Alle Beiträge unserer Webseite in chronologisch absteigender Reihenfolge

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Noch mehr Geld für Kiew: Rutte und der Griff in die Kasse

Beitrag von Dagmar Henn
NATO-Generalsekretär Mark Rutte ist ja auch nicht dafür bekannt, der hellste Kopf zu sein (anscheinend eine Voraussetzung für diese Position), dafür ist er auf anderen Gebieten deutlich überqualifiziert („Daddy“). Insofern könnte man alles, was er so von sich gibt, unter „absolut belanglos“ einsortieren – wenn, ja wenn er nicht NATO-Generalsekretär wäre. So aber muss man fürchten, dass selbst seine dümmste Idee irgendwann im wirklichen Leben wieder auftaucht. Wie das, was er jetzt vorgeschlagen hat, nach entsprechenden Einflüsterungen des Kiewer Pulverkonsumenten: Die NATO-Staaten sollten 0,25 Prozent ihres BIP für die Ukraine aufwenden. Dauerhaft. Natürlich, vonseiten Selenskijs überrascht das nicht, der hat sicher noch ein weiteres künftiges Domizil im Blick oder ein neues Nummernkonto irgendwo.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

BlackRock enthüllt! Dr. Werner Rügemer zeigt, wie Merz und die Finanzmacht die Politik steuern.

Video-Mitschnitt eines Vortrages von Dr. Werner Rügemer
BlackRock ist der größte Vermögensverwalter der Welt und verwaltet Billionen an Geldern für Kunden wie Pensionsfonds, Versicherungen, Staaten, aber auch für extrem große private Investoren wie Bill Gates. Dadurch hat BlackRock enormen Einfluss, da es große Beteiligungen an Tausenden von Unternehmen weltweit hält. Über diese Beteiligungen üben sie politischen Einfluss aus, zum Beispiel durch Aktionärsstimmen bei Hauptversammlungen, wo sie über strategische Unternehmensentscheidungen mitbestimmen. Zudem beraten sie Regierungen und Zentralbanken in Krisenzeiten und sind mit ihrer KI „Aladdin“ tief in die Analyse zentraler Finanzdaten eingebunden. Gemeinsam mit Vanguard und State Street, den sogenannten „Big Three“, sorgen sie so für eine massive Machtkonzentration.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Israelische Drohnen auf Menschenjagd im Libanon

Vor erneuten Botschaftergesprächen weitet Israel seine Angriffe aus
Beitrag von Karin Leukefeld
Der libanesische Ministerpräsident Nawaf Salam traf sich am vergangenen Wochenende in Damaskus mit Ahmed al Sharaa, dem selbsternannten syrischen »Präsidenten«. Der langjährige Al-Qaida-Chef in Syrien, bekannt unter dem Namen Abu Mohamed al Jolani, war Ende 2025 sowohl vom UNO-Sicherheitsrat als auch von der USA-Administration von internationalen Sanktionen wegen des mörderischen Treibens der Nusra-Front, die er aufgebaut und kommandiert hatte, freigesprochen worden. USA-Präsident Donald Trump ernannte Al Sharaa/Al Jolani zum neuen Partner im »Kampf gegen den Terror«. Ziele sollen u.a. die irakischen Hasht a-Shaabi, die Hamas und die Hisbollah im Libanon sein. Damaskus berichtet fast wöchentlich, illegale »Hisbollah-Zellen« im Libanon enttarnt zu haben, die angeblich Waffen in den Libanon schmuggeln sollten.

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AktuellesArbeit & SozialesGeschichte

Das Recht auf Entwicklung und der Aufstieg Chinas und Indiens im Human Development Index (HDI)

Ein historischer Überblick von Wolfgang Schürer
Am 22. November 1965 wurde das United Nations Development Programme (UNDP) gegründet. Das UNDP ist ein Ausschuss der Generalversammlung (GEV). Sein Hauptsitz befindet sich in New York City, im dortigen exterritorialen Gebiet. Die Vereinigten Staaten waren gegen die Bildung des UNDP, da sie es als Konkurrenz zu den von ihnen dominierten UNO-Sonderorganisationen, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds, betrachteten. […] Am 04. Dezember 1986, in der Resolution 0178/2110246, erklärte die GEV das Recht auf Entwicklung zu einem „unveräußerlichen Menschenrecht, kraft dessen alle Menschen und Völker Anspruch darauf haben, an einer wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Entwicklung, in der alle Menschenrechte und Grundfreiheiten voll verwirklicht werden können, teilzuhaben, dazu beizutragen und daraus Nutzen zu ziehen.“

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Ein entscheidender Moment für Chinas Zukunft in der Weltpolitik

Beitrag von Rainer Rupp
Am 2. Mai 2026 hat das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) erstmals die 2021 erlassenen „Regeln zur Bekämpfung ungerechtfertigter extraterritorialer Anwendung ausländischer Gesetzgebung und anderer Maßnahmen“ („Rules on Counteracting Unjustified Extra-territorial Application of Foreign Legislation and Other Measures“) aktiviert. Mit dieser klaren Verbots-Order untersagt Peking allen chinesischen Unternehmen und Personen, US-Sanktionen gegen fünf große Raffinerien – darunter Hengli Petrochemical sowie vier kleinere, sogenannte „Teapot“-Raffinerien in Shandong und Hebei –, die iranisches Öl verarbeiten, zu befolgen. Diese Maßnahme ist weit mehr als eine technische Gegenreaktion. Sie markiert den Beginn einer neuen Phase chinesischen Selbstbewusstseins und chinesischer Souveränitätspolitik.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Europas neuer Gipfel – und kaum jemand interessiert sich

Beitrag von Pierre Lévy
Am 4. Mai fand in der armenischen Hauptstadt Jerewan ein Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) statt. Diese wenig bekannte Institution vereint rund vierzig europäische Staaten, die sowohl Mitglieder als auch Nichtmitglieder der Europäischen Union sind. Sie wurde 2022, nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine, ins Leben gerufen und schloss bewusst zwei Länder aus, nämlich Russland und Weißrussland, mit dem Ziel, diese zu isolieren. Auf dringenden Vorschlag von Emmanuel Macron hin wurde die EPG ins Leben gerufen, ohne dass die meisten seiner Amtskollegen dafür große Begeisterung zeigten. Doch damals fand alles, was eine Front gegen Moskau bilden konnte, die Zustimmung der Hauptstädte, von Berlin über Madrid oder Warschau bis nach London, Oslo oder Ankara, einschließlich aller EU-Beitrittskandidaten, insbesondere der Balkanstaaten. Die Ukraine war natürlich ein besonders bevorzugtes Mitglied.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Liederverbot und Redezensur – Verbots-Salamitaktik auch beim Gedenken am Tag der Befreiung

Beitrag von Felicitas Rabe
In feierlichem Rahmen wurde am Freitag (08. Mai 2026) in Berlin-Karlshorst des 81. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus und der Kapitulation der deutschen Wehrmacht vor den alliierten Siegermächten gedacht. Dass es maßgeblich die Sowjets waren, die Deutschland zur Kapitulation zwangen, wird heute vom deutschen politischen Establishment in plumper Geschichtsignoranz geleugnet. Damit wurden bei der Gedenkveranstaltung in Karlshorst am Freitag auch die teilnehmenden Friedensaktivisten konfrontiert. Der Ort des Gedenkens, das deutsch-russische Museum Karlshorst, wurde peinlicherweise umbenannt in deutsches Museum Karlshorst! Die reinste Satire war die lange Liste der Auflagen für die Veranstaltung. […] Mit deutscher Gründlichkeit hatte die Obrigkeit aufgelistet und im Detail beschrieben, welche Fahnen, Abzeichen und Symbole nicht mitgeführt und welche Lieder und welche Inhalte und Themen nicht vorgetragen werden durften.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Merz und der 8. Mai: Zwischen Nichts und Krieg

Beitrag von Dagmar Henn
Nein, es liegt nicht an einer Begrenzung der Zeichen, dass der Tweet von Friedrich Merz zum 8. Mai so viel weniger sagt, als er verschweigt, denn inzwischen geht es vor allem darum, zu be- und verschweigen, wofür dieser 8. Mai steht. Man könnte sagen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz nur das erforderliche andere Ende der Geschichte liefert: Der 8. Mai 1945 brachte Befreiung – für Millionen von Menschen, für Deutschland, für Europa. Er mahnt, niemals zu vergessen, wozu Hass führen kann. Er verpflichtet für ein freies, demokratisches und solidarisches Deutschland in einem starken Europa einzustehen. Das ist gewissermaßen das andere Ende einer Sicht, nach der 1933 irgendwelche Aliens in Berlin landeten und Deutschland übernahmen. Am Ende hat sie das Datum verscheucht, warum auch immer. „Der 8. Mai brachte Befreiung“. Nur die Älteren werden sich daran erinnern, wie lang das Ringen darum war, dass überhaupt von Befreiung gesprochen wurde. Zumindest in der westlichen Republik.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Wie planmäßig die EU in den Krieg mit Russland getrieben wird

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Vor einigen Tagen habe ich bereits einen Artikel des Brüssel-Korrespondenten der TASS übersetzt, der im Original den Titel „EU 3.0, oder wird die Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland zum neuen Kern des europäischen Projekts?“ trug. Am Ende des Artikels schrieb er: „Wie und auf wessen Kosten Brüssel sein neues Militärbündnis finanzieren will und was der EU-Kommission noch fehlt, um ihre Kriegspläne endgültig zu konkretisieren, werde ich im nächsten Artikel ausführlich erzählen.“ Nun ist dieser nächste Artikel erschienen und ich finde ihn so wichtig und interessant, dass ich wirklich nur jedem raten kann, ihn im Freundes- und Bekanntenkreis zu verbreiten. Natürlich habe ich ihn übersetzt. […] Im Rückblick wird deutlich, wie planmäßig die EU in einen Krieg mit Russland getrieben wurde. Wenn man die Entwicklungen rückblickend betrachtet, wirkt es fast schon wie ein von langer Hand vorbereiteter Plan, denn alle Entwicklungen greifen wie Zahnräder ineinander.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Tag der Befreiung vom Faschismus und Tag des Sieges 2026

Zum Tag des Sieges / Tag der Befreiung fanden auch in diesem Jahr zahlreiche Veranstaltungen statt, an denen vielerorts auch Freidenker beteiligt waren. Wir berichten hier von den Veranstaltungen in Frankfurt am Main am 03. und 09. Mai, Potsdam am 07. Mai, Offenbach am 08. Mai und Berlin am 09. Mai 2026.
Am 3. Mai 2026 nahm der Freidenkerverband wieder am Gedenkmarsch „Unsterbliches Regiment“ in Frankfurt am Main teil. Dabei hielt Sebastian Bahlo, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, eine Rede, die wir wiedergeben. Am 09.05.2024 – fand eine Gedenkstunde zum Tag des Sieges am Mahnmal für die sowjetischen Kriegsopfer auf dem Hauptfriedhof Frankfurt am Main statt. Hier hielt Klaus Hartmann, stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, eine Rede, die wir ebenfalls im Wortlaut wiedergeben. Desweiteren enthält dieser Artikel mehrere Videos und Bildergalerien zu den Feierlichkeiten.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Jüdische Stimme kippt Einstufung als „extremistisch“ durch Verfassungsschutz

Zusammenstellung von zwei Beiträgen der Jüdischen Stimme vom April 2026
Am Morgen des 27 April 2026 standen sich Vertreter*innen der Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. und des Bundesministeriums des Innern am Verwaltungsgericht in der Kirchstraße in Berlin gegenüber um über die Rechtmäßigkeit der Nennung der Jüdischen Stimme im Verfassungsschutzbericht 2024 als gesichert extremistische Organisation zu verhandeln. Die mündliche Verhandlung fand im Rahmen eines Eilverfahrens seitens der Jüdischen Stimme gegen das Bundesministerium statt. Nach einer sechsstündigen Verhandlung urteilte die Kammer, dass der Verein Jüdische Stimme e.V. im Verfassungsschutzbericht für 2024 nicht als gesichert extremistisch genannt werden darf.

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