Alle Beiträge unserer Webseite in chronologisch absteigender Reihenfolge

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

„Gerechter Friede“?

Scholz ist das Problem, nicht die Lösung – Kanzler blitzt in China ab
Beitrag von Gert Ewen Ungar
Es gehe ihm um einen gerechten Frieden, behauptet Scholz, wenn er über die Ukraine spricht. „Gerechter Frieden für die Ukraine“ ist die neue rhetorische Verpackung für das immer gleiche Ziel: Der Ukraine soll mittels Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung zu einem Sieg, mindestens aber zu einer „Position der Stärke” gegenüber Russland verholfen werden. Aus dieser Position heraus soll sie verhandeln und Russland die Bedingungen aufzwingen können, zu denen Frieden in Europa wieder möglich ist. Bei dieser Strategie geht es allerdings nicht nur um die Ukraine. Der kollektive Westen verspricht sich von der Position der Stärke, zu der er der Ukraine verhelfen will, selbst in ein Dominanz- und Machtverhältnis gegenüber Russland gehoben zu werden.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Deutschland und Iran – Wie immer keine Ahnung vom Völkerrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Vielleicht wäre es hilfreich, einen Online-Kurs in Völkerrecht für die deutschen politischen Eliten abzuhalten – am besten mit der Möglichkeit einer anonymen Teilnahme, damit sie nicht die Peinlichkeit einer Entdeckung fürchten müssen (wobei die Aussagen, die regelmäßig geliefert werden, schon genug sichtbarer Beleg für Ahnungslosigkeit sind). Weil man nicht immer Außenministerin Annalena Baerbock als abschreckendes Beispiel anführen kann, hier einmal die Vorsitzende des Rats der EKD, Bischöfin Kirsten Fehrs: „Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland hat den Angriff des Iran auf Israel als „schändlich und völkerrechtswidrig“ bezeichnet. Er sei daher „auf das Schärfste zu verurteilen.“ Fehrs ist ziemlich typisch für die deutsche Schlagseite.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Der Tag an dem die Meinungsfreiheit beerdigt wurde – Das Begräbnis eines Kongresses

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Schon im Vorfeld des Palästina-Kongresses wurde aus allen politischen, medialen und zionistischen „Hasbara-Rohren“ scharf geschossen, um den Palästina Kongress und die ausrichtenden Organisationen zur Aufgabe zu zwingen. Als Anfang April die Berliner Sparkasse das Konto des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ ohne vorherige Rücksprache sperrte und noch dazu die Herausgabe einer Namensliste und der Anschriften sämtlicher Mitglieder forderte – diese könnten ja auf der „EU-Terrorliste stehen“ – da war es wieder soweit und eine deutsche Bank sperrte jüdischen Kunden Gelder. Wurden nicht schon einmal die Gelder jüdischer Kunden konfisziert? Was für ein Albtraum! So also sieht der neue Antisemitismus der „Nazi-Enkel“ aus, diesmal im Gewand der Philosemiten. Bei welcher deutschen Bank können Juden noch ein Konto eröffnen?

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Wir wollen Ihren Krieg nicht!

Verteidigungsrede von Kay Strathus vor dem Amtsgericht in Düsseldorf
Am Mittwoch vergangener Woche stand der Kriegsgegner Kay Strathus in Düsseldorf vor Gericht. Ihm wurde ein Verstoß gegen Paragraf 140 des Strafgesetzbuchs (Billigung von Straftaten) vorgeworfen, weil er auf unterschiedliche völkerrechtliche Betrachtungsweisen auf das russische Handeln im Ukraine-Krieg hingewiesen hatte. Das Verfahren endete mit einem Freispruch. Wir dokumentieren an dieser Stelle seine Verteidigungsrede. Ich hätte nicht gedacht, dass ich gegen Ende meines Lebens noch einmal in einem politischen Prozess der Angeklagte sein würde. Auch hätte ich mir bis vor zwei Jahren nicht träumen lassen, dass man in Deutschland wieder für Standpunkte und Meinungsäußerungen strafrechtlich verfolgt wird, die von dem Narrativ abweichen, dass die Regierung über einen Krieg verbreitet, an dem sie selbst mittelbar beteiligt ist.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Vom Albtraum der Faeser-Demokratie

 Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Nancy Faeser. Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung. Scholz‘ und Faesers SPD liegt im verdienten Trend: Nur noch 15 Prozent erreicht sie im April gemäß „Deutschlandtrend“ des Instituts infratest dimap. Faeser, die Verfassungsschutz-Ministerin: Wir reden hier nicht von Stilfragen und Petitessen. Sondern vom gänzlich fehlenden Demokratieverständnis einer Politikerin, die nicht einmal versucht, das Grundgesetz „unterm Arm und im Bewusstsein“zu tragen.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

4. April 2024: 75 Jahre Angriffsbündnis NATO

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Der Nordatlantik-Pakt (North Atlantic Treaty Organisation), gegründet am 4. April 1949 in Washington, wird allgemein als ein von den USA geschaffenes Gegengewicht, nämlich als Verteidigungsbündnis gegen die als bedrohlich empfundene sowjetische Militärpräsenz in Europa, genauer: den „Warschauer Pakt“, angesehen. Das Verteidigungsbündnis der sozialistischen Staaten (UdSSR, Polen, Tschechoslowakei, Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Albanien und die DDR) entstand allerdings erst am 14. Mai 1955 auf Initiative der Sowjetunion als Reaktion auf den NATO-Beitritt der Bundesrepublik Deutschland am 9. Mai 1955. Im NATO-Bündnisvertrag wurde festgehalten, dass wirtschaftlicher Wiederaufbau und wirtschaftliche Stabilität wichtige Elemente der europäischen Sicherheit seien, daher auch der Marshallplan.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - SolidaritätKultur & Kunst

Dieter Hallervorden: GAZA GAZA

Dr. Diether Dehm, Mitglied des Deutschen Freidenkerverbandes und seines Beirats, hat mit und für Dieter Hallervorden ein Gedicht geschrieben: GAZA GAZA.
Einleitend zu dem Video heißt es: Der wohl berühmteste Darsteller und Theatermann Deutschlands, Dieter #Hallervorden , hat sich unerwartet deutlich, wenn auch in feinsinniger Lyrik, auf die Seite der im #Gazastreifen bombardierten Menschen gestellt. Das Video zeigt harte Bilder mit einem sensiblen Lied, nicht nur für die palästinensischen Menschen, sondern auch für eine friedliche Zukunft Israels.
Text: Diether Dehm und Dieter Hallervorden Musik: Jens Fischer Rodrian

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - SolidaritätGeschichte

Gegen die Vereinnahmung von Georg Büchner – Protestbrief gegen Geschichtsklitterung

Beitrag von Peter Biebel
Unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt“ fand am 15. März in Riedstadt eine Kundgebung mit ca. 600 Teilnehmern statt. Die Initiative dafür ging vom Verein „Büchner findet statt“ (BFS) aus. Das Ziel war, ein Zeichen zu setzen gegen Faschismus und für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte. Ein neues Banner am Riedstädter Rathaus verkündete: Riedstadt ist bunt. Für Demokratie. Gegen Extremismus.“
In einem Artikel der „Ried Information“ steht: Mit Blick auf die Vorgänge in Potsdam hielt während der Veranstaltung in Riedstadt der Vorsitzende des BFS, Herr Werner Schmidt, eine Rede in welcher er sagte:
„Georg Büchner, der große Sohn unserer Stadt, war ein Kämpfer gegen Unterdrückung und für Gedankenfreiheit. Dies sollte uns Aufforderung, Pflicht und tägliches Handeln sein.“ … Wie kommt es, dass sich ausgerechnet das BFS für solch eine Veranstaltung derart instrumentalisieren lässt?

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Multipolare Weltordnung – Prämisse für die Souveränität von Kleinstaaten?

Beitrag von Peter Berger vorgetragen auf der Konferenz „Von der Aggression zu einer neuen gerechten Ordnung“ vom 22.-24.03.2024 in Belgrad
Ich möchte hier gerne ein paar Worte sagen zur Situation in meinem Land, wo eine gewissenlose atlantische Elite gerade dabei ist, die Neutralität der Schweiz zu demontieren. Dies scheint mir eine Angelegenheit zu sein, die nicht mein Land allein betrifft. Es ist eine in einem gewissen Sinne grundsätzliche Frage für die gesamte internationale Gemeinschaft. Es ist mir eine Ehre, dies hier in Serbien tun zu dürfen, in einem Land, das nicht weniger unter dem Druck des Nato-Imperialismus steht als die Schweiz. Der Unterschied besteht jedoch darin, dass Serbien eine Regierung hat, die diesem Druck Widerstand leistet und die Interessen und die Souveränität ihres Landes verteidigt. Dazu beglückwünsche ich das serbische Volk.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Allgemeine und vollständige Abrüstung

Bemerkungen von Christopher Black, vorgetragen auf der Konferenz „Von der Aggression zu einer neuen gerechten Ordnung“ vom 22.-24.03.2024 in Belgrad
Versuche, eine gerechte Weltordnung zu errichten, in der ein Dialog der Nationen die Norm ist, anstatt ein Konflikt zwischen den Nationen, scheitern an einer kruden Rückkehr zu einem »Macht macht Recht«, an einer kruden Rückkehr zu den faschistischen Ideologien der Vergangenheit, der »regelbasierten Ordnung«, also einer Ordnung, die auf den Befehlen des über alles herrschenden Herrschers beruht – des obersten Führers, des neuen Führers, dessen Anhänger im Westen jeden Versuch, auf der Einhaltung des Völkerrechts und sogar der gemeinsamen Moral zu bestehen, als ausnutzbare Schwäche betrachten. Es stellt sich daher die Frage, wie Nationen und Völker die notwendigen rechtlichen Mechanismen schaffen können, um zu überleben und zu gedeihen, wenn es diejenigen gibt, die sich der Einrichtung solcher Mechanismen widersetzen.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Von der Aggression gegen Jugoslawien zum NATO-Krieg gegen Russland

Rede von Klaus Hartmann, gehalten am 22. März 2024 auf der Konferenz „Von der Aggression zu einer neuen gerechten Ordnung“ in Belgrad
Im Jahr 2022 hat die deutsche Bundesregierung eine „Zeitenwende“, eine „neue Ära“ proklamiert – um damit die Russische Föderation anzuklagen, unter Bruch des Völkerrechts einen Angriffskrieg begonnen zu haben. Russland hätte damit die Europäische Friedensordnung zerstört. Die Propaganda in allen Ländern des „Kollektiven Westens“ folgt diesem selben Muster. Plötzlich und unerwartet haben die NATO-Politiker und ihre Medien das Völkerrecht wiederentdeckt. Sie rechnen mit der Vergesslichkeit der Öffentlichkeit. Sie wollen uns ihre eigenen Angriffskriege gegen Afghanistan, Irak, Libyen, den Libanon, Sudan, Syrien, den Jemen und Palästina vergessen machen. Insbesondere wollen sie uns vergessen machen, dass sie selbst mit ihrer Aggression gegen Jugoslawien 1999 diese Europäische Friedensordnung zerstört haben.

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