Alle Beiträge unserer Webseite in chronologisch absteigender Reihenfolge

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Gericht entscheidet gegen würdevolles Gedenken an sowjetische Befreier

Klage der DKP Berlin abgewiesen
Beitrag von Hans Bauer
Klassenjustiz in politischen Verfahren kommt hierzulande nicht immer mit martialischen Äußerlichkeiten daher. Die Dauer der Verfahren und letztlich das Urteil „Im Namen des Volkes“ (wer ist das Volk?) offenbaren den wahren Charakter, der zumeist auch mit der herrschenden Politik übereinstimmt. Selbst wenn der äußere Anschein eine Unparteilichkeit des Gerichts vorspielt. So auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin, in dem Stefan Natke, ehemaliger Vorsitzender des LV Berlin der DKP, gegen die Allgemeinverfügung des Landes Berlin, vertreten durch die Polizei, zur „Beschränkung des Gemeingebrauchs von öffentlichen Flächen und der Versammlungsfreiheit“ im Jahre 2023 geklagt hatte. Dabei ging es um das Gedenken vom 8. zum 9. Mai an den sowjetischen Ehrenmalen in Treptow-Köpenick, Mitte und Pankow.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Ex-Politiker und Ex-General: Frieden durch Dialog mit Russland

Klaus von Dohnanyi und Erich Vad auf der Suche nach dem Weg zum Frieden
Ein Kommentar von Tilo Gräser
Deutschlands Kurs der massiven Aufrüstung, auch um wirtschaftliche Probleme zu bewältigen, sieht der ehemalige Bundeswehrgeneral Erich Vad als „Ausweg in die Hölle“. Für den ehemaligen SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi ist der Ukraine-Krieg „nicht unser Krieg“. Deshalb fordert er wie Vad die Bundesregierung auf, den Dialog mit der russischen Führung unter Präsident Wladimir Putin zu suchen. Es gehe darum, den Krieg in der Ukraine zu beenden, auch weil die Gefahr bestehe, dass er zu einem großen europäischen Krieg werden kann – der dann Deutschland ein letztes Mal zerstört. Der Ex-General und der Ex-Politiker sagten das in einem Gespräch, das Roger Köppel, Chefredakteur der Schweizer Zeitung Die Weltwoche, mit ihnen führte. …

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Der 9. Mai als Eskalationsfalle

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Der 9. Mai besitzt in Russland eine historische und emotionale Bedeutung, die in Westeuropa oft unterschätzt wird. Ausgerechnet um diesen Tag herum erreicht der Krieg eine neue Eskalationsstufe. Während Kiew mit Angriffen auf russisches Territorium und symbolischen Drohungen operiert, kündigt Moskau erstmals offen massive Vergeltungsschläge gegen das Zentrum Kiews an. Gleichzeitig kursiert ein brisanter Bericht des in Russland lebenden deutschen Publizisten Thomas Röper über eine mögliche False-Flag-Provokation nahe der kasachischen Botschaft in Kiew. Verifizieren lässt sich das bislang nicht unabhängig. Bereits die Struktur der gegenseitigen Drohungen zeigt jedoch, wie gefährlich die Lage geworden ist.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Belarus: Unbekanntes Land mit interessanter Gegenwart

Ein Reisebericht von Tilo Gräser, Teil 4
Eine der Folgen des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion zeigt sich in der demographischen Situation von Belarus. Die hat etwas mit dem Krieg vor mehr als 80 Jahren zu tun, wie uns Vize-Außenminister Igor Sekreta erklärte: Ohne das Opfer von drei Millionen getöteten Menschen, einem Drittel der damaligen Bevölkerung der Belorussischen SSR, könnte diese in Belarus heute doppelt so groß sein, bis zu 20 Millionen Menschen. Angesichts dessen, was wir in Belarus über das erfuhren, was vor mehr als 80 Jahren Deutsche im «Herrenrassen»-Wahn dort anrichteten, ist der Umgang mit dieser Geschichte in Deutschland beschämend. Das gilt auch für die Versuche, die sowjetischen Denk- und Ehrenmale in Deutschland «umzuwidmen». Befeuert wird das vor allem von ukrainischen Exilanten und ihren deutschen Unterstützern.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - SolidaritätZentrale Veranstaltungen

Kundgebung am 20.06.2026: Russland ist nicht unser Feind

Presseerklärung – Russland ist nicht unser Feind
85 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion: Kundgebung am 20. Juni 2026 von 13-15 Uhr in Berlin, Brandenburger Tor, anschließend Weg des Gedenkens zum Sowjetischen Ehrenmal Tiergarten
In Politik und Medien wird Russland zum Feind Deutschlands gemacht, gegen den aufgerüstet und die Gesellschaft kriegstüchtig umgebaut wird. Russland soll, so Bundesaußenminister Wadephuhl, sogar „für immer unser Feind bleiben“. Diese Politik ist geschichtsvergessen. In den letzten gut 100 Jahren hat Deutschland Russland resp. die Sowjetunion zweimal überfallen – und beide Male endete es für Deutschland mit einer totalen Niederlage und für die Sowjetunion mit einem unermesslichen Blutzoll und erlittener Gewalt, die in ihrer Brutalität bis dahin einzigartig war und bis heute ist. Die Politik der Feindschaft zu Russland ist brandgefährlich. Sie spielt mit dem Feuer. Ein Krieg gegen die stärkste Atommacht der Welt kann nur im Untergang enden.

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AktuellesKultur & KunstVeranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Diether Dehm – Autorenlesung „Aufstieg und Niedertracht II – Katharina“

Aufzeichnung der Autorenlesung von Diether Dehm zu seinem Buch „Aufstieg und Niedertracht II – Katharina“ am 5. Mai 2026 in Frankfurt am Main.
Diether Dehm gehört zu den schillerndsten Persönlichkeiten der deutschen Politik- und Kulturlandschaft. Als langjähriger Bundestagsabgeordneter, Publizist und Liedermacher mischt er sich seit Jahrzehnten pointiert in gesellschaftliche Debatten ein – oft unbequem, häufig kontrovers. Mit seinem Roman „Aufstieg und Niedertracht II – Katharina“ bringt er diese Erfahrungen und Beobachtungen in literarischer Form auf die Bühne. Im Zentrum steht die Figur Katharina – ihr Weg zwischen Aufstieg, Anpassung und moralischen Brüchen, eingebettet in politische und gesellschaftliche Machtverhältnisse. Wie so oft bei Dehm verschwimmen dabei die Grenzen zwischen Fiktion und Realität.

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AktuellesDemokratie – Medien – AufklärungVeranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Video: Hannes Hofbauer: Aller Rechte beraubt

Aufzeichnung eines Vortrages von Hannes Hofbauer mit dem Titel „Aller Rechte beraubt“ am 19. April 2026 in Frankfurt am Main.
Seit einigen Jahren greift die Europäische Union zu einem Instrument, das die Fundamente des Rechtsstaats infrage stellt: Sanktionen gegen Personen und Organisationen, verhängt ohne Gerichtsverfahren, Anhörung oder Verteidigung. Tausende Menschen landen auf schwarzen Listen, ihre Vermögen werden eingezogen und ihre Bewegungsfreiheit beschränkt. Hannes Hofbauer untersucht die politischen, juristischen und historischen Dimensionen dieser Entwicklung. Er zeigt, wie sich die EU-Behörden seit 2014 – als Mittel im Kampf gegen Moskau – Kompetenzen angeeignet haben, die sie zum Ankläger und Richter in Personalunion machen.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Einschüchterungen & Nutzung Deutschlands als „Flugzeugträger“ der USA

Video-Interview von Albrecht Müller mit Diether Dehm
Der Musikproduzent, Liedermacher, Politiker und Autor Diether Dehm wirbt wie auch die NachDenkSeiten für ein friedliches und produktives Verhältnis zu Russland. Deshalb wurde er jetzt von t-online heftig attackiert. Das war der Anstoß für ein Gespräch mit Diether Dehm. Im Gespräch wird eine Reihe Fragen angesprochen, die von Interesse für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser sein könnten – vom Mangel an Auseinandersetzung über die sozialen Verhältnisse bis hin zur Nutzung unseres Landes als „Flugzeugträger“ der USA in Europa – für militärische Interventionen im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Müssen die Corona-Schulden zurückgezahlt werden? In der EU braut sich ein neuer Sturm zusammen

Beitrag von Pierre Lévy
Es war vor sechs Jahren, fast eine Ewigkeit her, als am 21. Juli 2020 der Europäische Rat – nach zahlreichen Auseinandersetzungen und Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten – ein „Mega-Konjunkturprogramm“ verabschiedete, das offiziell darauf abzielte, dem wirtschaftlichen Ersticken entgegenzuwirken, das sich infolge der COVID-19-Pandemie in Europa ausbreitete. Der als „Next Generation EU“ bezeichnete Plan sah ursprünglich vor, dass die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten 750 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, insbesondere in Form von Zuschüssen (390 Milliarden Euro) und Darlehen (360 Milliarden Euro). Um diese Finanzspritze zu erhalten, mussten die Mitgliedstaaten nationale Fahrpläne ausarbeiten, die „Reformen“ vorsahen, zu deren Umsetzung sie sich verpflichteten und in deren Rahmen die Bereiche festgelegt wurden, in welche die erhaltenen Mittel investiert werden sollten.

Ursprünglich sollten zwei Bereiche priorisiert werden: der „ökologische Wandel“ und die Stärkung der „Digitalisierung der Wirtschaft“. Im Jahr 2023 kamen Ziele hinzu, die die Energieunabhängigkeit verbessern sollten. Später folgten zudem Aufforderungen an die Hauptstädte, vorrangig ihre Militärausgaben zu erhöhen.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Volksempfänger, die nächste: ARD und ZDF als Zwangsbeglückung in sozialen Medien

Beitrag von Dagmar Henn
Es ist eine traurige Nachricht für alle Fans von Katzenvideos: Der neueste Streich der Landesmedienanstalten sieht vor, dass jedes soziale Medium bald erst einmal jedem die Angebote von ARD und ZDF präsentieren muss, dann die übrigen als „verlässlich“ eingestuften Medien, und dann irgendwann vielleicht auch das zu sehen sein soll, was den jeweiligen Nutzer wirklich interessiert. Nun, die jüngere Generation baut sich dafür dann vermutlich einen Umkehrfilter über einen KI-Bot, der das alles wieder aufhebt. Und ob da nicht die Konzerne, die die sozialen Medien betreiben, ernsthafte Einwände haben, ist auch noch eine Frage – schließlich geht es ihnen darum, die Aufmerksamkeit ihrer Nutzer möglichst lange im Interesse möglicher Werbekunden zu fesseln und möglichst viel Verkaufbares über den Nutzer zu erfahren. Da ist eine Zwangsbespielung mit ZDF und ARD, der sich besagter Nutzer womöglich schnell angeödet wieder entzieht, geradezu Gift für das Geschäftsmodell.

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AktuellesArbeit & Soziales

Katherina Reiches Doppelstandards im Land des Lächelns

Beitrag von Rainer Rupp
Am 26. Mai 2026 brach die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche zu ihrer ersten China-Reise auf. Mit einer Delegation von fast 40 Bossen großer Industrieunternehmen wie BASF, Siemens Energy und Thyssenkrupp war es eine der größten und hochrangigsten deutschen Wirtschaftsdelegationen der letzten Jahre. Die Reise fand in einem Klima statt, das zwischen wirtschaftlichem Pragmatismus und politischer „De-Risking“-Strategie der EU hin- und hergerissen ist. Einerseits sehen die machtversessenen Bürokraten in Brüssel, die die EU in eine zentralistische Großmacht verwandeln wollen, die Volksrepublik China zunehmend durch ihre geopolitische Brille als globalen Konkurrenten, weshalb sie den Handel mit China einschränken wollen. Und andererseits können und wollen deutsche Unternehmen den riesigen chinesischen Markt einfach nicht ignorieren.

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