Themen

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Warum wird Palästina das Recht auf Widerstand verweigert?

Empathie und Trauer nur für Juden?
Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Es ist erschütternd zu erleben, wie Deutschland am Leid der Palästinenser vorbei gedenkt. Ein Jahr deutscher Komplizenschaft und anhaltender medialer Einseitigkeit zeigte seinen Höhepunkt in dem einseitigen Gedenken Deutschlands. Als der Bundestag am 10. Oktober 2024 der „Opfer des Hamas-Angriffs“ gedachte, war es eine traurige und einseitige Veranstaltung, die sich dem Bürger bot. Einseitig wurde die israelische Seite als Opfer dargestellt, weder die Vorgeschichte, die zum 7. Oktober führte, noch die völkerrechtswidrige Besatzung, noch die illegale Besiedlung und Vertreibung der Palästinenser waren ein Thema. Aber als Bundeskanzler Scholz auch noch aufstand, um sich neben den SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich zu stellen und den nach Angriffen von Oppositionsführer Merz in Schutz zu nehmen und eilfertig zu versichern: „Waffen werden und wurden weiter geliefert“, da hatte sich Deutschland endgültig auf die falsche Seite der Geschichte gestellt …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Und der Kriegspreis des Deutschen Buchhandels geht an…

Beitrag von Dagmar Henn
Es ist eigentlich nicht erstaunlich, schließlich ging der Friedensnobelpreis auch schon öfter an ausgewiesene Kriegstreiber, aber der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels hatte einmal durchaus einen Wert. Dieses Jahr müsste man ihn eindeutig umbenennen und der Ehrlichkeit halber den Kriegspreis des Deutschen Buchhandels nennen. Mit Frieden hat die Preisträgerin Anne Applebaum wenig am Hut; sie ist das publizistische Gegenstück zu Viktoria Nuland. Wobei die Verleihung eines Preises an sie schon allein wegen ihres Ehemanns in Deutschland sauer aufstoßen müsste. Der heißt nämlich Radoslaw Sikorski, ist derzeit wieder polnischer Außenminister, war es aber gerade nicht, als er seinen berühmtesten Tweet absetzte. „Thank you, USA.“ Das bezog sich auf die Sprengung von Nord Stream.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Drei östliche Landeschefs wollen Russland mit Druck und Wirtschaftsstärke zu „Diplomatie“ zwingen

Beitrag von Rainer Rupp
Der von den beiden Landesfürsten Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident in Sachsen, und Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident in Brandenburg, sowie von Mario Voigt, CDU-Vorsitzender in Thüringen, angeblich gemeinsam verfasste Artikel trug den martialischen Titel „Keine Freiheit ohne Sicherheit“. Anlass für den Artikel in der FAZ war angeblich der 35. Jahrestag der „friedlichen Revolution“ der „freiheitsliebenden“ Ostdeutschen, die, so wird im weiteren Text unterstellt, heute alles haben, wofür sie damals gekämpft haben. Zur richtigen Einstimmung des Lesers wird bereits im zweiten Absatz des Artikels an den 17. Juni 1953, erinnert, an sowjetische Panzer und SED-Diktatur, die – folgt man dem Text – eine Entwicklung einleiteten, die schließlich, 1989 in diesem Drang in die „Friedliche Revolution“ kulminierte und anschließend – im Superlativ -die Wiedervereinigung als „das größte Wunder der deutschen Geschichte.“

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Arbeit & Soziales

Aufbau Ost? Grußbotschaft zum 30jährigen Jubiläum der BIKO

Video-Botschaft von Dr. Werner Rügemer
Liebe Mitglieder und Freunde der Bürgerinitiative BIKO! Ich beglückwünsche Euch, dass Ihr vor dreißig Jahren die BIKO gegründet habt und dass Ihr die drei Jahrzehnte bis heute durchgehalten habt und auch weiterarbeiten wollt! Das ist großartig, vorbildlich und das brauchen wir in diesem Staat, und auch heute und in Zukunft! Nach der Vereinigung wollten bundesdeutsche Berater, Unternehmer und ihre christlich lackierten Politiker ihr Modell noch übersteigert in den Osten übertragen. Sie konnten sich auf die populistische Prophezeiung des CDU-Bundeskanzlers Kohl berufen, hier „blühende Landschaften“ zu errichten. In Sachsen ging das mit dem neuen kleinen König, dem CDU-Regierungschef Kurt Biedenkopf besonders aggressiv zu, auch in der kommunalen Wasser- und Abwasserwirtschaft.

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Arbeit & SozialesZentrale Veranstaltungen

Diskussion: China – Feindbild und Wirklichkeit

Einladung – Sonnabend, 12. Oktober 2024, 10:00 Uhr, Jugendherberge Leiterstraße 10, 39104 Magdeburg
Einleitungsreferat: Uwe Behrens
– Die Entwicklung der Volksrepublik China an die Spitze der Weltwirtschaft
– Staatskapitalismus – Grundlagen der chinesischen Wirtschaftsordnung
– Wie schaffte es China, 800 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien?
– Die Neue Seidenstraße – ein Projekt des Neokolonialismus oder zur Emanzipation des Globalen Südens?
– Das propagandistische Dauerfeuer des „kollektiven Westens“ gegen China
– Wie steht es um die „Unterdrückung der Uiguren“, um die Menschenrechte?
– Wirtschaftskonflikte und militärische Provokationen – Vorboten eines Krieges?

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Eine Million Menschen auf der Flucht

Beitrag von Karin Leukefeld
Das Morden im Nahen Osten geht weiter. Mit gezielten Luftangriffen hat die israelische Luftwaffe am Wochenende Dutzende hochrangige Mitglieder der libanesischen Hisbollah, der palästinensischen Hamas und der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) im Libanon und in Gaza gezielt getötet. Mit einem massiven Luftangriff bombardierte die israelische Luftwaffe die jemenitische Hafenstadt Hodeidah und setzte Öltanks und mindestens ein Kraftwerk in Brand. Am Montagmorgen wurde ein Angriff auf die syrische Hauptstadt Damaskus gemeldet. Im Libanon, im Gazastreifen, im Westjordanland, in Syrien und im Jemen werden täglich Hunderte Menschen von Israel ermordet. Die Opfer stehen nicht als bewaffnete Kämpfer an der Front der israelischen Armee gegenüber, sondern werden von Piloten in Kampfjets, mit Artillerie, Raketen und mit Drohnen getötet,

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Marionettenshow im Weißen Haus

Beitrag von Rainer Rupp
Niemand, weder in Bonn noch in Berlin noch bei EU und NATO in Brüssel, wirklich niemand scheint sich dafür zu interessieren, wer tatsächlich in Washington die Entscheidungen über Krieg und Frieden fällt. Stattdessen wird man an Andersens Märchen vom nackten Kaiser mit seinen unsichtbaren, aber prächtigen Kleidern erinnert. Ähnlich wie in dem Märchen gaukeln Politiker und selbst ernannte „Qualitätsmedien“ dem US-amerikanischen Volk und dem gesamten kollektiven Westen vor, dass Joe Biden weiterhin fest die Zügel in der Hand hält. Aber selbst die eher gutgläubigen US-Amerikaner, die noch stärker von der geballten medialen Einheitsdiktatur manipuliert sind als die meisten Europäer, erahnen oder wissen bereits, was hinter dem Vorhang vorgeht.

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätZentrale Veranstaltungen

Frieden durch Dialog – Ein Weg für die Zukunft

Beitrag von Marion Schneider
Vom 25. bis 27. Oktober 2024 wird die Ordensburg Liebstedt in Thüringen zum Zentrum für den internationalen Dialog über Frieden und Verständigung. Der Kongress „Frieden und Dialog“, organisiert von der Gesellschaft zur Förderung guten Lebens e.V., bringt renommierte Referentinnen und Referenten, Friedensaktivisten und interessierte Bürger zusammen, um über aktuelle Herausforderungen zu sprechen und gemeinsam Lösungswege für eine friedlichere Welt zu erarbeiten. In einer Zeit, in der globale Konflikte eskalieren und gesellschaftliche Gräben tiefer werden, ist der Dialog wichtiger denn je. Der Kongress zielt darauf ab, nicht nur über Frieden zu diskutieren, sondern konkrete Lösungen zu entwickeln, die langfristig Bestand haben.

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Geschichte

DDR – Synonym für Demokratie, Antifaschismus und Frieden

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Die DDR wurde am 7. Oktober 1949 als Reaktion auf die vorherige Konstituierung der BRD gegründet. Diese Vorgänge sind nur dann richtig einzuordnen, wenn man mit dem 8. Mai 1945 beginnt. An diesem Tag wurden die Tage des deutschen Faschismus, des wahnsinnigen Traumes vom deutschen Tausendjährigen Reich beendet. Die Niederlage des deutschen Imperialismus und Militarismus war noch nie in der Geschichte so erdrückend, wie 1945. Sein Zusammenbruch hatte alle Bereiche erfasst. Er war geschwächt, wie selten zuvor eine herrschende Klasse in der Geschichte. Der Zusammenbruch des deutschen Imperialismus und Militarismus erfolgte aber infolge des Krieges, durch äußere Faktoren, nicht durch revolutionäre Aktion der Volksmassen. Die antiimperialistischen fortschrittlichen Kräfte waren durch die faschistische Herrschaft selbst geschwächt.

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Geschichte

Die Bildung der ersten westdeutschen Regierung am 20. September 1949

Historischer Überblick von Wolfgang Schürer
Am 05. Juni 1945 erklärten die Sowjetunion (SU), die Vereinigten Staaten (US), das Vereinigte Königreich (UK) und Frankreich (FR) die gemeinsame Übernahme der Souveränität über Deutschland (DE). DE wurde in 4 Zonen eingeteilt, in jeder Zone hatte eine der 4 Besatzungsmächte die Hoheit. Berlin, in einen SU-Sektor, einen US-Sektor, einen UK-Sektor und einen FR-Sektor geteilt, war sowohl Sitz einer 4-Mächte-Regierung von DE (im US-Sektor) als auch Sitz einer 4-Mächte-Regierung von Berlin (im SU-Sektor). Frankreich löste, ohne Zustimmung der 3 anderen Mächte, das Saarland aus der Hoheit der 4-Mächte-Regierung von DE heraus, und gliederte es in sein Wirtschaftsgebiet ein. Am 06. September 1946, in Stuttgart, hielt James F.  Byrnes, US-Außenminister, eine Rede, die die Bildung eines Westzonen-Staates einleitete:

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Raketeneinsätze gegen Russland

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Die Ukraine fordert von Verbündeten die Lieferung weitreichender Raketen, um Ziele in Russland anzugreifen. Das würde für den russischen Staatschef Wladimir Putin „die Natur des Konflikts“ grundlegend verändern. Sollte der Westen dem Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch die Ukraine zustimmen, würde das nach den Worten  Putins bedeuten, dass sich die NATO „im Krieg“ mit Russland befände. Durch den deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius erhält der ukrainische Oberbefehlshaber Wolodymyr Selenskyj für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland unmittelbare Rückendeckung. „Den USA und Großbritannien stehe es frei, dies mit Blick auf die von ihnen gelieferten Waffen so zu entscheiden“, sagte Pistorius am Freitag, den 13. September 2024 in Berlin und behauptet: „Das Völkerrecht lässt das zu“.

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