Arbeit & Soziales

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AktuellesArbeit & Soziales

Das Ahrtal und der innere Zerfall Deutschlands

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Es ist eine unglaubliche Nachricht. Unter dem Titel „Bahnstrecke soll wieder zur Lebensader werden“ berichtet die ARD-Nachrichtensendung Tagesschau über den Wiederaufbau der Bahntrasse im Ahrtal. „Nun geht der Wiederaufbau in die entscheidende Phase“, schreibt Tagesschau Redakteurin Lucretia Gather ganz unironisch in den Teaser der Meldung und tut so, als wäre alles in bester Ordnung. Dabei ist die Geschichte von Brisanz. Die eigentliche Meldung lautet, knapp vier Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal sind die Sanierungsarbeiten noch immer nicht abgeschlossen. Daran anschließend stellt sich die Frage, ob man in Deutschland denn völlig den Verstand verloren hat?

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Arbeit & SozialesDemokratie – Medien – Aufklärung

Trumps Wirtschaftspolitik: Verschärfte Fortsetzung von Obama

von Dr. Werner Rügemer
„America First“: Trumps Parole klang für viele politische Schlafmützen neu und aggressiv. Aber sie war nur der rhetorisch deutlichere Anspruch der „einzigen“ und „außergewöhnlichen Nation“ auf Weltherrschaft. Das hatte auch etwa der US-Präsident der Demokraten-Partei, Barack Obama schon beschworen, ebenfalls wie bei Trump göttlich überhöht mit „God’s own Country“. Und die USA haben als einziger Staat kein Außenministerium, sondern ein State Department, ein Staatsministerium: Die USA beanspruchen seit Gründung bis heute das selbstverständliche Recht, im national interest auf jeden anderen Punkt der Erde zuzugreifen, notfalls mit Gewalt. Republikaner sprechen das meist direkter aus, die mehr akademischen Demokraten meist irgendwie netter.

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Arbeit & SozialesGeschichte

EU: Griff nach der Staatsmacht über die Industriepolitik

Beitrag von Dagmar Henn in zwei Teilen
Wenn versucht wird, größere politische Veränderungen durchzusetzen, erfolgt das in den letzten Jahren immer nach dem gleichen Schema: erst gibt es irgendwelche, sich unschuldig wissenschaftlich gebende Papiere, die dann kurz in der Öffentlichkeit auftauchen, mit einer relativ oberflächlichen Behandlung. Dann, mit einigem Zeitabstand, tauchen einzelne Aspekte daraus wieder auf, dann schon in Gestalt einer politischen „Debatte“. Und zuletzt wird das Ganze umgesetzt, wobei zu diesem Zeitpunkt der Inhalt des Papiers bereits als „wissenschaftlich“ gilt. Der Draghi-Report, der im September veröffentlicht wurde, befindet sich gerade auf der zweiten Stufe, die Vorstellungen, die darin enthalten sind, werden in die Öffentlichkeit geschoben, wenn auch vorerst noch in Medien wie der Financial Times.

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Arbeit & Soziales

Aufbau Ost? Grußbotschaft zum 30jährigen Jubiläum der BIKO

Video-Botschaft von Dr. Werner Rügemer
Liebe Mitglieder und Freunde der Bürgerinitiative BIKO! Ich beglückwünsche Euch, dass Ihr vor dreißig Jahren die BIKO gegründet habt und dass Ihr die drei Jahrzehnte bis heute durchgehalten habt und auch weiterarbeiten wollt! Das ist großartig, vorbildlich und das brauchen wir in diesem Staat, und auch heute und in Zukunft! Nach der Vereinigung wollten bundesdeutsche Berater, Unternehmer und ihre christlich lackierten Politiker ihr Modell noch übersteigert in den Osten übertragen. Sie konnten sich auf die populistische Prophezeiung des CDU-Bundeskanzlers Kohl berufen, hier „blühende Landschaften“ zu errichten. In Sachsen ging das mit dem neuen kleinen König, dem CDU-Regierungschef Kurt Biedenkopf besonders aggressiv zu, auch in der kommunalen Wasser- und Abwasserwirtschaft.

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Arbeit & SozialesZentrale Veranstaltungen

Diskussion: China – Feindbild und Wirklichkeit

Einladung – Sonnabend, 12. Oktober 2024, 10:00 Uhr, Jugendherberge Leiterstraße 10, 39104 Magdeburg
Einleitungsreferat: Uwe Behrens
– Die Entwicklung der Volksrepublik China an die Spitze der Weltwirtschaft
– Staatskapitalismus – Grundlagen der chinesischen Wirtschaftsordnung
– Wie schaffte es China, 800 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien?
– Die Neue Seidenstraße – ein Projekt des Neokolonialismus oder zur Emanzipation des Globalen Südens?
– Das propagandistische Dauerfeuer des „kollektiven Westens“ gegen China
– Wie steht es um die „Unterdrückung der Uiguren“, um die Menschenrechte?
– Wirtschaftskonflikte und militärische Provokationen – Vorboten eines Krieges?

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Arbeit & Soziales

Alles hat ein Ende – auch die Marktwirtschaft

Beitrag von Wolfgang Beck aus FREIDENKER 3-24
Diesen verrückten und prozierenden Titel habe ich nicht ohne Grund gewählt. Denn die historische Vergesslichkeit greift immer weiter um sich, und ich staune immer wieder, wie wenig die Leute über die DDR wissen. Im Westen dominiert die recht einseitige Betrach­tungsweise der DDR-Planwirtschaft bzw. auch eine falsche und unwürdige Darstellung der Lebensleistung vieler Menschen. Ich bin von Beruf Elektroniktechnologe und war Direktor des VEB Elektromoto­renwerk Wernigerode, des größten Elektro­motorenwerks, das es in Europa gab. Aus­gangspunkt meines Vortrags ist das Buch „Alles hat ein Ende – auch die Markt­wirtschaft“, in ihm habe ich viele Episoden von der Arbeit aus meinem Betrieb aufge­schrieben, aber es enthält insbesondere eine Analyse der letzten 5 Jahre der Planwirtschaft sowie einen kurzen visionären Ausblick auf eine veränderte Gesellschaft.

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Arbeit & Soziales

Der Abstieg von „Made in Germany“

Beitrag von Manfred Sohn aus FREIDENKER 3-24
Zum Einstieg in das Thema mag es reichen, ein paar Überschriften aus Zeitungsartikeln vor allem der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung „ (FAZ), der „jungen welt“ (jw) und einiger anderer Zeitungen aus dem Zeitraum vom Dezember letzten Jahres bis zum April diesen Jahres zu zitieren:
– Am 20. Januar 2024 titelt die FAZ in ihrer Rubrik „Unternehmen“: „BASF verfehlt eigene Erwartungen – Der Chemieriese schreibt eine weitere Milliarde Euro auf Anlagen ab. Anleger hoffen, dass es schlechter nicht mehr kommen kann.“
– Dieser Galgenhumor speist sich aus der Stimmung, die einen Monat vorher, am 16./17. Dezember 2023, die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) so auf den Punkt bringt: „Nur wenig Zuversicht in der Chemiebranche – Teure Energie, Konjunkturflaute, leere Staatskasse – Die Stabilisierung des wichtigen Industriebereichs lässt auf sich warten.“
– Hinter den diese beiden Blätter vor allem umtreibenden Sorgen der Anleger geraten andere, viel stärker besorgte Kreise leicht aus dem Blickfeld – immerhin meldet die FAZ am 7. Februar 2024: „Miele streicht 2700 Stellen – Die Nachfrage nach Haushaltsgeräten sinkt, die Kosten steigen, Besserung ist nicht in Sicht.“

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Arbeit & SozialesDemokratie – Medien – Aufklärung

Eine Nation im Verfall – Der wahre Preis endloser Kriege und Auslandsabenteuer

Beitrag von Rainer Rupp
Jahr für Jahr schwillt das US-Militärbudget auf unvorstellbare Höhen an. Allein im Jahr 2023 überstieg der Verteidigungshaushalt 800 Milliarden Dollar, mehr als die Militärausgaben der nächsten zehn Länder zusammen. Dabei sind die tatsächlichen US-Ausgaben für ihren gigantischen Militärapparat noch weitaus größer, denn die Kosten der Nuklearwaffen-Wartung, -Weiterentwicklung, -Modernisierung, -Lagerung und -Sicherung sind in dem 800 Milliarden Dollar-Haushalt des Pentagons nicht enthalten, sondern in dem des Energieministeriums. Und die Kosten etlicher der inzwischen auf die Zahl 17 angeschwollenen Geheimdienste des US-Überwachungs- und Polizeistaats sind ebenfalls nicht in den 800 Milliarden enthalten, wie z.B. die über 50 Milliarden Dollar im Jahr für die CIA. Insgesamt dürften sich daher die US-Ausgaben für seine Militär- und globale Erpressungsmaschinerie auf über 1.000 Milliarden Dollar jährlich belaufen.

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Arbeit & Soziales

Imperium EU: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr

Vortrag von Werner Rügemer
In der Europäischen Union herrscht Arbeitsunrecht. Nicht nur durch gesetzlich fixierte Billiglöhnerei. Selbst die offiziellen Niedrigstandards werden millionenfach und straflos verletzt, etwa beim Mindestlohn und durch kettenartiges Subunternehmertum, auch für Millionen Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter. Die abhängig Beschäftigten werden finanziell degradiert, gedemütigt, zermürbt, zum Schweigen gebracht. In den neuen EU-Staaten Osteuropas und des Balkans geschieht das noch brutaler als in den reichen westlichen Gründungsstaaten. Die eigentliche Krise der EU liegt tiefer als Brexit oder Rechtspopulismus. Sie entfaltet sich in der Arbeitswelt und in der sozialen, rechtlichen, finanziellen, kulturellen Ungleichheit der gesellschaftlichen Klassen.

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USA wollen Chinas „ausbeuterische Praktiken in Afrika“ stoppen

Beitrag von Rainer Rupp
Der pensionierte Oberst der Chinesischen Volksarmee und leitende Wissenschaftler des Zentrums für internationale Sicherheit und Strategie an der Tsinghua-Universität in Peking, Prof. Zhou Bo, hatte letztes Jahr in der in Hongkong erscheinenden South China Morning Post geschrieben, dass das Schlachtfeld der Zukunft um die Herzen und Köpfe der Menschen nicht im Globalen Süden sein wird, wo die USA bereits sehr stark gegen China verloren haben, insbesondere in Afrika und Lateinamerika. Es werde auch nicht im Indopazifik sein, wo sich einige Länder nicht zwischen USA und China entscheiden wollen. Vielmehr werde es in Europa sein, wo die USA die meisten ihrer Verbündeten haben, wo aber zugleich China der größte Handelspartner ist. Mit Europa könnte der ehemalige Oberst Recht behalten. Aber in Bezug auf Afrika hat es jetzt im US-Kongress Bewegung gegeben, …

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Wie J.D. Vance „Jehova“ gesagt hat – und deshalb bei Medien in Ungnade gefallen ist

Beitrag von Dagmar Henn
Es ist ein Ereignis, das der Logik geradezu widerspricht. Unmittelbar nach der Nominierung von J.D. Vance zum Vize von Donald Trump nimmt der deutsche Ullstein-Verlag (der zum Springer-Konzern gehört) die deutsche Übersetzung seiner Autobiografie aus dem Programm. Gerade zu einer Zeit, da bereits Bücher mit zwei-, dreitausend verkauften Exemplaren als Bestseller gelten, eine Entscheidung, die schwer nachzuvollziehen ist, weil das jetzt geradezu ein garantierter Verkaufsschlager ist. Und nebenbei – das Buch ist gut. Ullstein hat den Lizenzvertrag aus ideologischen Gründen gekündigt, und erklärt das offen. So lautet die Begründung, die der Spiegel zitiert: „Zum Zeitpunkt des Erscheinens lieferte das Buch einen wertvollen Beitrag zum Verständnis des Auseinanderdriftens der US-Gesellschaft.

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