Webredaktion – Seite 11 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Orbán, das Kameradenschwein

30. Juli 2024 EU, EU-Ratspräsidentschaft, Krieg, Nationale Interessen, NATO, Orban, Putin, Strafmaßnahmen, Ukraine-Konflikt, Ungarn, Verhandlungen, Waffenlieferungen

Beitrag von Rüdiger Rauls
Früher galt der Denunziant als das größte Schwein im ganzen Land. An seine Stelle tritt zunehmend das Kameradenschwein, das aus der Reihe tanzt wie der ungarische Präsident Orban. Er schwächt den Zusammenhalt im westlichen Lager und zersetzt dessen Weltbild von innen. […]
Der politische Westen feiert in Washington den 75. Geburtstag seiner NATO. Der langjährige Generalsekretär bekommt einen Orden von Joe Biden, Selenskyj die wertlose Zusage, dass der Weg der Ukraine unumkehrbar in das Militärbündnis führt. Das verpflichtet zu nichts, solange es keine offizielle Einladung gibt. Aber es vermittelt der Öffentlichkeit den Eindruck, dass alles reibungslos und nach Plan läuft, auch wenn im Hintergrund Zweifel und Widersprüche zunehmen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Dressierter Journalismus: Wie der Bundeskanzler Fake News streut

28. Juli 2024 Frieden, Journalismus, Nord Stream, Pressefreiheit, Pressekonferenz, Propaganda, Russland, Rüstungskontrolle, Verhandlungen, Waffenlieferungen, Zensur

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Bundespressekonferenz (BPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz lieferte einen Eindruck davon, welche Auswirkungen Zensur und Einschränkung der Pressefreiheit auf den Journalismus haben. Handzahme, gut domestizierte Journalisten stellten absehbare Fragen, die den Themenkreis, in dem sich der öffentliche Diskurs in Deutschland bewegen darf, nicht einen Millimeter überschritten. Wer beispielsweise meint, die versammelte Haupstadtjournaille hätte den Schneid besessen, vom Kanzler Auskunft über den Stand der Ermittlungen zu Nord Stream zu fordern, sieht sich getäuscht. Den Mut hatten die wohl dressierten Pressevertreter natürlich nicht. Woher auch. Ihnen wird mit jedem neuen Tag immer noch ein bisschen deutlicher vor Augen geführt, wohin kritischer Journalismus in Deutschland führen kann – zu Isolation und Ausgrenzung, zu Jobverlust, zu Verbot, zu Festnahme und Beschlagnahmung privaten Vermögens. In Deutschland herrschen längst autoritäre Zustände.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Wie man nicht für den Frieden mobilisiert

28. Juli 2024 Atomwaffen, Berlin, BRD, Bündnispolitik, DDR, Demonstration, Frieden, Friedensbewegung, Kalter Krieg, Kriegsschuld, NATO, Raketenstationierung, Russland, Sowjetunion, USA

Beitrag von Dagmar Henn
Am 3. Oktober soll es eine große Friedensdemonstration in Berlin geben. Nach dem Beschluss zur Raketenstationierung, der sehr an den „Nachrüstungsbeschluss“ von 1979 erinnert, ist das dringend geboten. Aber schon im Aufruf wird das Potential zerredet.
Es gibt immer wieder Situationen, die wie Wiederholungen von Momenten erscheinen, die man bereits erlebt hat. Der Beschluss, neue US-Raketen in Deutschland zu stationieren, erscheint wie eine Wiederauflage der Auseinandersetzung um die Stationierung der Pershing II-Raketen in der Bundesrepublik ab 1979. Aber es wirkt wie eine schlechte Kopie, auf einem Kopierer mit zerkratzter Glasplatte und leerem Toner. Weil es wirkt, als seien bei allen sichtbaren Beteiligten in Deutschland die Erfahrungen, die einmal bereits vorhanden waren, gelöscht worden.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Nachruf für Wolfgang Jung

26. Juli 2024 Atomwaffen, Friedensbewegung, Friedensforschung, Geopolitik, Kriegsgefahr, Marschflugkörper, Nachruf, NATO, Ramstein, Rheinland-Pfalz, Strategie, Verfassungsschutz

Nachruf von Klaus Hartmann
Mit Wolfgang verliert die Friedensbewegung einen unermüdlichen Kämpfer gegen den Krieg und insbesondere gegen Deutschlands „Kriegsdrehscheibe“, die US-Air Base Ramstein nahe Kaiserslautern in der Pfalz. Ihn „Urgestein der Friedensbewegung“ zu nennen, ist zwar nicht falsch, aber es erfasst sein spezielles Engagement ungenügend – Wolfgang war in erster Linie Friedensforscher, Aufklärer und Mahner. Von seinen zahlreichen Aktivitäten zur Bewahrung des Friedens ist an erster Stelle die gemeinsam mit seiner Ehefrau Fee Strieffler herausgegebene Internetzeitung „Die LUFTPOST – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern /Ramstein“ zu nennen. Sie erschien von November 2004 bis April 2021 mit 3.185 Ausgaben und fand viele Tausend Leser im In- und Ausland.
(Beitrag enthält den Aufsatz „Kanzler Scholz, Außenministerin Baerbock und die neue Sicherheitsstrategie für die Bundesrepublik Deutschland“ von Fee Strieffler und Wolfgang Jung)

Demokratie – Medien – Aufklärung

Schlag auf Schlag: NATO-Gipfel – Kriegsausdehnung – Attentat auf Trump

22. Juli 2024 China, Donald Trump, Eskalation, Friedenspolitik, Joe Biden, Kalter Krieg, NATO, Orban, Politik, Präsident, Ukraine-Konflikt, USA, Waffenlieferungen, Wahlen, Warschauer Vertrag

Kommentar von Wolfgang Effenberger
Mit Feierlichkeiten zum 75-Jahr-Jubiläum der NATO begann am 9. Juli 2024 in Washington der dreitägige Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 32 Mitgliedsstaaten des Verteidigungsbündnisses. Neben dem ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj waren auch Vertreter der Europäischen Union, Australiens, Japans, Südkoreas und Neuseelands angereist. Das von den USA geführte Militärbündnis feiert sich nun als Verteidigungsunion, obwohl es sich in den zurückliegenden 75 Jahren noch nie gegen einem direkten Angriff verteidigen musste. Im Gegenteil! Die USA griffen 1983 unprovoziert die kleine – vor Venezuela liegende – Karibikinsel Grenada an, die zudem Teil des Commonwealth ist. 1999 griffen USA und NATO unprovoziert Restjugoslawien ohne UN-Mandat an, eindeutig ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Die seither von der US-kommandierten NATO geführten Kriege (Irak, Libyen und Syrien) wurden ebenfalls ohne UN-Mandat geführt und waren somit völkerrechtswidrig.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wo bleiben die Beweise für den „Völkermord“ in Srebrenica?

22. Juli 2024 Abkommen, Beweise, Bosnien-Herzegowina, Bosnienkrieg, Fakten, Humanitäre Intervention, Kriegsgefangene, Kriegsverbrechen, Massaker, Srebrenica, UNHCR, UNO, Völkermord

Beitrag von George Pumphrey
Die folgende Recherche wurde im englischen Original im US-amerikanischen Covert Action Magazine anlässlich des 29. Jahrestages des sog. Massakers von Srebrenica am 11. Juli veröffentlicht – insbesondere vor dem Hintergrund der von Deutschland eingebrachten UN-Resolution zum „Völkermord“ in Srebrenica. […] Am 23. Mai 2024 verabschiedete die UN-Generalversammlung (UNGA) eine Resolution, mit der der 11. Juli offiziell zum „Internationalen Tag der Besinnung und des Gedenkens an den Völkermord von 1995 in Srebrenica“ erklärt wurde. Wie die Abstimmungsergebnisse zeigen, war diese Resolution sehr umstritten. Anders als die beiden Resolutionen der Generalversammlung zum Völkermord – Ruanda 2003 und Holocaust 2005 –, die beide im Konsens verabschiedet wurden, zeigte diese Resolution eine stark polarisierte Generalversammlung.

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Faeser und das Compact-Verbot: Von der Enteignung bis zur Reichsschrifttumskammer

20. Juli 2024 Compact, Enteignung, Entschädigung, EU, Faeser, Schreibverbot, soziale Netze, Strafverfahren, Vereinsverbot, Zensur

Beitrag von Dagmar Henn
Bei den Dingen, die die berüchtigte Innenministerin Nancy Faeser so treibt, muss man oft sehr genau darauf achten, was der Vorwand für eine Maßnahme ist und was das wirkliche Ziel. So widerlich und grundgesetzwidrig das Vorgehen gegen eine Publikation ist, gegen die unbestritten nicht einmal Strafverfahren geführt wurden, so wichtig ist es, sich die Verbotsverfügung genauer anzusehen, die nämlich, wie bei Faesers Eingriffen üblich, weit über diesen konkreten Fall hinaus geht. Das Vereinsverbot selbst erging bereits am 5. Juni, wurde aber erst heute, zeitgleich mit den Durchsuchungen, veröffentlicht. Und es enthält mehr als einen überaus kritischen Aspekt. Der erste ist schon das Konstrukt, eine GmbH zum Verein zu erklären und dann als Verein zu verbieten.

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Echter Multilateralismus widerspiegelt den Reichtum der kulturellen und zivilisatorischen Vielfalt der Völker der Welt

19. Juli 2024 Diplomatie, Gerechtigkeit, Hegemonie, Konfrontation, Menschenrechte, Multilateralismus, Multipolare Weltordnung, Nahostkonflikt, Regelbasierte Weltordnung, Souveränität, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, UN-Sicherheitsrat, Verhandlungslösung, Völkerrecht, Waffenstillstand, welt

Wir dokumentieren die Rede des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, am 16. Juli 2024 vor dem UN-Sicherheitsrat in der Übersetzung von Thomas Röper. Dies wegen des bedeutsamen Inhalts, den das deutsche Publikum offenbar nicht zur Kenntnis nehmen soll; denn unsere eigene Nachprüfung ergab, dass Thomas‘ einleitende Bemerkung weiterhin gültig ist: kein Medienbeitrag informiert das Westpublikum über diese Sicherheitsratssitzung, geschweige denn über den Inhalt von Lawrows Rede. Die Lektüre kann auch dem Vergleich mit Qualität und Gehalt dessen dienen, womit wir von den westlichen Qualitätsmedien zur internationalen Entwicklung bedient werden. Reizvoll ist zudem der Vergleich der intellektuellen und humanistischen Kompetenz eines führenden russischen Politikers mit dem diesbezüglichen Niveau der Personals der US-Satellitenstaaten.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Das Trump-Attentat: Symptom des Zerfalls westlicher Gesellschaften

19. Juli 2024 Attentat, Ausgrenzung, Demokratie, Diskriminierung, Donald Trump, EU-Wahlen, Faschisierung, Freiheit, Lebensstandard, Nord Stream, Populismus, Spaltung, USA, Wahlen, Wirtschaftskrise

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Von dem Attentat auf Präsident Trump sind schwerwiegende Auswirkungen auf die US-amerikanische Gesellschaft zu erwarten, sind sich Analysten einig. Auch wenn zu den Motiven des Täters bisher weiter Unklarheit herrscht, wird die Tat die ohnehin schon vorhandene Spaltung der US-Gesellschaft weiter vertiefen. Den USA stehen unruhige Zeiten bevor. Dem Kernland des westlichen Bündnisses droht Instabilität. In Frankreich sieht es nicht besser aus. Bei den Europawahlen wurde Macron abgestraft. Daraufhin hatte er Neuwahlen ausgerufen, die faktisch zu einer Pattsituation führten. Die Regierungsbildung ist schwierig. Auch die französische Gesellschaft ist tief gespalten. Die Probleme schwelen vor sich hin, ohne gelöst zu werden.

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RAND-Analystin offenbart US-Endziel in Ukrainekrieg

19. Juli 2024 China, Europa, Geostrategie, Kriegstreiber, Militärisch-industrieller Komplex, Multipolare Weltordnung, NATO, RAND, Russland, Ukraine-Konflikt, USA

Beitrag von Rainer Rupp
Auf der Webseite der RAND-Corporation erschien Anfang dieses Monats ein Interview mit der hochrangigen RAND-Mitarbeiterin Ann Marie Dailey unter dem Titel „The United States, NATO, and Geopolitical Strategies“ (Die Vereinigten Staaten, NATO und geopolitische Strategien). Die RAND-Corporation ist die berühmt-berüchtigte, gigantische Denkfabrik, die von der U.S. Air Force im Kalten Krieg als geostrategisches Analysezentrum gegründet worden war. Im Laufe der Zeit mutierte RAND zu einem der einflussreichsten Zentren der US-Kriegstreiber, die mit dem militärisch-industriellen Komplex Hand in Hand zusammenarbeiten und von letzterem großzügig finanziert werden. […] Die Rand-Analystin macht kein Geheimnis aus dem Endziel der USA und über den eigentlichen Sinn und Zweck des blutigen Krieges mit Hunderttausenden Toten ukrainischen Soldaten und geschätzt einer Million Verwundeten. Auch sie will den Krieg gegen China.

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Im Westen nichts Neues: Hubertus Knabe und das Stockholm-Syndrom

19. Juli 2024 Besatzung, BND, BRD, CIA, DDR, Faschismus, Geheimdienste, Imperialismus, Ministerium für Staatssicherheit, Nord Stream, Spaltung

Beitrag von Dagmar Henn
Irgendwie hat es auch sein Gutes, dass die militantesten Propagandisten des Westens, zu denen Hubertus Knabe ohne jeden Zweifel zu zählen ist, meinen, die beste Methode, die bösen Ostdeutschen von ihren politischen Irrwegen abzubringen, sei, sie möglichst lautstark zu beleidigen. Der Erfinder des DDR-Gruselkabinetts, auch bekannt als „Gedenkstätte Berlin-Schönhausen“, verwendet einen ganzen Artikel darauf, zu behaupten, die Bürger der DDR hätten allesamt an einem Stockholm-Syndrom gelitten und sich „mit ihren Unterdrückern identifiziert“. Man kann das natürlich auch mit Humor nehmen, schließlich wäre eben dieses Stockholm-Syndrom fast die einzig denkbare Entschuldigung für die gegenwärtige Bundesregierung, würde man sie eines Tages für die begangenen Untaten vor Gericht stellen, als psychiatrische Ausrede, warum sie völlig unfähig waren, die Sprengung von Nord Stream als einen Angriff zu begreifen, …