Themen – Seite 159 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

100 Jahre Weimarer Verfassung – das heißt bisher auch 100 Jahre Nichtstun der Regierungen beim Verfassungsgebot der Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. Das Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen (BAStA) will Bewegung in die Sache bringen und hat Parteien, Bundes- und Landtagsabgeordnete, Fraktionen, Regierungen, Landesrechnungshöfe und Kirchen mit der Aufforderung angeschrieben, endlich die Initiative zur Beendigung der Zahlungen zu ergreifen. Die über 50 Antworten fallen zwar differenziert, aber insgesamt gesehen ernüchternd aus. Auffallend ist, dass sich praktisch keine der Antworten mit der Frage befasst, ob es rechtlich zulässig ist, den Verfassungsauftrag zur Ablösung weiter zu missachten.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Maas will Demonstrationsfreiheit – aber in Moskau

10. August 2019 Außenpolitik, Demonstration, Frankfurt am Main, Hessen, Moskau, Polizeigewalt

Nachdem der deutsche Regierungssender Deutsche Welle zu Demonstrationen in Moskau aufrief … schaltete sich sein Finanzier und Auftraggeber, das Bundesaußenministerium ein, um sich besorgt über die Demonstrationsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaat zu äußern, in Russland natürlich.
Dabei wird großzügig über die Polizeigewalt gegen Demonstrationen in Deutschland hinweggesehen, wie auch gar nicht daran zu denken ist, dass der „Mustereuropäer“ Macron wegen der Gewalt gegen die Gelbwesten-Proteste gerügt wird.
Zu diesen doppelten Standards des deutschen Außenministeriums hat der Bundesvorsitzende des Freidenkerverbandes Klaus Hartmann den folgenden Brief geschrieben.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Merkels verlogene Dialogbereitschaft mit Russland (Teil II)

3. August 2019 Bundesregierung, EU, NATO, Russland, Ukraine, USA

Beitrag von Rainer Rupp
Im ersten Teil ging es um die vermeintliche „Dialogbereitschaft“ der Bundesregierung gegenüber Russland. Im zweiten Teil soll aufgezeigt werden, warum „Eliten“ von Berlin, über Brüssel bis nach Washington an einer friedlichen Beilegung der Ukrainekrise nicht interessiert sind.
Tatsächlich ist die „Dialogbereitschaft“ mit Russland von Merkel und Co. nur gespielt. Sie soll das Volk beruhigen und Berlins hinterhältige Strategie an der Seite der „atlantischen Partner“ gegen Moskau verdecken.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Berlins verlogene Dialogbereitschaft mit Russland

3. August 2019 Bundesregierung, EU, Krim-Konflikt, Russland, Sanktionen, Ukraine

Beitrag von Rainer Rupp
Die Dialogbereitschaft der Bundesregierung mit Russland wird von Merkel und Co. immer wieder betont. Tatsächlich ist diese Bereitschaft nur gespielt. Sie soll das Volk beruhigen und Berlins hinterhältige Strategie an der Seite der „atlantischen Partner“ gegen Moskau verdecken. … Wegen der angeblichen „Annexion“ der Krim halten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union seit 2014 – vor allem auch auf Betreiben Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens – Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufrecht.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Unter aller Augen

3. August 2019 EU, Gaza, Israel, Palästina, UNO

Beitrag von Annette Groth
Im Juli 2014 begann der letzte Krieg gegen Gaza, aber der „stille“ Krieg hat nie aufgehört. Zum siebzigsten Jahrestag der Vertreibung der Palästinenser im Jahr 1948 riefen palästinensische Aktivisten und Aktivistinnen zum „Großen Marsch der Rückkehr“ auf, um die Welt auf ihre katastrophale Situation aufmerksam zu machen. Seit März 2018 protestieren jeden Freitag Tausende Menschen in Gaza für ihr Rückkehrrecht, gegen die völkerrechtswidrige Blockade und gegen die zunehmende Verelendung, weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit.

Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

Jetzt auch Kohlekraftwerke und Klimawandel antisemitisch?

28. Juli 2019 Antisemitismus, Baden-Württemberg, Israel, Klimaschutz, Klimawandel, LV Baden-Württemberg

Beitrag von Sebastian Bahlo
Dass es in Deutschland auf Bundes- und Länderebene offizielle „Antisemitismus-Beauftragte“ gibt, kann schon an sich als rassistische Praxis angesehen werden. Solange es nämlich nicht auch gleichwertige Beauftragte für weitaus wichtigere Formen des Rassismus in Deutschland gibt, wird damit implizit verkündet, dass Juden für den Staat als Rassismusopfer erster Klasse gelten, sie werden als ethnische Gruppe heraus- und emporgehoben und unter besonderen staatlichen Schutz gestellt. So werden – scheinbar paradoxerweise – antisemitische Vorurteile wahr, mit vorhersehbarem Effekt auf die gesellschaftliche Einstellung gegenüber Juden.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Sommerhitze kein Grund zur Klima-Panik

28. Juli 2019 CO2, Greta Thunberg, Klimaschutz, Klimawandel, Meinungsfreiheit

In der Rubrik Tagesdosis wurde am 26.07.2019 bei KenFM der Beitrag „Sommerhitze kein Grund zur Klima-Panik“ von Rainer Rupp, Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes, veröffentlicht.
CO2, CO2, CO2, Wir sind auf dem Weg in den Untergang, nicht erst Übermorgen, sondern jetzt. Wir stehen am Rande des Abgrunds. Die Panik greift um sich. Wir alle müssen Handeln, sofort, um das Klima zu retten. Niemand darf abseits stehen. Verwerfliche Individuen, die sich nicht beteiligen, sind eine akute Gefahr für die Allgemeinheit. Sie müssen an den Pranger gestellt und gesellschaftlich geächtet werden. Sie dürfen keine Artikel mehr schreiben oder Reden halten. Für die Rettung der Welt müssen sie medial neutralisiert werden.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Klima der Vernunft – Keine CO2-Steuer!

28. Juli 2019 Aufklärung, CO2, Klimaschutz, Klimawandel

Beitrag von Rüdiger Rauls
Die Diskussion um den Klimawandel erhitzt die Gemüter. Dabei bleibt die Sachlichkeit oft auf der Strecke. Greta Thunberg und ihre Anhänger wollen uns nach ihren eigenen Worten „in Panik versetzen“. Nun ist aber Panik ein schlechter Berater, wenn Maßnahmen zum Schutz der Umwelt beschlossen werden, die nicht nur erhebliche Summen verschlingen, sondern vielleicht unnötige Opfer von den Menschen verlangen.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Positionen

Stellungnahme zur Festsetzung von Handelsschiffen

23. Juli 2019 EU, Iran, Kriegsgefahr, Sanktionen, Syrien, UNO

Brief des Deutschen Freidenker-Verbandes an das auswärtige Amt
Der Deutsche Freidenker-Verband verurteilt die Einseitigkeit der Stellungnahme der Bundesregierung, abgegeben am 20.07.2019 durch den Sprecher des Auswärtigen Amtes, zur Festsetzung von Handelsschiffen im Golf auf das Schärfste.
Wir fordern Sie nachdrücklich auf, mit dem gleichen Nachdruck die unverzügliche Freigabe des iranischen Handelsschiffes „Grace 1“ durch Großbritannien bzw. seine Kolonialverwaltung auf Gibraltar zu verlangen, wie Sie auch nicht anstanden, dies im Falle des britischen Tankers „Stena Impero“ zu tun.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Unsere Liebe zu Russland ist stärker als jeder Hass

23. Juli 2019 DDR, Der Westen und Russland, Geschichte, Russland, Russophobie

Sie hat es schon wieder getan: Von der Kriegsministerin zur EU-Kommissionspräsidentin befördert, hat Frau von der Leyen sogleich ihren unfassbaren Satz auf die EU übertragen: „Der Kreml verzeiht keine Schwäche. Aus einer Position der Stärke heraus sollten wir an den Russland-Sanktionen festhalten”
Unser Autor Dr. Wolfgang Schachtzeichnet die Russophobie als Kontinuum westlicher Politik gegenüber Russland nach. Wir danken für die Genehmigung zur Veröffentlichung des Beitrags.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Merkel zittert, Deutschland wankt

23. Juli 2019 Angela Merkel, Außenpolitik, Deutschland, EU, Europa

Eine verheerende Bilanz nach 14 Jahren Merkel-Kanzlerschaft zieht Andreas Richter vom RT deutsch-Team. Tansatlantische Gefolgschaft, Gegnerschaft zu Russland, Bevormundung der EU, Niedriglohnsektor und Pfandflaschen sammeln, verfallende Infrastruktur und teurer, aber unsicher werdende Energieversorgung – das sind einige der Stichwörter für einen Kurs, der „ungebremst gegen die Wand“ steuert. Wir danken RT deutsch für die Genehmigung zur Übernahme des Beitrags.