-Journalistin Caren Miosga hat der ehemalige Wirtschaftsanwalt und Aufsichtsrat bei der deutschen Niederlassung der Finanzfirma BlackRock über seine politischen Pläne gesprochen. Unter anderem bekräftigte Merz, den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu trotz Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nach Deutschland einzuladen. Noch am Wahlabend hatte Netanjahu Merz gratuliert und Merz habe ihm ein Treffen nach der Regierungsbildung vorgeschlagen.

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Interview mit Werner Rügemer: Trumps „America First“ – ein Strategiewandel der USA?

4. März 2025 Außenpolitik, China, Donald Trump, Friedrich Merz, Globalisierung, Hegemonie, Klimapolitik, Migranten, Nahostkonflikt, NATO, Niedriglohn, Palästina, Russland, Ukraine, USA, Völkermord

Interview von Felicitas Rabe mit Werner Rügemer
RT DE: Herr Rügemer, hoffen die vielen Kritiker der US-Vormachtstellung mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zurecht auf ein Ende der US-Hegemonie?
Rügemer: Diese „vielen Kritiker“ der US-Vormacht liegen mit ihrer Hoffnung völlig falsch. Trump will „America first“, wie seine Vorgänger seit der US-Staatsgründung: Die USA als „God’s own country“ regelt die Weltordnung, jetzt in neuem Anlauf, auch mit jüngeren, radikaleren, zionistischen Multimilliardären. Trump erklärte zum Regierungsantritt 2025: „Die Vereinigten Staaten sind eine Nation, die unseren Wohlstand mehrt, unser Territorium ausdehnt und unsere Flagge an neue Horizonte trägt. Wir werden das stärkste Militär aufbauen, das die Welt je gesehen hat.“

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Das schmähliche Ende des Selenskij-Kults

3. März 2025 Donald Trump, EU, Joe Biden, Medien, NATO, Presse, Putin, Russland, Selenskyj, Sicherheitskonferenz, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Waffen, Wahlkampf, Weißes Haus

Beitrag von Rainer Rupp
Noch nie hat jemand Selenskij so niedergeschlagen gesehen wie bei der Pressekonferenz mit Donald Trump in Washington am vergangenen Freitag. Angesichts der Vorwürfe Trumps hätte er sich im Weißen Haus in Washington am liebsten in ein Mauseloch verkrochen, wenn er eins gefunden hätte. Tatsächlich wurde er von Trump auf eine Art zurechtgewiesen, wie man das sonst nur mit ungezogenen Rüpeln tut. Selenskij sitzt mit langem Gesicht schweigend da, den Blick nach unten gerichtet, wie ein Kind, das vor versammelter Klasse gemaßregelt wird. Trump sitzt neben ihm und sagt an die umstehenden Pressevertreter gewandt: „Sie (die Ukrainer) haben noch nie einen Krieg allein geführt! Wir haben diesem dummen Präsidenten 350 Milliarden US-Dollar und Ausrüstung gegeben.“

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In Rumänien erklimmt die EU-„Demokratie“ ganz neue Höhen

3. März 2025 Corona-Virus, Demokratie, Dialog, Donbass, EU, EU-Kommission, Geheimdienste, Klimawandel, Konfrontation, Rumänien, Tagesschau, Ukraine-Konflikt, USAID, von der Leyen, Wahlkampf

Beitrag von Dagmar Henn
Wie soll man das nennen, was gerade in Rumänien geschieht? Wenn erst eine Wahl für ungültig erklärt wird, und nun der Kandidat, der den EU-Granden in Brüssel nicht gefällt, festgenommen und anschließend vorsorglich für die Zeit des Wahlkampfs in Hausarrest gesteckt und sogar an der Kommunikation über soziale Medien gehindert wird? Jedenfalls gibt es ein neues Modellprojekt, das illustriert, was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die ihren so für Demokratie halten. Und die deutsche Presse findet das auch ganz unproblematisch, obwohl die Umfragen Georgescu mit fast 40 Prozent einen deutlichen Vorsprung vor seinen Mitbewerbern vorhersagen.

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Auf dem Weg zu einer „Multipolaren Friedensordnung“?

3. März 2025 Außenpolitik, BRICS, China, Deutsche Welle, Diplomatie, Donald Trump, Friedliche Koexistenz, G7, Irakkrieg, Marschflugkörper, Multipolare Welt, München, Putin, Rede, Russland, Sicherheitskonferenz, Ukraine-Konflikt, USA

Die beachtliche Rede des chinesischen Außenministers Wang Yi auf der SiKo. Trump übt sich im „Echternacher Pilgerschritt“ und Deutschland stößt in die Kriegsfanfare.
Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Die 61. Münchner Sicherheitskonferenz fand vom 14. bis 16. Februar 2025 im Hotel Bayerischer Hof in München statt. Während der Konferenz hielt der Außenminister der Volksrepublik China, Wang Yi, nach US-Vizepräsident Vance eine bemerkenswerte Rede, in der er Chinas Vision einer neuen Weltordnung präsentierte. Wang Yi betonte, dass sich die Welt unaufhaltsam in Richtung einer multipolaren Ordnung bewege, in der mehrere Akteure gleichberechtigt agieren sollten. China strebe danach, in dieser neuen Ordnung eine „Kraft der Stabilität“ zu sein und eine Welt zu fördern, in der alle Staaten gleichberechtigt sind.

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Die Klagegesänge des BSW: „Ach, die Medien!“

1. März 2025 AfD, Alternative, Alternativlosigkeit, BSW, Bundestagswahl, Demokratie, Europa, Frieden, Medien, Misserfolg, Neoliberalismus, Umfrage, Wagenknecht, Wahlen

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Hätte es Deutschland auf die Reihe bekommen, die im Ausland lebenden Deutschen an den Bundestagswahlen teilnehmen zu lassen, hätte ich vermutlich mein Kreuz beim BSW gemacht. Ganz zähneknirschend zwar, aber ich hätte das BSW gewählt. Dazu kam es nicht, denn Deutschland ist nicht mehr in der Lage, Wahlen nach demokratischen Standards zu organisieren. Sollte das BSW seine Ankündigung wahr machen, vor dem Verfassungsgericht zu klagen, gibt es tatsächlich eine Chance, dass die Partei in den Bundestag einzieht, weil die im Ausland lebenden Deutschen in großer Zahl von der Wahl faktisch ausgeschlossen waren. Die Zahl der Wählerstimmen, die dem BSW fehlen, fällt zudem in den Ungenauigkeitsbereich. Eine Überprüfung des Ergebnisses ist daher sinnvoll.

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Das Ergebnis der Bundestagswahl: Mit Volldampf gegen den Eisberg

1. März 2025 Baerbock, BSW, Bundestagswahl, CDU, Faeser, Frieden, Große Koalition, Meinungsfreiheit, Sicherheit, Soziale Sicherheit, SPD, Ukraine-Konflikt, Wahlen, Wirtschaft

Beitrag von Dagmar Henn
Letztendlich waren es nur 13.000 Stimmen, die eine Lage geschaffen haben, die das politische System Deutschlands vorerst vor tieferen Erschütterungen bewahrt. Nur das politische System ‒ für das Land bedeutet dieses Ergebnis das genaue Gegenteil. Dass das BSW den Einzug in den Bundestag nicht geschafft hat, um besagte 13.000 Stimmen, macht eine Mehrheit aus CDU und SPD möglich. Die vermutlich keine allzu langen Verhandlungen benötigen wird, und daher auch die Wahrscheinlichkeit verringert, dass Ereignisse außerhalb Deutschlands, wie beispielsweise zwischen den USA und Russland, Auswirkungen auf die Verhandlungen haben werden. Im Gegenteil. Friedrich Merz und Boris Pistorius werden sich bestens vertragen, und beide werden mit Begeisterung dabei sein, in der EU den Kriegskurs weiter zu verschärfen.

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Hilflos in der Sackgasse – Europas hysterische Eliten

25. Februar 2025 Außenpolitik, Diplomatie, Donald Trump, EU, Europa, Konferenz, Kriegstreiber, Nahostkonflikt, NATO, Putin, Realpolitik, Richtungsänderung, Rüstungskontrolle, Sanktionen, Saudi-Arabien, Selenskyj, Sicherheit, Ukraine, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Rainer Rupp
Noch vor wenigen Wochen hatten die EU-Herrschaften stolz „Europas“ angeblich globalen Einfluss und ihre eigene Bedeutung bewundert. Nun stehen sie vor dem selbst verursachten Scherbenhaufen. Aber da die meiste immer noch realitätsblind sind, sehen sie die einzige Lösung darin, weiterzumachen wie bisher. Die einfachste Lösung aus einer Sackgasse herauszukommen, wäre anzuhalten und umzukehren. Aber das kommt für die politischen Antreiber auf diesem europäischen Irrweg nicht infrage. Denn damit würden sie zu Hause und vor aller Welt ihr grandioses Versagen eingestehen, wofür die Bevölkerungen ihrer Länder bereits in jeder Beziehung teuer bezahlt haben.