Alle Beiträge unserer Webseite in chronologisch absteigender Reihenfolge

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Hamburg, der Mord von Wandsbek und das verschwiegene Migrationsproblem

Beitrag von Dagmar Henn
Am Mittwoch hat sich die Hamburger Bürgerschaft mit dem Mord in Wandsbek beschäftigt. Ende Januar hatte der 25-jährige Südsudanese Ariop A. im U-Bahnhof Wandsbek Markt eine 18-jährige Frau mit sich vor den einfahrenden Zug gerissen und getötet. Auch wenn das Thema mit einer Gedenkminute für das Opfer eröffnet wurde, wurde die Debatte danach erregt. […] Die Geschichte des Ariop A. lässt sich aber noch aus einer ganz anderen Perspektive lesen. Das Portal Nius hatte schon am 4. Februar die Ergebnisse von Erkundigungen veröffentlicht, die sie unter anderem im kenianischen Flüchtlingslager Kakuma eingeholt hatten, wo der Mann lebte, ehe er mit einem Resettlement-Programm der UNO 2024 nach Deutschland gebracht wurde. Und diese Daten deuten auf den gewaltigen blinden Fleck in der Geschichte, der die gesamte Migrationsdebatte in Deutschland verzerrt: die fehlende Wahrnehmung, was Migration eigentlich bedeutet.

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Epstein-Skandal erschüttert Trumps Oligarchen-Regime

Beitrag von Rainer Rupp
Es ist eine dieser politischen Geschichten, die in einem funktionierenden demokratischen Staat eigentlich unmöglich sein sollten, aber in der Washingtoner Oligarchie zwangsläufig immer wieder passieren. Diesmal ist es der Skandal um die sogenannten Epstein-Akten. Der schwelte schon jahrelang vor sich hin, eine Mischung aus halben Offenlegungen, geschwärzten Dokumenten und dann routiniert mit immer neuen Versprechen, man arbeite mit Hochdruck an der vollständigen Aufklärung. In letzter Zeit kam jedoch echte, wenn auch keine vollständige Bewegung in die Sache. Nachdem der politische Druck im Kongress […] zu groß geworden war, sah sich das US-Justizministerium gezwungen, ausgesuchten Mitgliedern des Kongresses zumindest einen begrenzten Zugang zu ungeschwärzten Versionen der Epstein-Akten zu gewähren. Allerdings handelte es sich dabei nicht um eine vollständige Offenlegung aller Dokumente,

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Als Zionisten noch die Koexistenz mit den Palästinensern anstrebten

Rezension von Arn Strohmeyer zu Shlomo Sand: Ein Staat für zwei Völker?
Angesichts der unversöhnlichen und starren zionistischen Haltung in Sachen Frieden ist es fast nicht vorstellbar, dass es einmal ernst gemeinte Vorschläge von zionistischer Seite zur Lösung des Konflikts mit den Palästinensern gab. Verschiedene Vorschläge wurden unterbreitet, und sie waren zumeist mit Warnungen verbunden, dass es bei Nicht-Annahme zu einer Katastrophe kommen würde. Und die ist inzwischen – siehe den Völkermord in Gaza – ja auch eingetreten. Die Vorschläge waren (und teilweise gibt es sie noch heute): Zwei Staaten für zwei Völker, eine Konföderation zweier souveräner Staaten, ein gemeinsamer säkularer Staat und ein binationaler Bundesstaat, wobei es zwischen den Konzepten Überschneidungen gibt.

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Deutschlandfunk auf der Höhe der Zeit

Beitrag von Stefan Siegert
Gibt es wohl ein Thema mit ausreichendem Anrüchigkeitsfaktor, welches die Leitmedien in Nato-Europa nicht mit Vladimir Putin in Zusammenhang bringen? Der Deutschlandfunk (DLF), einst Leuchtturm kritisch ausgewogener Berichterstattung, präsentiert im Februar 2026 folgende Überschrift: Jeffrey Epstein – Was verband ihn mit Bill Clinton, Prinz Andrew und mit Putin? Das Thema Epstein garantiert Reichweite. Das muss man ausnutzen. Diesmal bei seinem letzten Anfall von Russophobie der polnische Regierungschef Donald Tusk. Der bezog sich auf eine Vermutung der Daily Mail, die wiederum ihre Informationen wo bitte herbekam? Na klar. Von „den Geheimdiensten“. Man ist beeindruckt. Was hatte Putin mit Epstein zu schaffen? Nun nennt der Text in der Überschrift zum Abschnitt, der sich mit den Verbindungen des „Epstein-Netzwerks“ mit Moskau befasst, aber nicht mehr Putin als Adressaten, sondern Russland. […]

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OSZE als Friedensmacht für die Ukraine?

Kommentar von Tilo Gräser
Die derzeitige Führungsspitze der OSZE versucht, diese als Instrument für Frieden in der Ukraine ins Spiel zu bringen. Doch dafür scheint sie wenig zu taugen. […]
Die Suche nach Frieden für die Ukraine geht weiter, doch ein Ende des Krieges scheint nach nun fast vier Jahren nicht in Sicht. Die Bemühungen des US-Präsidenten Donald Trump haben immerhin für mehrere Gesprächsrunden gesorgt. Doch die westlichen Staaten, die sich in der „Koalition der Willigen“ zusammengeschlossen haben, verhindern eine Friedenslösung. Sie stützen weiter mit finanziellen und militärischen Mitteln den Kurs des ukrainischen Präsidentendarstellers Wolodymyr Selenskyj, den Krieg gegen Russland fortzusetzen. Zugleich torpedieren sie fortgesetzt mit Vorschlägen wie dem, nach einem Waffenstillstand westliche Truppen in der Ukraine als „Sicherheitsgarantie“ zu stationieren, eine mögliche Einigung.

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Irans großer Auftritt in Katar

Schiiten und Sunniten gemeinsam gegen zionistischen Genozid in Gaza
Beitrag von Rainer Rupp
Auch am vergangenen Wochenende blieben die westlichen, selbsterklärten „Qualitätsmedien“ ihrem Grundsatz treu, „dass nicht sein kann, was nicht sein darf“. Folglich hat selbst der am Fortgang der Krise im Mittleren Osten interessierte deutsche Bürger nichts über das „Al Jazeera Forum“ in Doha erfahren. Noch weniger als nichts findet man in den westlichen Medien über die aufwühlende Grundsatzrede des Außenministers des schiitischen Irans, welche die hochrangigen Delegierten aus mehrheitlich sunnitischen Staaten vollkommen mitgerissen hat. Das war nicht nur am lang anhaltenden Applaus, sondern auch am Gesichtsausdruck der Teilnehmer zu erkennen. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat in seiner Grundsatzrede mit erfrischender Eindeutigkeit die Lage im Gazastreifen als „Genozid“ bezeichnet und die internationale Gemeinschaft zu sofortiger Verantwortungsübernahme gegenüber Israel aufgefordert …

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Münchner Sicherheitsbericht: Die Angst vor der „fragilen Patronage“ der USA

Beitrag von Dagmar Henn
Jedes Jahr wenige Tage vor der Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) erscheint der Munich Security Report. Dieses Jahr lautet der Titel „Under Destruction“, also etwa „in Zerstörung begriffen“. Im Text selbst findet sich dann die Formulierung „Abrissbirnenpolitik“. Man kann das als eine Art Traumatisierung durch die Politik der Trump-Regierung begreifen. Begleitet von einem gerüttelten Maß an Heuchelei, als wäre die nun bedrohte „regelbasierte Weltordnung“ für die Menschheit außerhalb des Westens je wünschenswert oder von Vorteil gewesen. Oder als wäre die Politik, die zuvor ‒ begeistert unterstützt von den Westeuropäern ‒ die Biden-Regierung lieferte, risikofrei gewesen und hätte die Welt nicht an die Schwelle des Atomkriegs geführt.

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätZentrale Veranstaltungen

14.02.2026 München: Stoppen wir den Rüstungswahnsinn!

Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 14.02.2026 in München.
Aus dem Aufruf: Die Kriegsangst wird geschürt, jeden Tag eine neue Bedrohung: Drohnensichtungen, Sabotagemeldungen, Alarmismus – auf Basis von Falschbehauptungen statt Fakten. Ein neuer kalter Krieg wird heraufbeschworen. Alles um von sozialen Kürzungen und der endgültigen Militarisierung der Gesellschaft abzulenken. Wir sollen den Gürtel enger schnallen, am besten auf Kanonen wohnen und die Wehrpflicht schlucken. Mit der Behauptung, Russland wolle die NATO angreifen, wird eine Aufrüstungsorgie begründet. Der abgewählte Bundestag schrieb unbegrenzte Sonderschulden ins Grundgesetz. So soll das Land „kriegstüchtig“ gemacht werden. Das zielt auf das Führen von Angriffskriegen mit der Gefahr eines Weltkriegs.

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AktuellesDemokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Im Schatten der Antennen

Der „Bunker Wollenberg“ und die neue Frontlinie im Inneren des Rechtsstaats
Ein Essay von Sabiene Jahn
Tief im Wald von Märkisch-Oderland steht ein Bauwerk aus Beton, Stahl und Funktechnik. Errichtet für den Atomkrieg – und heute unfreiwillig Teil eines politischen Konflikts, der mit dem Kalten Krieg mehr gemeinsam hat, als vielen lieb ist. Der „Bunker Wollenberg“ ist ein Museum. Ein Ort der Erinnerung. Ein Ort der Technikgeschichte. Doch seit Wochen wird er nicht mehr nur als historischer Ort gelesen. Er ist zur Projektionsfläche geworden. Für neue Feindbilder. Für neue Sicherheitslogiken. Für eine staatliche Praxis, die immer häufiger mit Verdacht beginnt – und mit Untersuchungshaft endet. An diesem Ort lässt sich beobachten, wie schnell Geschichte wieder Gegenwart wird. Und zwar durch politische Deutung.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Neuer Strafbefehl wegen Unterstützung eines „russischen Angriffskriegs“ – Video über 9. Mai-Gedenken

Beitrag von Felicitas Rabe
Mitte Januar erhielt der 42-jährige Krankenpfleger Jovica Jović einen Strafbefehl vom Amtsgericht Rheinberg. Die Staatsanwaltschaft Kleve hatte den Mann, der zurzeit Sozialpädagogik studiert, wegen angeblicher Unterstützung eines „russischen Angriffskriegs“ angezeigt. Am Montag traf sich RT DE mit dem Friedensaktivisten. Der gebürtige Deutsche, dessen Eltern in den 70er Jahren nach Deutschland kamen, berichtet im Interview, welche Straftaten man ihm vorwirft. Er erklärt auch die Motive seines Engagements: Aufklärung über den Krieg in der Ukraine aus einer anderen Perspektive, als sie von der Mainstreampresse angeboten wird. Gemäß der Strafanzeige vom 12. Januar soll er sich am 13. Mai nach § 140 Nr. 2 Strafgesetzbuch der Belohnung und Billigung von Straftaten schuldig gemacht haben. Konkret habe er einen „russischen Angriffskrieg“ in einer Weise unterstützt, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören.

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Gasspeicher leer

Tagesschau: Russen schuldig
Beitrag von Uli Gellermann
Die Gasspeicher in Deutschland sind nur noch zu weniger als 40 Prozent gefüllt. Das passt super zu einem harten Winter. Speicher gibt es genug in Deutschland. Aber sie sind nicht so gefüllt wie in den Jahren zuvor. Woran liegt das? Die amtliche „Tagesschau“ weiß es: „Vor vier Jahren, als Russland die Ukraine überfiel, gab es in Deutschland große Sorgen um die Erdgas-Versorgung. Damals wurde befürchtet, dass Russland den Gashahn zudrehen könnte – was auch weitgehend geschah.“ Es gibt Lügen und unverschämte Lügen. Die „Tagesschau“ ist auf die unverschämten spezialisiert. Schon seit dem 1. Juli 2025 gilt die Frühwarnstufe. Die Gremien der Europäischen Union hatten sich darauf verständigt, die Einfuhr von russischem Erdgas ab dem Jahr 2027 einzustellen. Die „Gremien“ ahnten schon, dass ihre Sanktionspolitik zu Engpässen führen würde.

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