Demokratie – Medien – Aufklärung – Seite 17 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Was steckt wirklich hinter der unerschütterlichen Unterstützung Deutschlands für Israel?

3. April 2024 BRD, Deutschland, Faschismus, Hegemonie, Holocaust, Israel, NATO, Palästina, Unterstützung, USA, Völkermord, Waffenhandel

Beitrag von Matthew Read
Das Ausmaß der Unterstützung der deutschen Regierung für Israel während der laufenden Offensive in Gaza hat viele überrascht. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit seiner Kritik an Tel Aviv sogar noch mehr zurückgehalten als US-Präsident Joe Biden. Ein zentraler Bezugspunkt für deutsche Politiker ist der Begriff der Staatsräson. Dieser Begriff wurde erstmals in einem Aufsatz des ehemaligen deutschen Botschafters in Israel, Rudolf Drebler, Anfang der 2000er Jahre geprägt und von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede vor der Knesset 2008 wiederholt. Seitdem ist es zu einem Kernstück deutscher öffentlicher Erklärungen und zu einem ideologischen Werkzeug geworden, um Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ zu legitimieren.

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Habeck unplugged

2. April 2024 Energiepolitik, Forschung und Lehre, Grundlagenforschung, Grüne, Habeck, Krieg, Landwirtschaft, Risikoeinschätzung, Rüstung, Schuldenbremse, Schule, Staatsschulden, Steuern, Wirtschaftswachstum

Beitrag von Dagmar Henn (Teil 1 und 2)
Wenn man wissen will, was jemand wirklich denkt, braucht man eine Situation, in der vergleichsweise ungehemmt gesprochen wird. Robert Habeck hat jüngst einen derartigen Moment geliefert. Seine Reden sind schlimm. Sein Denken ist schlimmer.
Es gibt viele Auftritte von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, aber der bei Europa 2024, einer Veranstaltung von Wirtschaftswoche, Zeit, Handelsblatt und Tagesspiegel, ist etwas Ungewöhnliches. Weil Habeck fast eine halbe Stunde lang Fragen beantwortet (oder zumindest so tut), also weit länger frei redet als bei den üblichen Talkshow-Auftritten, und einen recht tiefen Einblick in sein Denken gewährt (wenn man das so nennen will). Das Ergebnis ist einigermaßen erschütternd.

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Verfassungsrechtler: Heuchlerische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen von Politikern und Medien

31. März 2024 Andersdenkende, Corona-Leugner, Corona-Virus, Diskriminierung, Gesundheitspolitik, Grundrechte, Machtmissbrauch, Pandemie, Rechtsstaatlichkeit, Verbrechen

Beitrag von Felicitas Rabe
Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hofft, dass man die Spaltung der Gesellschaft nach der COVID-19-Pandemie überwinden kann. Im Interview mit dem ZDF heute-journal erklärte er am Sonntag, in einer neuen Dialogkultur müssten Politiker und Medien Fehler eingestehen und andere Meinungen respektieren. Das gelte nicht nur für das Thema Corona, sondern auch für die Themen Klima und Krieg. Neben den Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf Kinder und Jugendliche wirkte sich vor allem die durch Politiker hervorgerufene Spaltung der Gesellschaft bis heute aus, gestand der CDU-Politiker ein. Populisten würden diese Spaltung weiterhin nutzen, um „gegen den Staat Stimmung zu machen“. Für Laschet sei die ganze Debatte über die Pandemie grundsätzlich zu moralisierend und zu schwarz-weiß.

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Warum Macron so auf Odessa fixiert ist

31. März 2024 EU, Frankreich, Freiheit, Macron, Massaker, Odessa, Regime-Change, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Widersprüche

Von Dagmar Henn
Bei den schwankenden Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sticht ein Detail ins Auge – immer wieder taucht Odessa auf. Nicht Kiew, nicht Charkow, nein, es scheint eine Befreiung Odessas zu sein, die um jeden Preis verhindert werden müsse. Übrigens schreibe ich in diesem Fall ganz absichtlich explizit Befreiung, weil der Schrecken des Massakers vom 2. Mai 2014 erst an dem Tag enden wird, an dem diese Stadt nicht mehr von Kiew aus regiert wird. Aber einen Moment zu verhindern, der in Bezug auf das russische Kriegsziel der Entnazifizierung einen hohen Symbolwert hätte, wird wohl kaum der Grund für Macrons Fixierung sein. Es klingt eher so, als würde der Punkt Odessa bei ihm die Panik, die ohnehin die europäischen Eliten kennzeichnet, noch ein weiteres Mal verstärken.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Scholz will ‚Blitzkrieg‘, Macron will Odessa – Größenwahn auf unsere Kosten

28. März 2024 Kapitulation, Macron, Militärische Überlegenheit, NATO, Olaf Scholz, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Beitrag von tibursein
Jetzt spricht auch die russische Seite von einem Krieg, wo vorher von „spezieller Militäroperation“ die Rede war. Regierungssprecher Peskows Begründung: Die militärische Einmischung des Westens hat wegen umfangreicher Waffenlieferungen und direkter Intervention auch seitens ihrer Söldnerabteilungen einen solchen Grad erreicht, daß es angemessen ist, von einem Krieg des Westens gegen die Russ. Föderation zu sprechen. Dies ist eine nicht unbedeutende offizielle Aufwertung des Konflikts! […] Stand heute ist, daß die NATO bisher mit den weiteren Waffenlieferungen eingestandenermaßen sozusagen im Vorkrieg bereits mehrfach gescheitert war – nun möchte man also in diesem Krieg mit Bodentruppen erfolgreich sein.

Demokratie – Medien – Aufklärung Geschichte

Historische Balkan-Skizze

26. März 2024 1. Weltkrieg, 2. Weltkrieg, Albanien, Amselfeld-Schlacht, Balkan, Bosnien-Herzegowina, Jugoslawien, Kosovo, Kriegspropaganda, Kroatien, Osmanisches Reich, Österreich-Ungarn, Serbien, Völkerwanderung

Beitrag von Klaus Hartmann
Wenn uns Nachrichten vom Balkan erreichen, geben sich auch manche schnell geschlagen, die ansonsten gewohnt sind, den Dingen auf den Grund zu gehen. Ratlosigkeit und das Gefühl, nicht „durchblicken“ zu können, ist auch bei Friedensfreunden und Linken weit verbreitet. Zu der in Kriegszeiten massiv gesteigerten Kriegspropaganda kommt hinzu, dass sich die Beteiligten auf historische Mythen oder „Rechte“ berufen bzw. behaupten, „die Anderen“ würden sich darauf berufen. Die folgende Skizze erhebt keinen analytischen Anspruch, sie muss sich auf eine stichwortartige Darstellung der Ereignisse beschränken; weiterführende Literatur wird am Ende genannt. Erkundigungen nach der Geschichte der Balkanvölker führen zurück in die Zeit der Völkerwanderung, und sie müssen das Ende des Römischen Reiches mitsamt Erfolge-Auseinandersetzungen einbeziehen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Vasallen und Tributpflichtige

26. März 2024 Außenpolitik, China, Geostrategie, Kalter Krieg, NATO, NATO-Osterweiterung, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Russland, Sowjetunion, Ukraine, UNO, USA, Warschauer Vertrag, Weltherrschaft

Beitrag von Prof. Dr. Dr. Ernst Woit (Erstveröffentlichung im FREIDENKER Nr. 2-99)
Es ist nun fast ein Jahrzehnt vergangen, seitdem die Sowjetunion und der von ihr geführte Warschauer Vertrag zu existieren aufgehört haben. Doch nicht alle Erwartungen, die die Sieger des Kalten Krieges daraufhin entwickelten, haben sich inzwischen als realisierbar erwiesen. Im Zusammenhang mit dem Golfkrieg II wähnten sich die USA bereits im endgültigen Besitz der „Weltführerschaft“. Aber seit Ende 1997 bemühte sich die USA-Regierung vergeblich, eine ähnliche Anti-Irak-Koalition zustandezubringen wie 1991. Dieses Beispiel macht schlaglichtartig klar, daß die USA zwar zweifellos die stärkste imperialistische Macht, aber nicht omnipotent sind. Ihre Konkurrenten und Gegner in der weltpolitischen Arena verfolgen die eigenen Interessen inzwischen wieder stärker als unmittelbar nach der Auflösung der Sowjetunion und des von ihr geführten Paktsystems.

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Ansprache des russischen Präsidenten Wladimir Putin an russische Bürger

26. März 2024 Hilfe, Moskau, Putin, Russland, Terror, Terroranschläge, Trauer, Verbrechen

Fernsehansprache des Präsidenten der russischen Föderation, Wladimir Putin, vom 23.03.2024
Liebe Bürger Russlands! Ich wende mich an Sie im Zusammenhang mit dem blutigen barbarischen Terroranschlag, dem Dutzende friedliche unschuldige Menschen, unsere Mitbürger, darunter Kinder, Jugendliche und Frauen, zum Opfer gefallen sind. Für das Leben der Verletzten, aller, die sich in einem schweren Zustand befinden, kämpfen jetzt die Ärzte. Ich bin sicher, dass sie alles Mögliche, ja Unmögliche tun werden, um das Leben und die Gesundheit aller Verwundeten zu erhalten. Mein besonderer Dank gilt den Besatzungen der Krankenwagen und Rettungshubschrauber, den Sondereinsatzkräften, den Feuerwehrleuten und den Rettungskräften, die alles gemacht haben, um Menschenleben zu retten, die Betroffenen aus dem Feuer, aus dem Epizentrum des Brandes und des Rauchs herauszuführen und noch größere Verluste zu verhindern.

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Deutscher Größenwahn: Wolfgang Ischinger will Russland bezwingen

24. März 2024 Kriegswirtschaft, Marschflugkörper, NATO, Propaganda, Russland, Sicherheitskonferenz, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht, Waffenlieferungen

Beitrag von Gert Ewen Ungar
„Putin verhandelt erst, wenn er zu verlieren beginnt“, behauptet der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, in einem Interview mit der Welt. Er wiederholte diese Behauptung auf dem Kurznachrichtendienst X. Das ist angesichts der tatsächlichen Lage in der Ukraine eine bizarre Aussage. Es gibt derzeit kein realistisches Szenario, nach dem Russland diesen Krieg verlieren wird. Die USA sind aufgrund eines Haushaltsstreits nicht in der Lage, die Ukraine weiter zu unterstützen. Die fehlenden Mittel können von Deutschland und der EU nicht einfach ersetzt werden. Kiews Armee ist in der Defensive, russische Truppen rücken auf der ganzen Front vor. Mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern wäre für Deutschland zudem das Ende der Möglichkeiten erreicht. Deutschland hat dann alles aufs Feld geworfen, was es hat.

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Potsdam, Correctiv und unbeantwortete Fragen: Ein Putsch ganz ohne Rollatoren

24. März 2024 Abhörmaßnahmen, AfD, Bundesregierung, Correctiv, Desinformation, Geheimdienste, Greenpeace, Propaganda, Staatskrise, Verfassungsschutz

Beitrag vom Dagmar Henn
Die Geschichte rund um die Correctiv-Erzählung von Potsdam scheint noch lange nicht zu Ende zu sein. Genau genommen, wäre sie unter normalen Umständen längst Thema für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Zuletzt lieferte die Antwort auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm einen weiteren Grund dafür. Fassen wir noch einmal zusammen, was bisher bereits bekannt ist: Correctiv, das sich als „Recherchenetzwerk“ verkauft, ein vermeintlich zivilgesellschaftliches Projekt mit einer Mischfinanzierung aus Staatsmitteln und Spenden von Milliardären, veröffentlichte mit lautem Trara im Januar eine Geschichte über ein angebliches Geheimtreffen bei Potsdam, auf dem die Deportation von Millionen Migranten besprochen worden sein soll. Der Text von Correctiv spielte dabei, ebenso wie eine Reihe von Berichten in den Hauptmedien darüber, mit Assoziationen zur Wannseekonferenz. Die Essenz der Geschichte: Politiker der AfD seien aufs Engste verknüpft mit Rechtsextremisten.

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Schlechte Verlierer

20. März 2024 Journalismus, Minsker Abkommen, OSZE, Präsident, Propaganda, Putin, Repressionen, Russland, Wahlen, Zensur

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Inzwischen sind die Zahlen offiziell bestätigt: Wladimir Putin hat die Präsidentschaftswahl in Russland gewonnen. Haushoch gewonnen. Über 87 Prozent der abgegebenen Stimmen konnte er auf sich vereinen. Möglich wurde dieses herausragende Ergebnis ausgerechnet durch diejenigen, die alles daran gesetzt haben, das „System Putin“ zu beenden. Wahlhilfe bekam Putin von der EU und der Politik des kollektiven Westens. Sie sind mitverantwortlich für Putins Erfolg. Diese Einschätzung mag auf den ersten Blick merkwürdig erscheinen, erschließt sich aber auf den zweiten. Das Narrativ des Westens lautet, Russland hat völlig grundlos die Ukraine überfallen. Putin verfolgt eine imperiale Politik. Wenn die Ukraine Putin nicht aufhält, steht er morgen in Polen, im Baltikum oder vor den Toren Berlins. Deutsche Politiker müssen so tun, als würden sie diesen Unsinn tatsächlich glauben.